Politischer Bericht der Sprecher der DKP Hamm/Hellweg an die Kreiskonferenz, 6.11.2017

19 Nov

A) Zur Wirtschafts-und Sozialpolitik und zur Rolle der Kommunisten (WG

  1. Imperialismus, Krise und Krisenauswege

Der Kampf der Arbeiterklasse für die Wahrung und Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen findet nicht im luftleeren Raum statt. Der Klassengegner verfolgt seine Strategie mit klaren Zielen und einer langfristigen Strategie:

  • Das deutsche Großkapital versucht seit Mitte der 70er Jahre den Spagat zwischen zwei systemeigenen Zwängen zu schaffen: dem Zwang zur schrankenlosen Ausdehnung der Produktion und dem Zwang zur Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft. Der verfolgte Ausweg lautet: Rationalisierung und Exportoffensive.
  • Der deutsche Imperialismus verfolgt nach wie vor (heute im Rahmen der EU) das Ziel, das er im vergangenen Jahrhundert schon zweimal mit blutiger Gewalt zu erreichen suchte: Vorherrschaft und Kontrolle über strategisch wichtige Rohstoffe und Transportwege sowie über abhängige Volkswirtschaften und Staaten. Seine Vertreter folgen mindestens seit 1914 der Orientierung, die vor 20 Jahren ein weitblickender imperialistischer Stratege wie Brzezinski formulierte: die Frage der Weltherrschaft wird auf dem „eurasischen“ Kontinent entschieden! Und auch falls US-Präsident Trump die von Obama in Aussicht gestellte geopolitische Schwerpunktverlagerung von Europa ins pazifische Becken wirksam verfolgen sollte: Der deutsche Imperialismus hat seinen Fokus traditionell auf dem eurasischen Doppelkontinent, und vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung, dass eine falsche Einschätzung des Kräfteverhältnisses ihn schon 1914 und 1939 in die Niederlage geführt hat, geht es ihm heute darum, ökonomisch, politisch und militärisch zunächst ein Konkurrenzverhältnis auf Augenhöhe mit den USA zu erreichen. Diesem Ziel dient die keineswegs aufgegebene Lissabon-Strategie mit dem Ziel, die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ mit hoher militärischer Stärke zu entwickeln. Liegt auch die angepeilte Zielmarke 2010 längst hinter uns, das Ziel steht nach wie vor! Zu diesem Zweck sollen Tarif-, soziale und politische Standards sowie Verfassungsprinzipien dem Zwang zur optimalen Kapitalverwertung und Machtentfaltung untergeordnet und die Fähigkeit erworben und erhalten werden, Kriege vorzubereiten und auch zu führen. Demselben Ziel dienen das „transatlantische Klassenprojekt“ TTIP und die gleichgearteten Vertragswerke CETA und TISA, wenn auch ihre Realisierung gegenwärtig ins Stocken geraten zu sein scheint. Genau wie der Ausbau der „Festung Europa“ durch die EU dienen solche multilateralen wie auch die vielen bilateralen Freibeuterabkommen dem Festzurren der ökonomischen Vorherrschaft der imperialistischen Kernländer gegen den Rest der Welt, vor allem gegen aufstrebende Entwicklungs-und Schwellenländer.

Auf der anderen Seite sind wir Zeugen bedeutender weltwirtschaftlicher Gewichtsverschiebungen und einer dauerhaften Veränderung der Verwertungsbedingungen für das Kapital:

  • Dem tendenziellen Niedergang der US-Volkswirtschaft als einer Ökonomie auf Pump und dem Krisenmodus der erweiterten EU stehen in den letzten Jahren qualitativ neue Entwicklungen gegenüber:
    • Wir sehen einen rasanten Aufstieg der chinesischen und – mit einiger Verzögerung – der indischen Volkswirtschaft.
    • Wenn auch noch immer hauptsächlich auf Rohstoffvorkommen gestützt, hat sich die russische Ökonomie zurückgemeldet und stabilisiert sich trotz westlicher Sanktionen im Gefolge der Rückkehr der Krim ins russische Territorium.
    • Blöcke wie BRICS, die Shanghai-Organisation und der unabhängige Wirtschaftsblock ALBA in Lateinamerika haben sich formiert.
    • Nicht zuletzt rücken wichtige weltwirtschaftliche Akteure allmählich vom US-Dollar als Leit-und Reservewährung ab und die Gründung der Asian Infrastructure and Investment Bank (AIIB) als Alternative zur Weltbank im Oktober 2014 durch 27 Gründungsmitglieder, zu denen sich gegen den erbitterten Widerstand der US-Regierung auch Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien gesellt haben, war aus Sicht des US-Thinktanks „Council on Foreign Relations“ ein „Debakel“ für die USA.
  • Die weltwirtschaftlichen Konkurrenzbedingungen sind vom deutschen Monopolkapital kurzfristig überhaupt nicht und mittel-und langfristig nur mit politischen oder militärischen Mitteln zu beeinflussen. Die einzige Größe, die es kurzfristig beeinflussen kann, ist der Preis der Ware Arbeitskraft im eigenen Herrschaftsbereich. Und diesen versucht es auf dreierlei Weise dauerhaft zu senken:
    • durch offenen Lohnraub (vor allem durch Tarifflucht und Prekarisierung, aber auch direkt wie z. B. bei Kaufhof und AirBerlin),
    • durch die Senkung der sog. Lohnnebenkosten, die ökonomisch nichts anderes ist als eine Lohnsenkung, und
    • durch Arbeitszeitverlängerung (egal ob auf Wochen-oder Lebensarbeitszeitbasis).

Dies ist die politisch-ökonomische Wurzel jeder Variante des Lohnraubs.

  • Die ökonomischen Rahmenbedingungen verändern sich aber auch auf eine andere Weise: Für jedes in der materiellen Produktion produzierte Stück Ware muss ‑ bedingt durch die kapitalistische Rationalisierung, die immer mehr menschliche Arbeitskraft durch Technik ersetzt ‑ immer mehr Kapital aufgewandt werden. Mehrwert und damit Profit kann aber nur aus der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft entstehen; die zunehmende Verdrängung menschlicher Arbeitskraft drückt auf die Profite. Die Klassiker nennen dies den tendenziellen Fall der Profitrate. Wenn in der materiellen Produktion aber tendenziell immer weniger Profit erzielt werden kann, braucht das Kapital, das nur existieren kann, solange es sich vermehrt, neue Verwertungsmöglichkeiten. Die Folge ist, dass alle Bereiche des Produktions-und Reproduktionsapparates, die bisher noch nicht oder nicht vollständig oder nicht direkt der Kapitalverwertung unterworfen waren, zur Anlagesphäre des Kapitals gemacht werden müssen. Dies ist die politisch-ökonomische Wurzel des unbändigen Drangs des Kapitals zur Privatisierung öffentlichen Vermögens und im öffentlichen Dienst erbrachter Dienstleistungen. Auf kommunaler Ebene erfasst dieser Sog die öffentlich-rechtlich organisierte Daseinsvorsorge von kommunalen Wohnungen bis zur Wasserwirtschaft und Energieversorgung, auf gesamtstaatlicher Ebene sollen die öffentlich-rechtlich verfassten Systeme der sozialen Sicherung und Daseinsvorsorge in ihrer jetzigen Form ausgetrocknet, schlecht geredet, zerschlagen und durch private, profitorientierte Anbieter ersetzt werden. Beispiele für diesen Prozess, der ökonomisch die Funktion der primären Akkumulation hat, sind die Riester-Rente, immer mehr private Krankenhäuser und ‑ wieder aktuell ‑-Bestrebungen, notwendige und längst überfällige Infrastrukturinvestitionen privaten „Investoren“ zu überantworten (Beispiele: Autobahnprivatisierung und sog. PPP bzw. ÖPP).

Seit nunmehr zehn Jahren erleben wir die seit der Krise 1929/30 tiefste weltweite Wirtschafts-und Finanzkrise. Auch wenn es dem deutschen Kapital bisher gelungen ist, die Auswirkungen der Krise für die eigene Volkswirtschaft zu begrenzen und sie auf die Peripherieländer und auch auf ihre Konkurrenten im Kern der Eurozone abzuwälzen: Die Krise ist nicht beendet. Die Herrschenden konnten ihren Verlauf aber strecken und die fällige Krisenlösung, nämlich Kapitalvernichtung, Lohn-und Sozialraub in großem Umfang zur Verbesserung der Verwertungsbedingungen, bisher zu einem erheblichen Teil auf ihre EU-Konkurrenten abwälzen. Das kann und wird aber nicht auf Dauer funktionieren. Neue Spekulationsblasen bauen sich im Immobiliensektor und ‑ durch das planmäßige Fluten der Eurozone mit Liquidität durch die EZB  – vor allem im Finanzsektor auf. Das Volumen fauler Kredite in der Eurozone wird gegenwärtig auf eine knappe Billion Euro geschätzt.

Diese Krise ist in ihrem Kern und in ihrem Ursprung eine Überproduktions-und Überakkumulationskrise. Sie entsteht immer wieder durch den Drang des Kapitals nach Profit und seine zwei wichtigsten Auswirkungen: möglichst schrankenlose Ausdehnung der Produktion einerseits und Beschränkung des inneren Marktes durch Lohn-und Sozialraub andererseits. Die Krise gehört zum Kapitalismus wie der Rauch zum Feuer. Sie geht einher mit schwerwiegenden und quantitativ und qualitativ zunehmenden krisenhaften Auswirkungen auf praktisch alle gesellschaftlichen Sphären. Um nur die wichtigsten zu nennen:

  • Was die Verteilungsverhältnisse angeht, wächst der Druck auf den Wert der Ware Arbeitskraft; es gibt eine immer stärkere Differenzierung zwischen Tarif-und Nicht-Tariflöhnen und innerhalb beider Gruppen sowie eine wachsende Polarisierung bei Einkommens-und Vermögensverteilung.
  • In den Arbeitsbeziehungen erleben wir die fortschreitende Erosion des Normalarbeitsverhältnisses und der Tarifbindung, die gezielt betriebene und vertiefte Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse sowie die Spaltung der Belegschaften.
  • Im Verhältnis der Klassenkräfte sehen wir die immer tiefere Spaltung der Arbeiterklasse in einen qualifizierten, tariflich abgesicherten Kern, einen abqualifizierten, prekarisierten Teil und eine ökonomische Reservearmee, deren hauptsächlicher Zweck es ist, den beschäftigten und den bisher „privilegierten“ Teil der Klasse durch Konkurrenz und die Wirkung der Abschreckung unter Druck zu setzen.
  • Auch wenn direkte Privatisierungen z. Z. nicht opportun erscheinen und deshalb maskierte Formen wie z. B. PPP- öder ÖPP-Projekte bevorzugt werden: im Hinblick auf die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge hält der Druck in Richtung Privatisierung als zweiter primärer Akkumulation an.
  • Im Verhältnis Mensch/Natur gehören zu den Auswirkungen die weiter verschärfte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die immer schonungslosere Belastung der natürlichen Umwelt mit Abfällen und Schadstoffen. Beispiele sind das verantwortungslose Setzen auf Fracking zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl (hier ist wohl nur zeitweilige Entwarnung angesagt, siehe das Beispiel USA) und der Export von Elektroschrott in die Armutsregionen Afrikas und Asiens.
  • Auf dem Gebiet der globalen Austauschbeziehungen sehen wir das Kaputtkonkurrieren der heimischen Landwirtschaft und Industrie sowie das systematische Aufkaufen von Grund und Boden („land grabbing“) in Entwicklungsländern sowie die gezielte Überfischung der Weltmeere durch die imperialistischen Zentren.
  • Zur Absicherung der stofflichen Seite des Produktionsprozesses wie zur Aufrechterhaltung ausbeuterischer ökonomischer Austauschbeziehungen orientieren die Imperialisten immer offener auf Krieg als Mittel der Rohstoffbeschaffung, der Sicherung von Transportrouten und Absatzmärkten und ganz allgemein der Geopolitik.
  • Beides ist gepaart mit mörderischer Abwehr der Migrationsbewegungen, die durch diese Politik des ökonomischen Würgegriffs und der Umweltzerstörung hervorgerufen werden.
  • Und auch bei der politischen Vermittlung und Durchsetzung dieses Kurses kapitalistischer Krisengenerierung und –abwälzung verändern die Herrschenden ihr Herangehen.
    • Wie in politischen Planspielen schon Mitte der 90er Jahre vorweggenommen, schreiben sie letztlich das prekarisierte Drittel der Arbeiterklasse ab – und dies ganz bewusst mit allen Konsequenzen bis hin zu massiv zunehmenden Gesundheitsproblemen, einer reduzierten Lebenserwartung und höheren Kriminalitätsraten.
    • Sie rücken tendenziell ab von auf Integration gerichteten politischen Strategien und Strukturen zugunsten der Herausbildung und verstärkten Nutzung repressiver Herrschaftsinstrumente („Reaktion nach innen“).
    • Sie setzen verstärkt auf faschistische Positionen und Kräfte als Ablenkung von den Verursachern der Krise, als Vorreiter und Testballon für reaktionäre Politik und als Drohkulisse für die Kräfte, die sich nicht ablenken lassen und auf Gegenwehr orientieren.

Die schwerwiegenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Finanzsphäre ergeben sich aus drei Faktoren:

  1. Angesichts schwindender Massenkaufkraft wird der Absatz von Konsumgütern und Immobilien über den Kreditmarkt angekurbelt.
  2. Aufgrund des tendenziellen Falls der Profitrate bietet die materielle Warenproduktion für große Teile des Kapitals immer weniger attraktive Verwertungsmöglichkeiten.
  3. Die Kapitalisten verwenden die durch Lohn-und Sozialraub erzielten Extraprofite deshalb lieber zur Spekulation als sie in Realinvestitionen zu stecken. Dies tun sie nicht aufgrund persönlicher Bosheit: Die im Kapitalismus wirkenden ökonomischen Gesetze zwingen jeden Kapitalisten, die jeweils anderen Kapitalisten niederzukonkurrieren, die Produktion maximal auszuweiten und gleichzeitig die Löhne zu drücken und so die zahlungskräftige Nachfrage zu begrenzen. Die gesteigerte Ausbeutung der Lohnabhängigen durch Lohn-und Sozialraub und die Aufblähung der Finanzsphäre sind zwei Seiten derselben Medaille. Wie Henry Ford schon wusste, kaufen Autos keine Autos und die erzielten Extraprofite müssen irgendwo angelegt werden. Es sind nicht irgendwelche unanständigen Auswüchse (die gibt es natürlich auch!), sondern es sind zuallererst die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus selbst, die immer wieder Wirtschafts-und Finanzkrisen auslösen. Deshalb helfen bei der Analyse auch Begriffe wie Turbo-oder Raubtierkapitalismus nicht weiter; sie bleiben auf der moralischen Ebene stecken und helfen nicht, zum Kapitalverhältnis als dem Kern der Probleme vorzustoßen.

Ob die gegenwärtige Krise durch ihre qualitativen Merkmale eine ähnlich herausragende Bedeutung hat wie die Gründerzeitkrise 1870ff. und die Weltwirtschaftskrise 1929/30, bedarf noch weiterer Diskussion unter Marxisten. Diese Zeit sollten wir uns nehmen. Einstweilen ist der bewährte Begriff der „allgemeinen Krise des Kapitalismus“ zur Beschreibung der Realität weit genug, wenn wir auf der Grundlage unserer Erfahrungen in Betrieb, Verwaltung und Kommune den kapitalistischen Krisenmechanismus und seine vielfältigen ökonomischen und sozialen Auswirkungen sorgfältig analysieren und daraus unsere politische Strategie und Taktik, bis hin zu kürzerfristigen und Tagesforderungen, entwickeln.

Die bürgerlichen Medien sind des Lobes voll über den angesichts der Wirtschaftskrise angeblich „stabilen Arbeitsmarkt“ und das „Jobwunder“ von zuletzt 44 Millionen Beschäftigten. In der Tat konnten in Deutschland die offiziellen Arbeitslosenzahlen bisher relativ niedrig gehalten werden – in der ersten Phase der Krise vor allem aufgrund der breiten Nutzung des Instruments Kurzarbeit in engem Co-Management mit den Gewerkschaftsführungen und auf Dauer durch den anhaltenden Einsatz äußerst kreativer Methoden beim Bereinigen der Statistik und der Ermittlung der offiziellen Arbeitslosenzahlen. Bekanntlich hat die Bundeskanzlerin schon 2008 angedroht, man wolle „gestärkt aus der Krise hervorgehen“. Begrenzte lohnpolitische Zugeständnisse, vor allem an die Kernbelegschaften der exportorientierten Branchen und der tarifgebundenen Betriebe, mit einem moderaten Anstieg der Lohnquote bis hin zu stattlichen Bonuszahlungen in der Automobilindustrie sind im Rahmen dieses Krisenabwälzungskurses durchaus möglich. Die Beteiligung von Teilen der deutschen Arbeiterklasse an der Ausplünderung der Arbeiterklasse ärmerer Länder und der Umwelt schließt aber die prekarisierten Teile der Klasse nicht ein. Trotz Mindestlohn, der unzureichend ist und trotzdem noch weiter unterlaufen werden soll: Nie war die Lohndrift, d. h. der Unterschied zwischen tariflich abgesicherten und tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern, so groß wie jetzt und der Niedriglohnsektor erfasst mittlerweile fast ein Viertel der abhängig Beschäftigten.

Frau Merkels Strategie der ökonomischen Ruinierung der Nachbarländer ist weitestgehend aufgegangen: Verschärfte Exportorientierung, heimische Rotstiftpolitik (Stichwort: „Schuldenbremse“) und das Überstülpen dieses Kaputtspar-Kurses auf die Länder im EU-Hinterhof waren und sind ein Erfolgsmodell für das deutsche Kapital. Ihm ist es gelungen,

  • den Status der BRD als Niedriglohnland im Rahmen der EU zu erhalten,
  • die deutschen Exportströme verstärkt auf Märkte außerhalb von EU und Euro-Zone zu lenken,
  • auf diese Weise die Konkurrenten innerhalb der EU auszubremsen und
  • die eigene Stellung als Chef im Ring auszubauen.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sagt denn auch für 2017 und 2018 für die BRD ein „robustes“ Wachstum des BIP um 1,5 % für 2017 und 1,8 % für 2018 voraus.

Der gnadenlose Umgang von Berlin und Brüssel mit den Peripherieländern der EU, zuallererst mit Griechenland, beim Abwälzen der Krisenlasten hatte und hat drei Ziele:

  1. die eigenen Großbanken weitestgehend vom Risiko ihrer Spekulationen freizustellen,
  2. die betroffenen Länder als ökonomischen Hinterhof und als Lieferanten von teils weniger, teils auch hochqualifizierten Arbeitskräften in der EU und in der Euro-Zone zu halten und
  3. an ihnen zu demonstrieren, wie es Staaten und Völkern ergeht, die versuchen, das Diktat von Berlin und Brüssel abzuschütteln. Nach dem gleichen Muster gingen die römischen Sklavenhalter vor, wenn sie entlaufene und wieder eingefangene Sklaven öffentlich auf dem Marktplatz auspeitschen und zu Tode foltern ließen.

Klasseninhalt und Zweckbestimmung von EU und Euro-Einführung werden gerade an der Entwicklung in den Peripheriestaaten wie Griechenland und Portugal, aber auch in größeren EU-Ökonomien wie Italien und Spanien deutlich: Es ging und geht den deutschen Großkapitalisten um nichts anderes als um die Schaffung eines gesicherten Absatzmarktes mit einem Gürtel von industriell nachrangigen Volkswirtschaften, die sich gegen die deutsche Exportoffensive nicht mehr mit einer Abwertung ihrer Landeswährungen zur Wehr setzen können und deshalb zur sog. „inneren Abwertung“ über Lohnraub und Sozialabbau gezwungen sind und die sie als verlängerte Werkbank, als Experimentierfeld oder als Erpressungspotential benutzen können, um ihrer eigenen Arbeiterklasse die in den letzten 60 Jahren erkämpften Errungenschaften wieder abzunehmen. Wie ihre Vorläufer EWG und EG war die EU vom ersten Tag an ein Projekt der Monopole und hatte mit Demokratie und Menschenrechten nichts zu tun. Wer glaubt, die EU lasse sich zu einem menschenfreundlichen, demokratischen und friedlichen Projekt umgestalten, kann genauso gut hoffen, einen Tiger zum Vegetarier zu machen.

Der deutsche Imperialismus betreibt die Sicherung seiner Vormachtstellung nicht nur mit ökonomischen und politischen Mitteln. Immer stärkeres Gewicht bekommt ein zumindest teilweise qualitativ neuer Prozess technischer Umwälzungen, der durch die fortschreitende Digitalisierung von Produktion und Reproduktion gekennzeichnet ist. In der öffentlichen Diskussion wird dieser Prozess von Vertretern des Kapitals, aber auch der Gewerkschaften, als „Industrie 4.0“ bzw. „Arbeit 4.0“ bezeichnet. Von zentraler Bedeutung sind vor allem vier Merkmale:

  • Das Kapital geht zunehmend zu ganzheitlichen Produktionssystemen über.
  • Es verändert die Produktionsstrukturen hin zu aktiven, sich dezentral selbst organisierenden, kommunikations- und vernetzungsfähigen Produktionseinheiten.
  • Mehr und mehr wird die Verantwortung für die Erledigung von Arbeitsaufgaben an die Beschäftigten delegiert und die Abschöpfung ihres Erfahrungs- und Expertenwissens optimiert.
  • Qualitativ neue technische Möglichkeiten zur Erfassung und Überwachung von Arbeits- und Verbraucherverhalten entstehen und werden auch genutzt.

Insgesamt haben wir es tendenziell mit einem immer stärkeren Heraustreten des Menschen aus dem unmittelbaren Produktionsprozess zugunsten der Übernahme von Überwachungs-, Steuerungs- und Regelungstätigkeiten zu tun. Unter kapitalistischen Bedingungen liegt es auf der Hand, dass in diesem Prozess die durch die Arbeiterklasse erkämpften Besitzstände und Rechte unter Druck geraten. Inwieweit in Studien aus den USA entwickelte Szenarien zu Arbeitsplatzverlusten bruchlos auf deutsche Verhältnisse übertragen werden können, ob nicht ‑ wie auch in früheren Rationalisierungswellen –hemmende Faktoren im Verhalten der Beschäftigen und in der Betriebsorganisation den Prozess bremsen können, ist Gegenstand zahlreicher Studien und wird weiterhin untersucht werden müssen. Nicht zuletzt eignen sich Horrorszenarien der Arbeitsplatzvernichtung auch vorzüglich zur Disziplinierung der (noch) Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Wir Kommunisten sind gut beraten, die Produktivkraftentwicklung zu analysieren und Schlussfolgerungen für unsere Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften zu ziehen.

  1. Lohnentwicklung und Verteilungskämpfe

Berechnungen des IMK zufolge sind 2016 die Arbeitskosten in Deutschland um 2,5 % gestiegen und damit fast doppelt so stark wie im Durchschnitt des Euroraums. Diese „stärkere Lohnentwicklung“ konnte aber die „lange Phase der Lohnzurückhaltung von gut 15 Jahren“ nicht wettmachen. Auch der Zuwachs bei den deutschen Lohnstückkosten sei gegenüber dem Durchschnitt im Euroraum nach wie vor zu niedrig. Mit Sorge sehen die Forscher des IMK den großen Abstand zwischen Arbeitskosten in der Industrie und dem privaten Dienstleistungssektor, der auf 8,40 Euro pro Stunde angestiegen ist: „Diese Diskrepanz ist deutlich ausgeprägt und das ist auch einer der Gründe dafür, dass die Ungleichheit in Deutschland so ausgeprägt ist.“ Auch der Mindestlohn habe „zwar … stabilisierend im unteren Lohnsegment gewirkt“, den langfristigen Trend aber nicht ausgleichen können.

In allen Jahren seit 1952 wurden mehr Waren aus Deutschland ausgeführt als eingeführt. Selbst 2009, auf dem Tiefpunkt der Krise, war die Handelsbilanz trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise und der hohen Exportabhängigkeit Deutschlands positiv (138,7 Mrd. Euro). Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurde 2016 mit 252,4 Milliarden Euro der bisher höchste Handelsbilanzüberschuss erzielt – nach 244,3 Mrd. Euro 2015 und 213,6 Mrd. Euro 2014.

Nach einem rasanten Anstieg in den 2000er Jahren stabilisierte sich die deutsche Exportquote 2015 und 2016 bei etwa 46 % des BIP.

Die Exportorientierung des deutschen Kapitals ist ungebrochen. Sie stützt sich auf Faktoren

wie

  • eine günstige Produktpalette,
  • einen hohen technologischen Standard,
  • eine hohe Qualität von Produkten und Dienstleistungen,
  • stabile Wirtschaftsbeziehungen sowie
  • zu einem erheblichen Anteil auch auf eine restriktive Lohnentwicklung.

Erst seit 2010 haben höhere Lohnabschlüsse in Deutschland auch wieder zu einem stärkeren Anstieg der privaten Konsumausgaben geführt, während in vielen anderen europäischen Ländern durch Lohnstopps und Lohnkürzungen die private Nachfrage gedrosselt wurde. (Boeckler-Impuls 07/2015). Das WSI-Tarifarchiv gibt für 2016 ein reales Wachstum der Tariflöhne und -gehälter in der BRD um 1,9 % an.

Die WSI-Arbeitskampfbilanz verzeichnet in Deutschland für 2016 mit 462.000 Arbeitstagen ein deutlich geringeres Streikvolumen als 2015 bei nahezu gleichbleibender Beteiligung. Schwerpunkte der stattgefundenen Warnstreiks waren mit 800.000 Streikenden die Metall- und Elektroindustrie und mit 200.000 der öffentliche Dienst. Im internationalen Vergleich des Arbeitskampfvolumens liegt Deutschland nach wie vor im unteren Bereich.

In den „großen“ Tarifrunden in der Metall-und Elektroindustrie und im Öffentlichen Dienst gelang es, auf der Grundlage einer in zahlreichen Warnstreiks deutlich gewordenen Kampfbereitschaft der Gewerkschaften, vorzeigbare materielle Ergebnisse herauszuholen, die zwar den Trend des Reallohnabbaus stoppen, aber jahrelange Reallohnverluste nicht ausgleichen konnten und überdies mit langen Laufzeiten erkauft wurden. Im Hinblick auf die Wiedergewinnung von Kampffähigkeit bemerkenswerter als die klassischen Lohnrunden sind gegenwärtig die Erzwingungsstreiks der Beschäftigten bei prekären Arbeitgebern wie Amazon und kik. Hier scheint ‑ sicherlich in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung ‑ bei vielen Kolleg(inn)en eine Schmerzgrenze erreicht zu sein, an der Kampfbereitschaft erstmals oder wieder neu entsteht. Dafür stehen auch die seit einigen Jahren immer wieder aufflackernden Kämpfe im Groß-und Einzelhandel. Bemerkenswert ist, dass sich diese neu gewonnene Dynamik zum großen Teil in Teilen der Klasse entwickelt, die sich entweder bisher an Kämpfen nicht oder kaum beteiligt haben oder die prekär beschäftigt sind. Bemerkenswert und jeder Unterstützung wert ist der Kampf von ver.di im Gesundheitswesen für eine Mindestpersonalausstattung in Krankenhäusern, der in Berlin gestartet und mit Pilotcharakter auf das Saarland als erstes Bundesland ausgeweitet wurde und jetzt in NRW als Flächenland weitergeführt wird.

Lt. IAB-Betriebspanel ging der Anteil der tarifgebunden arbeitenden abhängig Beschäftigten von 1998 bis 2016 in Westdeutschland von 76 % auf 59 %, in Ostdeutschland von 63 % auf 49 % zurück. Der Anteil tarifgebundener Betriebe an der Gesamtzahl der Betriebe sank von 2005 bis 2016 in Westdeutschland von 41 % auf 31 %, in Ostdeutschland von 30 % auf 21 %.

Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass die Bruttolöhne in der BRD erstmals 2014 wieder über dem Niveau von 2003 lagen. Die Tariflöhne sind dagegen im gleichen Zeitraum um mehr als zehn Prozent gestiegen. Trotz aller berechtigten Kritik an Halbheiten und Inkonsequenzen gewerkschaftlicher Tarifpolitik gilt also nach wie vor: es ist richtig und wichtig, sich in der Gewerkschaft als der größten Klassenorganisation für die Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards der Arbeiterklasse einzusetzen.

Lt. der WSI-Datenbank „Atypische Beschäftigung“ waren in Deutschland 2016 rund 39 % aller abhängig Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs tätig. In manchen westdeutschen Städten und Landkreisen liegt der Anteil sogar bei deutlich mehr als 50 %. Der Anteil der Teilzeitstellen lag 2016 bei ca. 23 %. Einen Minijob als Hauptverdienst hatten 14,1 % der Beschäftigten. Der Anteil der Leiharbeiter an den abhängig Beschäftigten lag im Jahr 2016 bei 2,6 %. Das erscheint zunächst wenig dramatisch. Angaben des IAB zufolge wird aber seit 2006 etwa jedes zehnte neue Arbeitsverhältnis in der Zeitarbeit geschlossen. Im Juni 2015 erreichte die Zahl der bei Zeitarbeitsfirmen Beschäftigten mit 961.000 ihren bisherigen Höchststand. Im 1. Halbjahr 2014 erfolgten lt. IAB-Untersuchungen 44 % aller Neueinstellungen befristet.

Einer aktuellen Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg/Essen zur Einkommensentwicklung in Deutschland von 1984 bis 2015 zufolge haben hierzulande die Einkommensunterschiede in den letzten 20 Jahren stärker zugenommen als im Großteil des europäischen Auslands, und dieser Prozess hat schon vor den Hartz-Gesetzen eingesetzt. Wichtige Gründe hierfür sehen die Forscher in der wachsenden Tarifflucht, in der Schwächung der Gewerkschaften, im Outsourcing von Tätigkeiten an nicht tarifgebundene Unternehmen oder an Werkvertragnehmer, in der Deregulierungspolitik der EU, in der steuerpolitischen Umverteilung von unten nach oben sowie in der Kürzung von Sozialleistungen. Sie sehen diese Entwicklung im Zusammenhang mit dem vorläufigen Endsieg des Kapitalismus nach 1989: „Mit der Wiedervereinigung änderten sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend. Im Systemwettbewerb hatte der Kapitalismus gesiegt und die Unternehmen mussten in den Verteilungskämpfen weniger politische Rücksichten auf die Stabilität des politischen Systems nehmen. Es ist kein Zufall, dass seit Anfang der 90er Jahre Teile der politischen Elite, vor allem aus den großen Unternehmen, die sozialstaatlichen Kompromisse der Nachkriegszeit schrittweise aufkündigten.“ So wissenschaftlich nüchtern kann man Zweck und Klasseninhalt der Konterrevolution auch zusammenfassen…

  1. Sozialraub

Entgegen der Annahme mancher linkssozialdemokratischer Romantiker hat Hartz IV keineswegs „versagt“, sondern die Vorgaben seiner Erfinder mehr als erfüllt. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder war schon 2005 stolz auf „einen der besten Niedriglohnsektoren… in Europa“. Im Hartz-IV-System wird viel gefordert und immer mehr sanktioniert, aber wenig gefördert, und lange nicht jeder, der arbeitet, hat auch genug zu essen. Die schiere Angst, unter dieses Gesetz zu fallen, setzt Millionen Arbeiter und Angestellte unter Druck, bringt sie dazu, für weniger Lohn mehr zu arbeiten und jede Arbeit anzunehmen, deren Bedingungen nicht gerade offenkundig Straftatbestände erfüllen. Hartz-IV-Bezieher werden massenhaft dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu verdrängen. Der Preis der Ware Arbeitskraft ist massiv unter Druck geraten, und das war das eigentliche Ziel der Hartz-Gesetze.

Lt. einer Studie des IAB bezogen im Dezember 2015 10 % aller Haushalte, aber 38 % aller Haushalte von Alleinerziehenden Hartz IV. Derselben IAB-Studie zufolge ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Arbeitslosenzahl von 2010 auf 2014 von 35,2 % auf 37,2 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos waren, von 49,7 % auf 54,3 %. 2014 waren von 4,4 Mio. erwerbsfähigen Leistungsbeziehern 3,1 Mio. innerhalb von 24 Monaten mindestens 21 Monate lang Leistungsbezieher. Neue Jobs sind meist nicht von Dauer, in fast der Hälfte der Fälle ist nach weniger als sechs Monaten wieder Schluss. Hartz IV wirkt also als permanente Bedrohung: entweder Langzeitbezug mit immer weiter schwindender Aussicht auf existenzsichernde Beschäftigung oder ein Drehtüreffekt mit der beständigen Gefahr, wieder in Hartz-IV-Bezug abzurutschen. Im Jahr 2015 waren von knapp 4,3 Mio. erwerbsfähigen Leistungsbeziehern 42,6 % arbeitslos, 29 % der erwerbsfähigen Leistungsbezieher waren erwerbstätig.

Einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge lebt mehr als ein Fünftel aller Kinder (gut 2 %) in der Bundesrepublik in ständiger Armut. Das heißt: Ihre Eltern haben stets weniger als 60 % des mittleren Einkommens zur Verfügung. Weitere 10 % der unter 15jährigen erlebten wiederkehrende Perioden akuten Geldmangels. Lt. aktuellen Daten der Bundesregierung fallen inzwischen 43,6 % der Alleinerziehenden unter diese Armutsschwelle. Vor zehn Jahren waren es rund 39 %. Fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche befinden sich im Hartz-IV-Bezug. »Dort gehören Unterversorgung und Ausgrenzung bereits vielfach zum Alltag dazu«, mahnen die Autoren. Die Kinder seien in dieser Lage jedoch gefangen und hätten keine Möglichkeit, sich daraus zu befreien. Dabei würden gerade in dieser Lebensphase »die Grundlagen für das weitere Leben mit Blick auf Bildung, Entwicklung, Gesundheit, aber auch Demokratieverständnis gelegt«. Erstaunliche Erkenntnisse für einen Think-Tank, der an federführender Stelle an der Projektierung der „Agenda 2010“ beteiligt war – aber für uns und unsere Öffentlichkeitsarbeit und unsere Diskussionen eine Steilvorlage!

  1. Entwicklung und Perspektive der Gewerkschaften

Vor dem Hintergrund einer gewissen Trendwende bei der materiellen Interessenvertretung der Kernbelegschaften wie auch bei der Entwicklung von Kampfbereitschaft bisher nicht in Tarifkämpfe einbezogener und prekär beschäftigter Kolleg(inn)en konnten im letzten Jahr zwei der acht DGB-Gewerkschaften einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen, während die anderen sechs leichte Verluste zu verzeichnen hatten. Die Mitgliederzahl im DGB insgesamt liegt bei 6 Mio. mit leicht sinkender Tendenz.

Trotz eines leichten Aufschwungs für klassenbewusstere Kräfte hat aber die sozialpartnerschaftliche Orientierung in den Gewerkschaften nach wie vor einen Nährboden. Die sozialdemokratische Hegemonie in den Gewerkschaften ist noch immer ungebrochen. Wenn wir Sozialpartnerschaftsideologie und Standortdenken zurückdrängen wollen, sollten wir folgende Aspekte beachten:

  • Mindestens zwei Generationen Gewerkschafter(innen) haben vor dem Hintergrund der Nachkriegskonjunktur und immer mit dem „unsichtbaren Tarifpartner“ DDR am Verhandlungstisch die Erfahrung gemacht, dass zumindest achtbare materielle Zuwächse auch ohne großen eigenen Einsatz herausgeholt werden konnten.
  • Verstärkt wurde diese Haltung durch überlieferte Obrigkeitshörigkeit und Passivität den Gewerkschaftsführungen und Betriebsratsspitzen gegenüber, durch den Trend zur „Betriebsrätegewerkschaft“ vor allem in der Metall-und Elektroindustrie und im Öffentlichen Dienst, der gewerkschaftliche Meinungsbildung tendenziell auf den Kopf stellt, sowie durch die fast unlösbar erscheinende Verflechtung zwischen DGB-Gewerkschaften und SPD.
  • Dass der Kapitalismus seit seinem vorläufigen Endsieg vor 25 Jahren zügig alle soziale Maskierung fallen lässt und sein systembedingt asoziales Gesicht wieder deutlich zeigt, überrascht die Kolleg(inn)en, die mit „sozialpartnerschaftlichen“ Illusionen politisch sozialisiert wurden und nun feststellen müssen, dass diese ihnen nicht weiterhelfen. Sie sehen in ihrer großen Mehrheit aber auch keine machbare gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus und suchen deshalb ihr Heil darin, zu überwintern und sich mit möglichst geringen Verlusten durchzuschlagen. Das macht sie anfällig für die soziale Demagogie der AfD und auch offen faschistischer Kräfte. Der überproportionale AfD-Stimmenanteil unter Mitgliedern der DGB‑Gewerkschaften bei der Bundestagswahl ist ein deutliches Warnzeichen.
  • Auf der anderen Seite gibt es – zumal unter jungen Kolleg(inn)en -eine zunehmende Ungeduld gegenüber den Zumutungen des real existierenden Kapitalismus, eine wachsende Unbefangenheit gegenüber kapitalismuskritischen Positionen und immer häufiger den Versuch, positive Vorstellungen zum Leben und Arbeiten zu entwickeln. „Selektiver Solidarität“ (Dörre) in den Leitbranchen und „adressatenloser Unzufriedenheit“ und Kapitalismuskritik stehen der auf zumindest begrenzte Zurückdrängung der Leiharbeit gerichtete Kurs der IGM, aber auch Kämpfe und z. T. neuartige Kampfformen weniger kampferfahrener und/oder prekarisierter Teile der Klasse (z. B. im Handel oder in Teilen des öffentlichen Dienstes) gegenüber. Diese Entwicklungen in den Kämpfen, aber auch im Arbeiterbewusstsein sollten wir genau analysieren und von dort aus unser Handeln in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung planen, bestimmen und abrechnen.

Entscheidend für Entwicklung und Zukunft der Gewerkschaften wird sein, ob sie in der Lage und willens sind, ihrer klassischen Kernaufgabe nachzukommen, nämlich für die Wahrung und Verbesserung der materiellen und sozialen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse einzutreten und dies nicht stellvertretend für die Kolleg(inn)en zu tun, sondern sie von Anfang an einzubeziehen und mitzunehmen. Wo dies gelingt, können Gewerkschaften Kämpfe mit Erfolgsaussicht organisieren und ihre Reihen stärken – und beweisen das auch. Wo dies nicht gelingt oder nicht gewollt ist, ist es schwer, diejenigen Kolleg(inn)en in der Gewerkschaft zu halten, die sagen: Zum Verzichten brauche ich keine Gewerkschaft – das kann ich auch alleine!

Gewerkschaften haben letztlich immer die Führungen, die sie gewählt haben. Deshalb hilft Funktionärsschelte allein wenig weiter. Eine Gewerkschaftsführung hat aber immer auch die Verantwortung, die Mitglieder vor und in den Kämpfen möglichst umfassend über die ökonomischen und politischen Bedingungen und das Kräfteverhältnis zu informieren, zusammen mit ihnen eine Strategie zu entwickeln, ggf. Handlungsalternativen aufzuzeigen und dann, wenn ausgehend von den realen Bedingungen eine Entscheidung gefallen ist, die ganze Kraft der Gewerkschaft in die Waagschale zu werfen – auch auf die Gefahr hin, den Kampf zu verlieren. Und diese Verantwortung muss sie übernehmen und sich daran messen lassen, wie sie ihr gerecht wird.

Gerade weil die Gewerkschaften auf der Grundlage von „Sozialpartnerschaft“ und Standortdenken keine Zukunft haben und andererseits mit einer offensiveren Tarifpolitik und einer vorsichtigen tarifpolitischen Trendwende erste materielle Erfolge und eine mitgliedermäßige und politische Stärkung der Gewerkschaften möglich werden, führt für uns Kommunisten an der Arbeit in den Gewerkschaften, an der aktiven, konstruktiven und solidarischen Beteiligung an Tarifkämpfen ‑ von der Vorbereitung über die Durchführung bis hin zur Auswertung ‑, am Kampf um die Köpfe der Kolleg/inn/en, um die Veränderung ihres Bewusstseins, kein Weg vorbei. Schon Karl Marx schrieb in „Lohn, Preis und Profit“ den Gewerkschaften ins Stammbuch: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ In diesem Sinne sollten wir alle Möglichkeiten prüfen, wie wir dazu beitragen können, dass sich in den DGB-Gewerkschaften wieder eine autonome, klassenorientierte Linie entwickeln und stärken kann.

 B) Zu aktuellen politischen Prozessen, zur Rolle der Partei und der Parteientwicklung (PGL)

  1. Zu einigen Entwicklungen in imperialistischen und nicht imperialistischen Staaten

Syrien und Ukraine – Zwei Stellvertreterkriege mit unterschiedlichen Entwicklungstendenzen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Syrien, an dem auch die Bundeswehr mit Tornado-Flugzeugen beteiligt ist, geht zu Ende. Der Imperialismus verliert ihn. Seine Ziele konnte er nur ansatzweise erreichen. Assad bleibt weiterhin Präsident. Es gelang nicht, Syrien völlig in den Status eines zerfallenden Staates zu bomben. Die Infrastruktur ist zu großen Teilen zerstört, die politische Struktur jedoch noch weitgehend intakt. Es gelang nicht, ein US-amerikanisches, dem Imperialismus höriges Marionetten-Regime zu etablieren, das dessen ökonomische und geopolitische Interessen bedient.

Die von den USA, Katar und Saudi-Arabien ins Auge gefasste Erdgas-Pipeline durch Syrien wird nicht gebaut werden. Die USA und ihre Verbündeten produzieren mit ihren militärischen Aktivitäten im Kurdengebiet derzeit nur noch Verhandlungsmasse für die Zeit nach dem Krieg.

In Damaskus läutete bereits eine internationale Messe die Zeit des Wiederaufbaus ein, Flüchtlinge kehren zu Hunderttausenden zurück. Deutschland hält allerdings ausreisewillige Syrer von einer Rückreise ab. Das Argument: In Syrien seien sie von Strafverfolgung bedroht. Dabei gibt es eine Amnestie für rückkehrwillige Syrer. Ein Beleg für Willy Wimmers (CDU) These, `dass es sich bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen weniger um einen Akt der Menschlichkeit handelt als vielmehr um einen Ausdruck des Bemühens, dem Land mittels eines Brain-Drains nachhaltig zu schaden´, zu ergänzen bleibt, und dem eigenen Land Anwerbe- und/oder Ausbildungskosten zu sparen.

Die Mainstream-Medien schweigen hierzu ebenso wie sie mittlerweile weitgehend zu diesem verlorenen Krieg als solchem schweigen. Und das, obwohl sich durch den Sieg Assads über die US-, NATO- und EU-Politik des Regime-Changes und der Destabilisierung die geopolitischen Verhältnisse ganz deutlich verschieben. Es gelang dem Imperialismus, allen voran den USA, nicht, das Chaos zu erzeugen, das benötigt wird, um sich volle ökonomische Vorteile und vollen Zugang zu Rohstoffen in der Levante zu sichern. Die Trump-Administration scheint nunmehr darauf zu setzen mit dem Hebel des Nuklear-Abkommens den Iran zu destabilisieren, um doch noch mehr als nur einen Fuß in die Tür zu bekommen.

Etwas anders sieht es derzeit noch in der Ukraine aus. Die durch den von den USA und der EU unterstützten Putsch bedingte Abspaltung der Krim steht für den „Westen“ immer noch zur Debatte und erhitzt nach wie vor die Gemüter. Im Osten der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg, den die Machthaber in Kiew einfrieren, um von ihm noch möglichst lange machtpolitisch profitieren zu können. Aktuelle Gesetzesvorhaben spitzen die Konfrontation zu und zementieren den Konflikt.

So verbietet das neue Bildungsgesetz ab dem Jahr 2020 alle Sprachen außer Ukrainisch als Unterrichtssprachen. Das stößt nicht nur in Russland auf Unverständnis. Auch zahlreiche EU-Staaten zeigen sich irritiert.

Ein zweites Gesetz, das kürzlich in Kiew verabschiedet wurde, das Gesetz zur Reintegration des Donbass, setzt faktisch das Minsker Abkommen außer Kraft und legitimiert militärische Gewalt gegen die autonomen Republiken im Osten des Landes. Russland wird mit diesem Gesetz ganz offiziell zur Kriegspartei erklärt, die angeblich den Osten des Landes okkupiert habe. Der Konflikt wird von einem Bürgerkrieg zu einer internationalen militärischen Auseinandersetzung umgedeutet.

Dass dies brandgefährlich ist, wird selbst dem letzten deutschen Transatlantiker auffallen. Sollte die Sprachregelung dieses Gesetzes europaweit Anerkennung finden, hat es das Potential, Europa in einen Krieg hineinzuziehen.

Zu weiteren gefährlichen Krisenherden (USA/Nordkorea; USA/Iran)

Kriege in Kauf zu nehmen und sie zu provozieren, bleibt auch unter Trump so, wie es bei Bush und Obama war. Das Stichwort „USA/Nordkorea“ steht dabei für die gefährlichste Situation in der Weltpolitik seit der Kuba-Krise, in die die Trumpsche Ausprägung des US-Imperialismus die Welt versetzt hat. Trump ist wohl personeller Ausdruck davon, dass ein Teil der herrschenden Monopolbourgeoisie der USA den Blick weg vom bisherigen Hauptwidersacher Russland auf den langfristig bedeutsameren Gegner China richtet. Die Feindseligkeiten und Destabilisierungsabsichten gegenüber Nordkorea bilden einen Teil der Einkreisungsversuche gegenüber China und stellen außerdem die Gefahr eines nuklear geführten Krieges dar.

Die oben bereits angeführte Politik Trumps gegenüber dem Iran könnte zu einem weiteren Gefahren-Ort mit nuklearen Optionen werden.

Wahlen im Hegemoniebereich der USA

In den USA wurde 2016 und in drei führenden imperialistischen Ländern in Europa, in Großbritannien, Frankreich und Deutschland, 2017gewählt.

Donald Trumps Wahlsieg ist Ausdruck für eine schon lange andauernde Rechtsentwicklung in den USA. Bush und Obama betrieben bereits „rechte“ Politik. Obamas Politik war aggressiv aber auch an manchen Stellen flexibler Imperialismus. Verbündete der USA konnten während seiner Ägide schon mal eigenständig Kriege beginnen wie z. B. gegen Libyen. Obamas Politik wie auch vormals die von Clinton war es, Handelsbündnisse über den Atlantik und Pazifik (TTIP, TTP) hinweg zu schließen. Trump geht dazu über derartige Verträge zu annullieren und protektionistisch zu agieren.

Russland und China zu Verbündeten gegen die USA gemacht zu haben, ist ein Hauptvorwurf vorwiegend der Republikaner gegen Obama. Offensichtlich aber sind sich die Monopolkapitalisten in der Strategie nicht einig. In der Trump-Administration hat es infolge dieser in ihr sich spiegelnden Interessen-Widersprüche bereits viele Richtungswechsel und in der Folge Personalveränderungen gegeben.

Trump steht für einen anderen Umgang mit den „Freunden“ der NATO-Allianz und der Kooperation der imperialistischen Länder in handelspolitischen Fragen. „America first“ ist eine Kampfansage an Mexiko, Lateinamerika, Kanada, Japan, China und vor allem an die EU und deren offenbare Führungsmacht Deutschland. Man kann Parallelen zu Ronald Reagan ziehen, der 1981 Präsident wurde und die Phase des „Neoliberalismus“ (besser: Marktextremismus) einleitete. Wie Trump jetzt hat Reagan damals ziemlich widersprüchlich agiert. Trumps Verhalten und die bisherige Performance seiner Administration sind Ausdruck dafür, dass die verschiedenen Fraktionen des US-Monopolkapitals keine einheitlichen Interessen vertreten, die politische Führung der USA seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 auf der Suche nach einer Strategie ist und die Administrationen der verschiedenen Präsidenten zwischen den widerstrebenden Interessen der Kapitalfraktionen lavieren. Dazu wird das „Trial and Error“-Verfahren also mehr oder weniger planloses Herumprobieren angewendet.

BRD-Medien und auch Teile der Politik stellen Trump als den Verrückten in Washington dar. Gewiss ist Trump ein Kriegstreiber, Rassist und Frauenfeind. Er hat sich demagogisch als Hoffnungsträger von Massen, die sich eine Offensive gegen das Establishment wünschen, profiliert. Sie verkennen dabei, dass die scheinbaren Anti-Establishment-Kräfte eine andere Fraktion der herrschenden Klasse sind.

Wera formuliert auf der 9. PVT: „Die Herrschenden in den imperialistischen Ländern Europas, in Deutschland, hat noch nie gestört, dass ein US-Präsident ein Kriegstreiber, ein Rassist, ein Frauenfeind, sozialreaktionär war. Das waren Reagan und Bush, und der Friedensnobelpreisträger Obama[, der die außergerichtlichen Todesurteile samt Vollstreckung durch ferngesteuerte Drohnen per Präsidentendekret erfand und befahl, PGL] war mindestens Kriegstreiber. Was stört den Mainstream nun, was treibt diese mediale Offensive [gegen Trump, PGL]?

Erstens treibt sie, dass es starke Verbündete in anderen Kapitalfraktionen der USA gibt, die besser, als die, die Trump vertritt, im Staatsapparat der USA verankert sind. Ein interessanter Beleg dafür, dass der ideelle Gesamtkapitalist, erst Recht im staatmonopolistischen Kapitalismus/Imperialismus, auch eine relative Eigenständigkeit hat.

Zweitens treibt sie die Angst vor einer möglichen bzw. tatsächlichen Unkalkulierbarkeit von Trump. Vor allem in einer Frage, die für den deutschen Imperialismus entscheidend ist und bislang von den führenden Imperialisten einheitlich beantwortet wurde: Das Verhältnis zu Russland. Trump galt wohl als Unsicherheitsfaktor bei der Einkreisungspolitik gegenüber Russland.

Und der dritte Faktor ist die für den deutschen Imperialismus entscheidende Frage, ob der mögliche Protektionismus von Trump zu einem Problem für die bislang erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus, die sogenannte „Exportwalze“ werden könnte.

Die vier Wahlen (USA, Frankreich, GB und BRD) zeigen durchgehend, dass Proteststimmungen Erschütterungen im politischen System hervorrufen.

Am 7. Mai 2017 hatten die Wähler in Frankreich bei der Stichwahl um das Präsidentenamt die Wahl zwischen Rassismus, Nationalismus und Sozialraub in faschistoider Montur auf der einen oder Sozialraub im bürgerlich-demokratischen Mäntelchen auf der anderen Seite. Sie wählten mit Macron den Sozialraub im smarten bürgerlich-demokratischen Mäntelchen. In der Parlamentswahl am 18. Juni 2017, die von den bürgerlichen Medien als Revolution gefeiert wurde, gingen keine 50 % der Wahlberechtigten zur Wahl. Macron hat mit seiner neuen Partei dabei eine absolute Mehrheit erhalten. Die Wahl in Frankreich – wie später auch die in der BRD und Österreich – zeigt damit auch, dass Erschütterungen, wie sie durch die Folgen der militärischen Kriege, die die imperialistischen Länder im Nahen und Mittleren Osten entfesselten, und der Handelskriege, die sie in weiten Teilen der übrigen Welt begehen, Krisenerscheinungen zur Folge haben (große Fluchtbewegungen wegen Todesgefahr und Hunger; Terrorismus als Krieg der Ohnmächtigen gegen den Krieg als Terrorismus der Mächtigen). Und diese Krisenerscheinungen können von der herrschenden Klasse für ihre Interessen instrumentalisiert werden.

Am 8.6.2017 fand in Großbritannien mit der Unterhauswahl die erste Wahl nach dem Brexit-Referendum statt. Vor dem Brexit-Referendum war den Konservativen und der UKIP (United Kingdom Independence Party) das Einfangen von massenhafter Proteststimmung gelungen. Nun hat allerdings eine Labourpartei mit einem explizit linken Vorsitzenden gezeigt, dass Gegentrends möglich sind. Die konservative Premier-Ministerin Theresa May hatte sich völlig verkalkuliert.

Beide Wahlen (RF & GB) setzen den Trend fort, den wir bei den US-Wahlen, bei den Wahlen in vielen weiteren Ländern und nicht erst seit der BT-Wahl vom 24.9.17 auch bei uns feststellen können. Ein großer Teil der Menschen hat Zukunftsangst und sucht nach Alternativen. Dabei ist keineswegs gesetzt, wo sie diese suchen und v.a. nicht ob sie diejenigen finden, die ihre objektiven Interessen vertreten werden. Das macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir weiterhin mit unseren Alternativen, so wie wir es ansatzweise bei der letzten BTW – der ersten seit 1983 (!), an der wir uns beteiligt haben – offensiv auf Menschen zugehen.

Aufgrund des BT-Wahlergebnisses vom 24.9.17 ist mit der AfD eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten einnimmt, mit 12,6 % zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren dort Stimmen an die AfD.

Die 12,6 % für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass deutlich mehr als 10 % Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ verfügen. Die Platzhalter des Faschismus wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren sind also für alle unübersehbar wieder aufgetaucht.

Die Wahlergebnisse von CDU und SPD sind historische Tiefstände. Die traditionelle Sozialdemokratie ist in einer tiefen Krise. Die FDP konnte sich wieder bei denen etablieren, die sich auf der Gewinnerseite der Umverteilung von unten nach oben sehen. Die Grünen hielten ihr Ergebnis.

Die Linkspartei hat unter dem Strich ein kleines Plus errungen, aber ihr Stimmen- und Bedeutungsverlust in den früheren Stammländern auf dem Territorium der DDR hält an. Sie verlor dort etwa 500.000 Stimmen an die AfD.

Die Menschen in Ostdeutschland erkennen die PDL immer weniger als Partei, die ihnen die Lösung liefert, sondern vielmehr als eine Partei die Teil der Entwicklung ihrer Probleme darstellt, da sie seit nunmehr fast 3 Jahrzehnten immer wieder in verschiedenen Bundesländern in das Prokrustes-Bett von Koalitionen mit bürgerlichen Parteien stieg, somit zum Establishment zählt, das ihnen keine Lösung ihrer Probleme brachte.

Unser PV prognostizierte am 25.9.2017: „Sollte tatsächlich eine Koalition aus CDU [CSU; PGL], FDP und Grünen die Regierung bilden, wird diese, vor allem auch mit dem Druck von rechts durch die AFD für eine Verschärfung des aggressiven, sozialreaktionären Kurses des Deutschen Imperialismus stehen.“

Weiter analysierte der PV: „Die SPD, die den sozialen Abstieg von Massen mit der Agenda 2010 und Hartz-IV zu verantworten hat, die Kriegseinsätze des deutschen Imperialismus möglich machte, gibt keinen Grund zur Hoffnung auf eine tatsächliche Oppositionspolitik. Zumindest nicht auf eine Oppositionspolitik, gegen Krieg und sozialen Kahlschlag, wie sie dringend notwendig wäre.

Das Wahlergebnis drückt vor allem die große Widersprüchlichkeit im Massen-, aber auch im Klassenbewusstsein aus. Viele Menschen – vor allem auch im entindustrialisierten Osten – empfinden zu Recht Angst, vor allem hinsichtlich ihrer sozialen Perspektive, hinsichtlich der Sicherheit ihrer Lebenssituation. Diese Unsicherheit hat Nichtwähler wieder zur Wahlurne gebracht. Sie wollten der Politik der großen Koalition aus CDU und SPD eine Absage erteilen. […] Sie glaubten den falschen und demagogischen Versprechen und Losungen. Indem sie mit der AfD eine Partei wählten, die keinen Hehl daraus macht, dass sie für einen sozialreaktionären, spalterischen, rassistischen Kurs steht, wählten sie einen „Ausweg“, der sich über kurz oder lang gegen sie selbst richten wird.“

Das Wahlergebnis ist weiterhin ein Ausdruck davon, wie geschickt die Bourgoisie ihre Mainstreammedien einsetzt, und zwar mit der Jahrtausende alten Methode herrschender Klassen, der „Brot und Spiele“-Desorientierung, – so z.B. mit der Einführung des Verdummungs-Privatfernsehens („Meisterleistung“ von Helmut Kohl) und neuerdings mit den sog. Social Media. Ein Großteil der Menschen wird so zu Entertainment-Verwahrlosten degradiert.

Geschickt ist es auch, wie die reaktionären Kräfte von CDU/CSU/FDP/GRÜNE ihre Aktivitäten um das Zusammenschweißen einer „Jamaika-Koalition“ in Szene setzen. Auch wenn das Projekt scheitern sollte, die bürgerlichen Parteien nutzen wochenlang die Mainstreammedien und hämmern den Menschen im Lande ihre sympathisch erscheinenden Bemühungen in die Köpfe.

Der PV schätzt weiter ein: „Die Linkskräfte in Deutschland waren nicht in der Lage überzeugende Antworten auf die berechtigte Perspektivangst zu geben. Wir bleiben dabei, dass Perspektivangst kein Rassismus ist, aber zum Nährboden für Rassismus werden kann, wenn keine nachvollziehbaren Wege für erfolgreiche Kämpfe um Frieden, soziale Rechte und Demokratie aufgezeigt werden. Diese Anforderung ergibt sich für alle Linken aus diesem Wahlergebnis.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Parlamentariern und zukünftig Regierenden bereits vorgegeben, was in den kommenden Jahren durchzusetzen ist: »Der BDI hat ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt, das der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages gesendet hat.« Was das im Stamokap zu bedeuten hat, ist ziemlich klar.

Nach herrschender, also BDI-Auffassung, hat sich Politik nicht »wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren«, sondern müsse von nun an das Gegenteil anstreben, so BDI-Präsident Dieter Kempf in seinem Grußwort. Nämlich: »Wachstum und Innovation«. Entschönigt heißt das: deutliche Ausweitung der Armut auf der einen und des extremen Reichtums auf der Gegenseite. Der Multimilliardär Warren Buffet lässt grüßen: „Wir befinden uns im Krieg der Klassen, und meine Klasse gewinnt.“

Und weiter im Originalton des BDI: »Statt weiterer sozialer Wohltaten« müsse die Regierung die »Rohstoffversorgung für Zukunftstechnologien sicherstellen«. Ein Programmpunkt, der damit wohl v.a. vom militärisch-industriellen Komplex der Regierung von CDU/CSU/FDP/Grünen (»Jamaika«) oder wem auch immer ins Stammbuch geschrieben ist.

Nun fanden am 15.10.2017 Wahlen in Österreich und in Venezuela statt.

Mit neuer Makulatur, was Partei-Farbe, Spitzenkandidats-Model und inhaltsfreies Wording betrifft, gelang es der ÖVP, sich mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidaten als „Bewegung“ zu inszenieren, ähnlich wie es Macron in Frankreich vorgemacht hatte. Kurz und die ÖVP erhielten 31,4 % und stehen für die Fortschreibung der „neoliberalen“ Politik der vergangenen Jahrzehnte.

Als ein idealer Koalitionspartner steht die FPÖ zur Verfügung, die mit der demagogischen Selbstbezeichnung „soziale Heimatpartei“ und dem klassischen FPÖ-Rezept der rassistischen Sündenbockpolitik, ähnlich wie „populistische“, konservative, völkische, nationalistische, islamophobe oder auf sonstige Weise reaktionäre bis protofaschistische oder gar faschistische Parteien im sonstigen Europa, kaschiert, dass sie eine Partei der Banken, Konzerne und Hausherren ist. Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm deckt sich in großen Zügen mit den Plänen der ÖVP. Beide Parteien wiederum sind von guten Kontakten in die Industriellenvereinigung (IV) geprägt, der Interessenvertretung des österreichischen Großkapitals. Nicht zuletzt dadurch erklärt sich, dass die FPÖ im Wahlkampf massiv gegen die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer Stimmung gemacht hat. Dennoch konnte die FPÖ erneut bei der arbeitenden Bevölkerung punkten und rund 7 Prozent zulegen. Damit konkurrierte die FPÖ mit der SPÖ um Platz zwei und erlangte nur äußerst knapp von der SPÖ geschlagen am Ende den 3. Platz.

Die SPÖ konnte ihre Stimmen halten und sogar leicht zulegen – obwohl sie seit Jahren als williger Erfüllungsgehilfe von Kapitalinteressen auftritt.

Soziale Themen spielten im Wahlkampf keine zentrale Rolle. Der Sieg von ÖVP und FPÖ schafft die Voraussetzungen, den Sozial- und Demokratieabbau – wie er in den Papieren der EU festgeschrieben ist – zu beschleunigen und qualitativ auf eine neue Ebene zu stellen.

Sehr Ähnliches geschah am 21.10. in der Tschechischen Republik, wo die Partei „ANO“ des Trump-Klons Multimilliardär Babiš die Wahl gewann, deren Programm genauso wenig von sozialpolitischen Wohltaten strotzt wie bei den übrigen europäischen Parteien des jeweiligen nationalen Großkapitals.

Weitere rechtsextreme Regierungen sind bereits in Ungarn und Polen etabliert und in den Niederlanden schrammte eine extrem rechte Bewegung nur knapp an der Regierungsübernahme vorbei.

Venezuela stellt seit einigen Jahren einen Brennpunkt des Kampfes für eine linkssozialistische Entwicklungsrichtung dar und ist deshalb zum Hauptangriffspunkt der weltweiten Reaktion ausersehen worden. Dort fanden ebenfalls am 15.10.2017 Wahlen, und zwar Regionalwahlen, in den 23 Bundesstaaten statt. Die Opposition konnte nur fünf der Regionen für sich entscheiden, 18 Gouverneursposten stellt künftig die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV). Trotz dieses Ergebnisses in unanfechtbaren demokratischen Wahlen und trotz der etwa 130 Todesopfer, die die Opposition infolge ihrer konterrevolutionären Aktionen der letzten Monate zu verantworten hat, wollten die Verantwortlichen der EU sich nicht entblöden und sprachen diesen Mordbrennern Ende Oktober den EU-Sacharow-Preis für die „Verteidigung der Menschenrechte“ zu.

Im Vergleich zu den Regionalwahlen vor fünf Jahren bedeutet das Ergebnis zwar, dass die PSUV künftig zwei Bundesstaaten weniger regiert. Doch nach den monatelangen Protesten der rechten Opposition und den anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatten die Meinungsforschungsinstitute in den vergangenen Wochen einen Triumph der Rechten erwartet. Die Rede war davon, dass die PSUV nur fünf Bundesstaaten gewinnen, während 18 an die Opposition fallen würden. Trotz einer hohen Wahlbeteiligung von 61 %, bei der die Meinungsforschungsinstitute eher einen Sieg der Opposition erwarteten, kam es dazu, dass auf die PSUV 51,7 % der abgegebenen Stimmen entfielen, sie gewann drei Viertel (18) aller Bundesstaaten.

Die Opposition hatte mit ihrer Kampagne des letzten Sommers den sofortigen Sturz des Staatschefs erzwingen wollen. Dieser antwortete mit der Einberufung der Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung, die Ende Juli stattfand. Diese wurden zum Wendepunkt, denn acht Millionen Wählerinnen und Wähler bei dieser von den Rechten bis zuletzt bekämpften Abstimmung waren ein klares Signal, dass der Chavismo noch über eine starke Basis verfügt.

„Dies ist eine Lektion, die Venezuela der Welt über die Demokratie erteilt. In irgendeiner Weise muss man im Ausland verstehen, dass es in Venezuela keine Diktatur gibt“, fordert der Journalist Díaz Rangel, Chefredakteur der Tageszeitung „Ultimas Noticias“, die internationale Gemeinschaft auf. Bei den Unterstützern der venezolanischen Opposition in den USA und in Europa stößt er damit weiter auf taube Ohren. Die EU bereitet derzeit Sanktionen gegen Caracas vor. In Brüssel scheint man noch immer den Lügen zu glauben, die man selbst in die Welt gesetzt hat. Der o.g. Preis für die Opposition spricht Bände darüber.

  1. G20 (das Konstrukt des Imperialismus?) in Hamburg als Versuchsfeld zum Demokratieabbau und der Stand der Rechtsentwicklung

Einschätzung des G20-Konstrukts

Am 7./8. Juli 2017 fand in Hamburg der diesjährige G20-Gipfel statt. Innerhalb der Linken, auch innerhalb der marxistischen Linken gab es im Vorfeld eine Diskussion über diese Proteste. Falsch ist es, die Staaten der G20 über einen Kamm zu scheren.

Natürlich handelt es sich im Unterschied zu den G7 nicht um ein Treffen, bei dem sich ausschließlich die Lenker der führenden Imperialisten treffen. Die teilnehmenden Nationen Russland und China sind derzeit massiv von der kriegstreibenden Aggression der führenden Imperialisten und ihrer NATO betroffen. Russland und die VR China, wie auch einige andere Länder der G20, gehören zu den faktischen Bündnispartnern der Friedensbewegung.

Auch hinsichtlich der Frage des Antiimperialismus ist es falsch, die massiven Unterschiede teilnehmender Nationen zu übersehen. Es ist aber genauso falsch, zu übersehen, dass sich auch in den G20 die weltweiten Kräfteverhältnisse widerspiegeln. Ist sie ein imperialistisches Konstrukt oder ein aus der Not der Krise geborene Einrichtung? Die DKP hat jedenfalls an den Protesten teilgenommen, weil sie gegen den Imperialismus, die dominierenden Imperialisten, die imperialistischen Kriege, die ungerechte Weltwirtschaftsordnung protestiert.

In den Vorbereitungsbündnissen gab es Organisationen, Freundinnen und Freunde, die falscherweise Differenzierungen nicht sehen. Da werden z.B. Russland und die VR China mit den Kriegstreibern der NATO auf eine Stufe gestellt. Diese falschen Positionen können besser überwunden werden, wenn die DKP gemeinsam im Protest steht, als wenn sie den berechtigten Protest von außen kritisiert.

Andreas Wehr, einer der beiden Leiter des Marx-Engels-Zentrums in Berlin, hat die G20 in seiner Analyse des Hamburger G20-Gipfels folgender Maßen charakterisiert: Die G20 ist keine Erweiterung der G7. Dass das G20-Format entstanden ist, ist auch kein Geschenk des Westens an die übrige Welt. Die G20 ist vielmehr aus der Not in der Weltwirtschaftskrise 2008 entstanden, die man ohne Mithilfe Chinas und anderer Schwellenländer alleine nicht mehr hat bewältigen können. Zwar sind mit der Etablierung der G20 die globalen Verhältnisse nicht umgestürzt worden. Aber auf diesem Wege ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer multipolaren Weltordnung getan worden.

G20 als innenpolitisches Experimentierfeld

Der G20 Gipfel wirkt aber leider nach. Die Ereignisse am Rande des Protestgeschehens wurden in den ersten Wochen nach dem Gipfel für eine Hetzkampagne gegen alles Linke gebraucht und genutzt um bspw. Einschränkungen im Demonstrationsrecht zu fordern. Davon ist vier Monate später kaum noch die Rede. Die Sicht der öffentlichen Berichterstattung auf die „nie dagewesenen Ausschreitungen“ haben sich mit fortschreitenden Informationen über das tatsächliche Geschehen stark relativiert und die Darstellungen der Polizei werden zunehmend hinterfragt. Damit geraten auch die noch immer in Haft sitzenden ausländischen Angeklagten der G20-Prozesse vermehrt in den Fokus der Berichterstattung.

Emiliano Puleo – Genosse der Partito Rifondazione Comunista aus Sizilien – war bis zum 4.10. in Untersuchungshaft.

Nach einem aufregenden Prozesstag am 04.10.2017 wurde sein Urteil gesprochen: Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung und sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft.

Der Prozess selber war ein anschauliches Beispiel für die extralegalen Polizeimethoden beim G20-Gipfel und die „Notstands“-Rechtsprechung der Klassenjustiz in dessen Nachgang.

Im Gegensatz zu den Zeitungsberichten konnte tatsächlich keine Beweisführung für die Anklage gegen Emiliano erbracht werden. Als einziges Beweismittel blieb die Aussage eines zivilen Tatbeobachters übrig. Derartige Beamte agieren als verdeckte Ermittler, jedoch ohne die engen gesetzlichen Grenzen, die für die übrigen Polizeibeamten im Einsatz gelten. Dies erscheint umso gravierender, als die Beteiligung an Straftaten fester Einsatzbestandteil dieser Polizist/inn/en ist. Der Weg bis zum „agent provocateur“ ist es da nicht weit.

Der Genosse Emiliano begann den Prozess mit der folgenden politischen Erklärung: „Ich möchte mich mit Stolz zu meiner politischen Einstellung bekennen- ich bin Antifaschist und Kommunist“. Dem folgte für Richter, Staatsanwalt und das geneigte Publikum eine Lehrstunde über die Praxis einer kämpferischen Basis in bester Tradition der untergegangenen ehemals mächtigen PCI unter den Bedingungen einer sizilianischen Kleinstadt.

Diese Erklärung war beeindruckend, lehrreich und wichtig für die politische Prozessführung des Genossen.

Vor Gericht zu stehen, das ist für Kommunist/inn/en nur ein weiteres Kampffeld. Klassenbewusstsein und Würde sollte dabei Grundsatz der Verteidigung sein. Dass der bisher einzige sich als Kommunist verstehende inhaftierte Angeklagte in den G20-Verfahren dieses Prinzip zur Grundlage seines Handelns im Prozess machte ist nicht ungewöhnlich. Selbstverständlich war es nicht. Nach dem ersten harten Urteil gegen einen Niederländer – 2 Jahre 7 Monate ohne Bewährung wegen zweier angeblicher Flaschenwürfe – hatten fast alle weiteren Angeklagten die Vorwürfe zugegeben (ob wahr oder nicht) und sich von den „Taten“ distanziert. Emiliano hat diese gefährliche Entwicklung durchbrochen. Gefährlich, weil dieses menschlich verständliche Verhalten einer auf unbedingte Freilassung orientierte Prozessführung das Unrecht als Recht bestätigt – mit Folgen für uns alle.

Uns dagegen ist klar – für interessierte Kräfte war G20 auch ein innenpolitisches Experimentierfeld. Wie funktionieren verschiedene Institutionen unter simulierten bürgerkriegsähnlichen Ausnahmezuständen, wie reagieren Polizeibeamte nach 30 Stunden Schlafentzug, wie reagiert die Öffentlichkeit auf Grundrechtsentzug, wie auf Gerichtsurteile nach dem Feindstrafrecht, das am 30. Mai dieses Jahres noch einmal verschärft worden ist und das Anrempeln von Polizisten bereits als Gewalt gegen die Staatsgewalt einstuft. Kurz: Wie gut sind sie auf einen verschärften Klassenkampf vorbereitet und wie weit können Sie gehen. Insgesamt also: Training einer Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand.

Wo steht die BRD in der Rechtsentwicklung?

Eindeutig gibt es eine Tendenz zu einer autoritären Variante der Herrschaftsausübung. Nichts spricht im Moment dafür, dass deswegen von der bürgerlich-parlamentarischen Form abgegangen werden müsste, denn eine große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD wird das mittragen und die Partei Die Linke ist in großen Teilen unklar. Viele Absichten zum Demokratieabbau bekämpft sie, aber auch bei ihr gibt es Forderungen nach mehr Polizei etc.

Derzeit hat die herrschende Klasse keine Notwendigkeit zum Faschismus zu greifen, dafür ist die Linke zu schwach und die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung, z. B. mit ihren Gewerkschaften, zu stark in die Herrschaftssstrukturen eingebunden.

Wenn wir die jetzige Situation mit den 50er und 60er Jahren der BRD vergleichen, dann ist einzuschätzen, dass die Entwicklung hin zu einem autoritären System damals ein Stück weiter war als heute – die Tendenz geht allerdings dort hin. Und es gibt natürlich einen großen Unterschied – damals existierte ein starkes und wachsendes sozialistisches Weltsystem.

Die BRD steht nicht am Vorabend des Faschismus. Natürlich behält sich die herrschende Klasse in Deutschland diese Karte immer vor, aber eine Notwendigkeit dazu gibt es derzeit für sie nicht. Die 5. PV-Tagung formulierte zu dieser Frage: „Aus unserer Sicht stehen wir zwar vor der Gefahr eines Rechtsschwenks der Republik, aber unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung.“ Stünden die BRD am Vorabend des Faschismus, müsste die DKP eine völlig andere Strategie und Taktik anwenden, sie müsste alles dem Ziel unterordnen, den Übergang zum Faschismus zu verhindern.

  1. Rolle und Entwicklung der Partei

Die Rolle der Partei

Die Stärke der DKP besteht in nichtrevolutionären Zeiten nicht in hohen Mitgliederzahlen oder parlamentarischen Prozenten. Aber mit den in der Krise sich verstärkenden Protestbewegungen, in die sich gelegentlich auch Gewerkschaften eingliedern, oder mit unmittelbaren Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften wie Streiks, ergeben sich auch Chancen, die Menschen anzusprechen und zu erreichen (siehe dazu den Bericht zur letzten KK am 18.5.2015, in dem wir über Streik-Aktionen von Gewerkschaften und unseren Solidaritätsaktionen dazu berichtet haben). Dazu benötigen wir den aktiven Einsatz möglichst aller Genossinnen und Genossen. Diese subjektiven Faktoren sind nämlich entscheidend, wenn dann einmal die objektiven Voraussetzungen dafür vorhanden sind, dass die Theorie die Massen ergreift und zur materiellen Gewalt werden kann.

Die eigentlichen politischen Kräfte, die die Interessen des Großkapitals, der Hotel- und Bordellbesitzer und der „Öko-Neoliberalen“ vertreten, basteln z. Z. daran die sog. Jamaika-Koalition zusammenzuschieben. Von Ihnen ist natürlich keine Wende zu erwarten.
Die SPD wird dagegen von den Gehirnwäsche-Medien immer noch als die politische Kraft dargestellt, die Politik im Interesse der Arbeiterklasse als auch der wirtschaftlich abrutschenden Mittelschichten, die tendenziell ähnliche Interessen haben wie die Arbeiterklasse, entwickeln. Stattdessen waren ja SPD und NATO-Oliv-Grüne diejenigen, die die politischen Maßnahmen im Interesse des Kapitals durchsetzten, die die eigentlichen politischen Kräfte des Monopolkapitals, CDU/CSU, FDP und nunmehr auch die AfD nicht so leicht durchsetzen könnten. Man denke an Agenda 2010 und Hartz-Gesetze. Die LINKE hat dagegen in weiten Kreisen die klassische sozialdemokratische Rolle übernommen mit politischen Vorschlägen für Reformen, die die Folgen der Krise für die große Masse der Menschen in unserem Lande abmildern sollen, ohne als gesamte Partei die Perspektive aufzuzeigen, die über das ständig Krisen produzierende System hinausgeht. Das müssen die Kommunist/inn/en leisten. Gewiss geht es im politischen Kampf in Zeiten der Existenz des Kapitalismus auch um das Teewasser und um den Lohngroschen, aber die Kommunist/inn/en müssen das Massenbewusstsein von der Notwendigkeit der Eroberung der Macht im Staate entwickeln. Das zu leisten sind wir weit entfernt.
Dass dieser Kampf von der Arbeiterklasse, den Opfern des Systems – wie immer sie auch aktuell zusammengesetzt sein mag – geführt wird, muss also von der Partei der Arbeiterklasse deutlich ausgedrückt werden. Wir können nicht davon ausgehen, dass heterogen zusammengesetzte Bewegungen ohne geschärftes Klassenbewusstsein diesen Kampf zum Erfolg führen können. Sie können diesen Kampf begleiten und verstärken, nicht aber die notwendige konsequente Haltung mitbringen, die für eine Überwindung des Kapitalismus benötigt wird. Bleiben sie die hegemoniale Kraft in den Widerstandsbewegungen, dann bleiben die vorhandenen Klassengegensätze und die Produktionsverhältnisse unangetastet und die ständig wiederkehrenden krisenhaften Entwicklungen mit ihren verhängnisvollen Folgen für die Arbeiterklasse ebenfalls.
Das Klassenbewusstsein in die Arbeiterklasse hineinzutragen, darin besteht also die Aufgabe der KP und das macht ihre Avantgarderolle aus. Auch diese Rolle füllt die DKP z. Z. nicht einmal ansatzweise aus. Deshalb ist auch in nächster Zeit klar, dass weiterhin die DKP keinen Führungsanspruch in den Massenbewegungen haben kann.
Um Ansätze zu Änderungen dieser Situation entwickeln zu können, muss sich jeder Genosse/jede Genossin prüfen, ob er/sie entsprechend den gesellschaftlichen Beziehungen, in denen er/sie sich bewegt, konsequentes Handeln, Einsatzbereitschaft und Kampfbereitschaft in angemessener Weise einbringt. Kommunist/in zu sein ist eine Verpflichtung, und ohne diese subjektive Seite des Kampfes gibt es kein Vorankommen; dieser Verpflichtung gerecht zu werden, setzt aber auch die mentale Stärke voraus, immer wieder die Schwäche der eigenen Organisation auszuhalten und an der Entwicklung ihrer Kampfstärke weiter zu arbeiten. Eben diese mentale Stärke aller Genoss/inn/en zu erhalten oder zu entwickeln bleibt eine bedeutsame Aufgabe unserer Partei. Daran zu arbeiten versäumen wir regelmäßig.

Die aktuelle Strategie vermittelt den subjektiven Faktor mit den objektiven Voraussetzungen. Eine derartige Strategie zu entwickeln ist die Aufgabe der Parteiführung und der Parteitag hat darüber zu beschließen. Vor dem 19. Parteitag gab es schwerwiegende Auseinandersetzungen über die „Thesen“, die der damalige PV der Partei zur Diskussion und dem 19. PT zur Behandlung vorgelegt hatte. Im Ergebnis des 19. PT wurden diese Thesen nur noch als eine von mehreren Diskussionsgrundlagen für seither geführte und weiterhin zu führende Diskussionen beschlossen. Der 19. PT hat dann personelle Veränderungen gebracht, die zwar die Mehrheitsverhältnisse im PV nicht umgeworfen haben, aber zu differenzierteren Diskussionen geführt haben.

Erst auf dem 20. PT ergaben sich durch die Wahlen veränderte Mehrheitsverhältnisse, die ein weiteres Abdriften der Partei in eine revisionistische Linie verhinderte. Auf dem 21. PT wurde diese Linie bestätigt. Nun haben wir den 22. PT vor uns, zu dem der PV einen Leitantrag zur Diskussion vorgelegt hat und zu dem unsere Gruppe beabsichtigt Anträge zu formulieren.

Zum Leitantrag an den 22. PT

Der 22. Parteitag wird sich schwerpunktmäßig mit der Frage der Parteistärkung befassen. Er soll die Partei befähigen in die Klassenkämpfe unserer Zeit einzugreifen.

Über den Leitantrag und die Strategie der Kommunist/inn/en in dieser Zeit in diesem Land zu beraten und zu beschließen, geschieht in dem Bewusstsein, dass es eine Kommunistische Partei in diesem Land braucht, dass sie unersetzlich ist im Kampf um eine bessere Welt, um eine Wende hin zu einer Politik des Friedens, des demokratischen und sozialen Fortschritts und schließlich zur Heranführung an die Revolution.

Es braucht eine starke und einheitlich handelnde kommunistische Partei. Sie ist unerlässlich, um Klassenbewusstsein zu schaffen und die Perspektive auf eine Überwindung des Kapitalismus zu richten.

Im Leitantrag wird eine Etappenbestimmung vorgenommen und davon die Strategie abgeleitet. Das hat unmittelbar mit der Parteistärkung zu tun. Die Strategiebestimmung unter anderem in der antimonopolistischen Bündnispolitik soll unseren Grundeinheiten und den Genossinnen und Genossen in Betrieb und Kommune ein Kompass und Wegweiser für die tägliche Kleinarbeit sein. Dazu bedarf es der ausgiebigen Diskussion in der Partei, in den Grundorganisationen, Kreisen und Bezirken zur Formulierung eines optimalen Leitantrages.

Dreh- und Angelpunkt für die Parteistärkung wird das beharrliche Ringen um die Wiederverankerung in der Klasse sein. Von dieser Verankerung sind wir heute weit entfernt. Es wird darum gehen, wieder erkennbar in Theorie und Praxis an den realen Problemen und Nöten der Menschen in Betrieben und Wohngebieten anzusetzen. Das setzt voraus, diese Probleme und Nöte zu kennen und zu verstehen.

Es wird darum gehen, Forderungen und Zwischenziele zu stellen, die verständlich, klar und greifbar sind. Es geht darum, wieder erkennbar zu werden als realer und verlässlicher Partner im Kampf für die eigenen Interessen und Rechte.

Wahlkämpfe als Möglichkeiten erkennbar zu werden

„Arbeit, Frieden, Solidarität“ – das war der Versuch, im Bundestagswahlkampf an den realen Problemen und Nöten der Menschen in diesem Land anzusetzen. „Runter mit der Rüstung – rauf mit den Löhnen“ und die Forderung nach der Millionärssteuer sind Losungen, mit denen aufgezeigt wird, wo Lösungen für die Probleme liegen. Ausgeführt werden sie in unserem Sofortprogramm.

Bereits die Landtagswahl hat uns gezeigt, dass wir in vielen Städten und Kommunen eben nicht mehr als eine Kraft wahrgenommen werden, der Kämpfe und Veränderung zugetraut werden. Eine Partei auf dem Wahlzettel, die die Menschen nicht unmittelbar erleben, die nicht kontinuierlich auf der Straße präsent ist, reizt trotz guter Plakate nicht zum Kreuzchen machen.

Wahlen sind eine Messlatte für den Bewusstseinsstand der Klasse, für die Verankerung der Partei in ihr und für unseren organisationspolitischen Zustand. Unsere Wahlbeteiligung hat uns eine schonungslose Rückmeldung über unsere reale Stärke, besser Schwäche, gegeben.

Gleichzeitig haben die diesjährigen Wahlkämpfe (LTW-NRW, BTW) geholfen, Grundorganisationen, so wie die unsere – Hamm/Hellweg -, zu motivieren und zu stärken. Sie haben geholfen, dass Genoss/inn/en wieder rausgegangen sind, mit Passanten am Infostand gesprochen und ihre Argumente geschärft haben.

Der Anfang ist gemacht und da müssen wir jetzt weiter machen. Aber auch der Parteitag der Linken am 10./11. Juni 2017 in Hannover hat, noch einmal gezeigt, wie notwendig eine Kandidatur links von der PDL ist.

Rot-rot-grün auf Bundesebene war zu dem Zeitpunkt durch den gefloppten Schulz-Hype schon wieder ganz weit weg. Und dennoch wurde in der Linken hartnäckig um das Aufweichen wichtiger Positionen in der Friedensfrage und in der Haltung zur EU gerungen, um regierungsfähig zu sein. Leider auch mit Erfolg, denn es ist ja kein Wortspiel, keine Kleinigkeit, wenn die Ablehnung nicht mehr allen Auslandseinsätzen, sondern nur noch Kampfeinsätzen der Bundeswehr gilt.

Das offensive Auftreten von Ellen Brombacher, Wolfgang Gehrcke und anderen war enorm wichtig. Diese Position braucht unsere Unterstützung – und die bekommt sie von einer 100-Prozent-Antikriegspartei, die einen eigenständigen Wahlkampf geführt hat.

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DKP wählen!

21 Sep

Wortbeitrag der DKP auf der Kundgebung des „Bündnis gegen Rassismus“ am 8.4.2017 anlässlich des AfD-Wahlkampf- auftaktes in Soest

23 Apr

Wen hat man sich hier heute ins Rathaus geholt? Zum Rassismus der AfD, zu ihrem Verhältnis zu Migranten und Minderheiten ist schon von vielen Seiten Stellung genommen worden. Ich möchte ein paar Anmerkungen zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der AfD machen. Einerseits versucht sie sich wie Trump und Le Pen als Anwalt der kleinen Leute zu profilieren, andererseits kann sie aber ihre Gründerväter und deren materielle Interessen – und die ihrer Geldgeber ‑ nicht verleugnen.

Ein Blick in die kurze Parteigeschichte der AfD ist da ganz hilfreich:

Prof. Dr. Bernd Lucke war bis Juli 2015 Sprecher der AfD. Zusammen mit Michael Funke und Thomas Straubhaar hatte er 2005 den sog. „Hamburger Appell“ initiiert und in der „WELT“ veröffentlichen lassen. Für die Kosten kam die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) auf. Diese sog. „Initiative“ ist eine Lobby-Organisation der Metall-und Elektroindustrie. Der Finanzrahmen, den der Metall-Arbeitgeberverband Gesamtmetall zur Verfügung stellt, beläuft sich auf bis zu 10 Mio. Euro im Jahr. Auch Hans-Olaf Henkel (1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und später AfD-Mitgründer) hat Geld locker gemacht. Die Frage ist, welchen Einfluss die INSM noch heute auf Politik und Personal der AfD nimmt.

Im „Hamburger Appell“ wandten sich damals 253 neoliberale Ökonomie-Professoren gegen den Vorschlag, zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Löhne und Gehälter zu erhöhen, und behaupteten,

„…dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“

Im Klartext geht es darum, dass wir, die Arbeiter und Angestellten, den Gürtel enger zu schnallen haben. Sehen wir uns an, was die Prediger des Verzichts uns sonst noch anzubieten haben:

  • Die AfD fordert die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und die Aufwertung der kommunalen Jobcenter. Letztlich zielt sie damit auf die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung ab, die es seit 1927 gibt. Damals löste die Arbeitslosenversicherung die zünftigen und gewerkschaftlichen Unterstützungskassen ab. Sie war staatlich geregelt und garantiert. Finanziert wurde sie von Lohnanteilen. Um diese Lohnanteile werden die Arbeitslosen schon seit 2005 betrogen, seit sie gemäß Hartz IV nach Bedürftigkeit alimentiert oder mit Sanktionen schikaniert werden. Die AfD will daran anknüpfen und die Arbeitgeber noch weiter entlasten. Was mit den Geldern der Arbeitslosenversicherung im Zuge der Abschaffung der Arbeitsagentur geschehen soll, bleibt im Dunkeln, ebenso wie die Folgekosten für den Staatshaushalt.
  • Als Alternative zu Hartz IV fordert die AfD eine „Aktivierende Grundsicherung“, also einen staatlichen Unterstützungsbetrag. Über dessen Höhe gibt sie keine Auskunft. Es geht um eine Art Aufstocker-Modell, das wir ja schon kennen. Das läuft auf die staatliche Subventionierung von Löhnen, auf das Konzept des Kombilohns, hinaus.
  • Die AfD war sich lange in der Frage des Mindestlohns nicht einig. Erst auf dem Parteitag 2016 kam er ins Grundsatzprogramm. Über die Höhe schweigt sie, der Mindestlohn soll aber eine „Existenz jenseits der Armutsgrenze“ sichern und angeblich eine bescheidene Altersversorgung absichern. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Linkspartei antwortete die Bundesregierung vor einem Jahr, dass zum Erreichen der Mindestrente ein Stundenlohn von rund 11,68 Euro erforderlich wäre. Wie Ihr wisst, beträgt der Mindestlohn seit dem 1. Januar 8.84 Euro. Die AfD müsste schon erklären, mit welchem Betrag sie die von ihr in Aussicht gestellte „bescheidene Alterssicherung“ finanzieren will.
  • Wo wir gerade beim Thema Renten sind: Dazu äußerte sich Frauke Petry am 5. Juni 2016 in der „WELT“:

„An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt … kein Weg vorbei. Das ist brutal, genauso, dass man vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten wird reden müssen. Wir brauchen auch einen stärkeren innerfamiliären Zusammenhalt zur Entlastung des Sozialstaats.“

Es läuft also auf direkte und indirekte Rentenkürzungen hinaus, garniert mit dem Verweis auf die solidarische Kraft der Familie. Weder in der Kurz- noch in der Langfassung des Programms der AfD findet sich eine Forderung zur Höhe der staatlichen Grundsicherung oder zur Höhe der Rente.

  • Interessant sind auch einschlägige Ideen des langjährigen AfD-Funktionärs Konrad Adam, von 2013 bis 2015 einer der drei Sprecher der AfD. Vor einigen Jahren behauptete er, die Kinderlosen seien an der Macht („DIE WELT“, 11. Juli 2005). Deswegen will er ihnen das Wahlrecht absprechen und plädiert für ein Familienwahlrecht. Zitat:

„Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts… Der Grund ist klar: Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte.“ („DIE WELT“, 16. Oktober 2006).

Adams Versuchsballon hat noch nicht Eingang in die Programmatik der AfD gefunden, aber was nicht ist, kann ja noch werden…

Grundsätzlich plädiert die AfD in ihrem Programm

„für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Ehrhard (sic!) umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption.“ „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“ (Programm, S. 67)

Das ist das Programm von v. Hayek und den „Chicago Boys“ um Milton Friedman, die Chile in den 70er Jahren nach dem Putsch zu einem Freigehege des Neoliberalismus gemacht haben. Tausende von Toten gehen auf das Konto der Militärjunta und ihrer Hintermänner.

  • Die AfD ist für die Schuldenbremse, also eine Ausgabenbremse bei den öffentlichen Haushalten. Und sie will eine Obergrenze für Steuern und Abgaben (S. 74). Dazu sei es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen der Bürger zu reduzieren.
  • Die Gewerbesteuer, die Vermögens- und die Erbschaftssteuer sollen weg. Die Bundesrepublik soll offenbar noch mehr als bisher zum Steuerparadies für Reiche werden.
  • Die geforderte Minderung von Staatsaufgaben will die AfD indes nicht auf die Bundeswehr bezogen wissen. Hier soll vielmehr ausgebaut werden: Deutschland benötige Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen… Eng damit verbunden seien unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.“ (S. 31).

Doch die Liebe der AfD zur Bundeswehr heißt nicht nur, sie von der Rotstiftpolitik auszunehmen: Alexander Gauland ist seit dem Gründungsparteitag 2013 einer der drei stellvertretenden Sprecher der AfD und blieb es auch nach dem Essener Parteitag 2015. Er gehört zu der Riege um Frauke Petry. Am 23. Juli 2012 schrieb er in einem Artikel im Berliner „Tagesspiegel“ unter dem Titel „Diffuser Pazifismus. Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun“ Folgendes:

„Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“

Und er bedauerte: „…das syrische Dilemma des Westens führt wieder eindrücklich vor Augen, wie gering das Verständnis für Gewaltanwendung in diesem Lande ist.“

Hans-Olaf Henkel trat mit Lucke und Kollegen im Juli aus der AfD aus. Im November 2015 urteilte Henkel im WDR über die AfD: „Wir haben ein richtiges Monster erschaffen“. Er sehe die AfD heute „ganz klar auf einem Rechtsrutsch“ und als „eine Art NPD-light, vielleicht sogar identisch mit der NPD“. Er wird wissen, wovon er redet. Wir dürfen ihm die diesbezügliche Warnung abnehmen.

Wir können nicht gleichgültig bleiben, wenn angesichts zunehmender Krisenerscheinungen in Teilen des Kapitals strategische Optionen durchgespielt werden, die darauf hinauslaufen, einen reaktionären Ausweg aus der Krise durch Chauvinismus, Rassismus, Aufrüstung, Sozialdarwinismus und Spaltung der arbeitenden Bevölkerung salonfähig zu machen. Es wirkt erfolgversprechend, wenn Höcke, Petry, Storch und andere die Versuchsballons steigen lassen und die anderen bürgerlichen Politiker die politische Achse langsam, aber sicher immer mehr nach rechts verschieben. Wie diese Arbeitsteilung funktioniert, haben Wilders und Rutte in den Niederlanden vorgemacht.

Es wäre leichtsinnig und naiv anzunehmen, dass Faschisten heutzutage unbedingt in Uniform und Springerstiefeln in Erscheinung treten müssen. Es gibt (und es gab in der Geschichte) immer auch Faschisten in Nadelstreifen. Das sind die Kräfte, die im Hintergrund die Strategie entwickeln und die Fäden ziehen, aber auch diejenigen, die das Scharnier, das Verbindungsglied zwischen faschistischen Positionen und bürgerlich-konservativen Inhalten, darstellen. Es ist m. E. noch nicht endgültig ausgemacht, wohin sich die AfD entwickeln wird. Aber sie hat zweifelsfrei das Potential, zu einer politisch schlagkräftigen und zumindest in Teilen der Bevölkerung verankerten faschistischen Bewegung zu werden. Ich stimme dem Historiker und Politologen Georg Fülberth zu, wenn er sagt: „Ein Prototyp ist ein Modell, das noch nicht in Serie gegangen ist. Die AfD ist keine faschistische Partei, sondern vorerst eine proto-faschistische.

Auch gegen Ende der Weimarer Republik war in den führenden Kreisen des deutschen Großkapitals der Kurs der Krisenabwälzung über längere Zeit durchaus umstritten. Aber mehr und mehr wurden Konturen sichtbar:

Eine Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI) vom 2. Dezember 1929 unter dem Titel »Aufstieg oder Niedergang?« verlangte eine generelle »Umstellung« der deutschen Wirtschaftspolitik. Kategorisch wurde gefordert,

  • die »Förderung der Kapitalbildung« zum Ausgangspunkt aller neu zu treffenden Maßnahmen zu machen,
  • die deutsche Wirtschaft von allen unwirtschaftlichen Hemmungen zu befreien,
  • die Belastung der Wirtschaft durch Steuern auf ein unumgänglich notwendiges Maß zurückzudrängen,
  • alle Unternehmen in öffentlicher Hand grundsätzlich in privatwirtschaftlicher Form zu betreiben,
  • das Sozialversicherungswesen wie auch die Arbeitslosenversicherung zu reformieren,
  • die staatliche »Zwangseinwirkung auf die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen« aufzuheben,
  • alle Ausgaben der öffentlichen Körperschaften sowie die Steuern einer »wesentlichen Senkung« zu unterziehen und
  • die indirekten Steuern, insbesondere die Verbrauchssteuern, zu erhöhen.

Wem dieser Forderungskatalog bekannt vorkommt, der irrt sich nicht. Ähnlichkeiten mit den programmatischen Positionen der AfD sind keineswegs zufällig, schließlich vertritt man die gleichen Interessen.

Die Nazipartei war damals nur eine von verschiedenen Optionen. Sie hatte für relevante Kreise der Großindustrie aber drei entscheidende Vorzüge:

  • Sie wollte den Marxismus „mit Stumpf und Stiel“ ausrotten (so Hitler im Februar 1933 vor dem Generalstab).
  • Sie versprach, dem deutschen Imperialismus den schon 1915 von den Alldeutschen beanspruchten „Platz an der Sonne“ im zweiten Anlauf zu erobern.
  • Sie konnte an langfristig und fest verwurzelte antidemokratische und reaktionäre Vorstellungen im Massenbewusstsein anknüpfen, sie konnte auf dem Klavier der sozialen Demagogie spielen und sie verfügte über eine nicht zu unterschätzende Massenverankerung.

Deshalb bekam sie 1933 von der Mehrheit des Großkapitals den Zuschlag und den Auftrag, ihr Terrorprogramm umzusetzen.

Natürlich ist 1933 nicht 2017, und mit historischen Gleichheitszeichen soll man vorsichtig sein. Aber Wachsamkeit gegenüber allen Versuchen, einen reaktionären Ausweg zu suchen, ist das Mindeste, was man von uns verlangen kann.

Wenn das Kapital von „Reformen“ spricht, wird es Zeit, unser Portemonnaie festzuhalten. Wenn es in den Experimentiermodus umschaltet, haben wir kleinen Leute erst recht nichts Gutes zu erwarten. Und wer aus der Geschichte nicht lernt, dem kann es passieren, dass er die ignorierten Lektionen wiederholen muss.

Noch eines ist wichtig: So gut er auch gemeint ist – moralischer Antifaschismus allein reicht nicht aus. Wir müssen den Faschismus und seine möglichen Vorstufen als das brandmarken, was sie sind – als den reaktionärsten Ausweg der reaktionärsten Kreise des Kapitals aus seiner Krise. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, alle verunsicherten Menschen, die – vielleicht nur zeitweilig – den Rechten nachlaufen oder sie wählen, voreilig als Nazis abzustempeln. Besser ist es, wenn wir ihnen durch unser Beispiel zeigen, dass man sich gegen die Zumutungen des Kapitals wehren kann, wenn wir faschistischen und faschistoiden Bewegungen den Resonanzboden entziehen. Es gehört gerade zu den Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus, dass er sich nicht nur auf diktatorische Mittel, auf die Gewalt von Militär und Geheimdiensten stützte, sondern auch über eine Massenbasis verfügte. Und das ist keine Frage eines angeblich unveränderlichen „Nationalcharakters“, sondern eine Frage des Geschichts- und Klassenbewusstseins der arbeitenden Menschen und eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses.

Den besten Beitrag gegen die Rechtsentwicklung – und damit auch gegen die AfD – leisten wir, wenn wir uns – nicht nur heute, sondern im Alltag ‑ über Partei-und Organisationsgrenzen hinweg für eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg, Krise, Hunger und Umweltzerstörung einsetzen! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Landtagswahl NRW: Das Sofortprogramm der DKP

16 Nov

 

Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen – Gemeinsam kämpfen!

Die Bundeswehr beteiligt sich weltweit an Kriegseinsätzen. Deutsche Waffen und Kriege sind schuld, dass viele Menschen nach Deutschland flüchten. Wer Krieg sät, erntet Flüchtlinge! Die Herrschenden im Land versuchen gezielt von ihrer Mitverantwortung daran abzulenken. Hauptaggressor sind die USA und die von ihr geführte NATO. In diesem Kriegsbündnis versucht Deutschland, seine imperialistischen Ziele umzusetzen. Denen, die diese Kriege führen und an ihnen verdienen, geht es um Ressourcen und Rohstoffe, um Transportwege und Absatzmärkte, um Einflusssphären und nicht um die Menschen, ihre Rechte und ihre Freiheit, wie man uns weismachen will.
Menschen, die mit ihren Familien fliehen, haben Terror und Krieg, Armut und Hunger erfahren. Wollen sie überleben, haben sie keine andere Wahl, als ihre Heimat zu verlassen. Das Grundrecht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft. Für die Konzerne sind diejenigen, die bleiben dürfen, billige Arbeitskräfte und werden als Lohndrücker missbraucht. Im Interesse der Konzerne soll damit der Mindestlohn unterlaufen und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft werden. Lohnabhängige, egal ob hier geboren oder aus Not hierhergekommen, haben den gleichen Gegner. Es sind die Banken und Konzerne.
Wer sich mit den Geflüchteten solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss auch NEIN zum Krieg sagen, muss aufstehen gegen Militarismus und Krieg!
In NRW werden weltweit Kriege vorbereitet. NRW ist die größte Waffenschmiede Deutschlands. Die Rheinmetall AG in Düsseldorf gehört zu den weltweit führenden Rüstungskonzernen. Zwingend notwendig ist, die Unternehmen in diesen Bereichen zu zwingen, gemeinsam mit ihren Belegschaften praktische Vorstellungen zu entwickeln, wie ihre mörderische Produktion auf eine friedliche umgestellt werden kann. In Kalkar befindet sich das „Zentrum Luftoperationen“, von dem aus NATO und Bundeswehr ihre Luftwaffeneinsätze planen und steuern. In Essen fanden 2015 und 2016 Jahrestagungen der NATO zur Kriegsführung mit konventionellen und Atomwaffen statt.

Die DKP fordert

  • den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. • den Austritt der BRD aus der NATO. • das Verbot aller Rüstungsexporte und die Beschlagnahme aller Gewinne der Rüstungsindustrie! Rüstungskonversion sofort und in Zusammenarbeit mit Belegschaften und Gewerkschaften einleiten
  • die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats um 20 Prozent und eine weitere jährliche Reduzierung um 10 Prozent.
  • die Rücknahme der 130 Milliarden Euro-Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen.
  • Keine Kriegskongresse in NRW.
  • Schließung der AWACS-Air-Base Geilenkirchen, der NATO-Basis in Kalkar und aller zivil/militärischen Infrastruktureinrichtungen, Auflösung des deutsch-niederländischen Korps in Münster.

Den sozialen Kahlschlag stoppen – Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!

Das kapitalistische System erzeugt immer mehr Armut in NRW. Damit die Reichen immer reicher werden, wird der soziale Kahlschlag immer dramatischer. Dauerarbeitslosigkeit im Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, fehlende Sozialwohnungen, drastische Erhöhungen kommunaler Gebühren und Privatisierungen sowie Altersarmut treiben Millionen Menschen in eine Sackgasse, die von persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit bestimmt ist. In einigen Stadtteilen lebt bereits jedes zweite Kind in Armut. Spardiktate und die Schuldenbremse auf Landesebene verstärken den sozialen Kahlschlag zu Lasten der Werktätigen, Erwerbslosen und Rentner.
Das Investitionsschutzabkommen CETA würde genauso wie TTIP viele negative Auswirkungen auf die Menschen in NRW haben. Verschärfter Wettbewerbsdruck würde für die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Regelungen wie das Tariftreuegesetz könnten angegriffen werden. Der Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen würde steigen, Re-Kommunalisierungen wären erschwert bis unmöglich gemacht. Der Handlungsspielraum vom Land NRW, den Städten und Gemeinden wäre stark eingegrenzt. Umweltschutz, Energiewende und Atomausstieg wären bedroht. Konzerninteressen könnten gegen die Lebensinteressen der Menschen in NRW noch leichter durchgesetzt werden.
Wir wollen für soziale Rechte und gegen die zerstörerische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt kämpfen und das mit möglichst vielen Menschen. Arbeit ist genug da. Es gibt eine Menge gesellschaftlich notwendiger Aufgaben, die von den Kapitalisten aber nicht als rentabel angesehen werden und deshalb gar nicht oder mit Hungerlöhnen entgolten werden. Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, im Gesundheitswesen und der Altenpflege. Schulen, Jugendzentren, Krankenhäuser und Wohnungen müssen instandgesetzt und neu gebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Privatisierungen von ehemals öffentlichem Eigentum müssen rückgängig gemacht werden. Altersarmut und Armut trotz Arbeit – das muss aufhören!
Immer mehr Menschen haben keine Arbeit oder werden in Minijobs und prekäre Beschäftigung gedrängt. Diejenigen, die noch im sogenannten Normalarbeitsverhältnis stehen, werden gezwungen, immer länger zu arbeiten und häufen zahllose Überstunden an. Das Renteneintrittsalter ist hochgesetzt. Im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität ist Deutschland ein Niedriglohnland. Dies führt dazu, dass die hohe Zahl deutscher Exporte in Euro-Länder dort Lohnraub und Sozialabbau erzeugen. Deutliche Reallohnzuwächse nutzen also nicht nur den abhängig Beschäftigten in Deutschland, sondern auch denen in anderen Euro-Ländern.

Die DKP fordert
• das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen.
• ab sofort einen Mindestlohn von 12 Euro.
• die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengelds (ALG 1).
• die sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
• ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren.
• die Abschaffung der Hartz-Sanktionen und des ganzen Hartz-Systems.
• die Einführung einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Grundsicherung.
Wir brauchen einen Stopp prekärer und befristeter Arbeitsverhältnisse, insbesondere die völlige Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Wir brauchen die Verkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dafür müssen wir für eine Arbeitszeitverkürzung kämpfen, um damit eine Bewegung für die gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche als einen ersten Schritt anzustoßen. Diese Ziele erfordern, dass das Land NRW all seine Möglichkeiten nutzt, für diese politischen und gesetzlichen Weichenstellungen auf Bundesebene einzutreten. Aber auch auf Landesebene ist ein Umsteuern nötig und möglich.
Die DKP fordert ebenso Arbeitsplätze, die ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Zum Beispiel alternative Energiegewinnung statt Braunkohle. Wir fordern Arbeitsplätze, die Menschen und Umwelt nicht bedrohen. Daher lehnen wir z.B. die hochgiftige CO-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen ab, die bei einer Havarie ganze Landstriche und die dort lebenden Menschen vernichten würde.

Die DKP fordert
• Mit Bau- und Sanierungsprogrammen könnten – vor allem im Bau und im baunahen Gewerbe – dauerhaft etwa 21.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

• die Einstellung von 10.000 zusätzlichen LehrerInnen.

• die Einstellung von 10.000 zusätzlichen ErzieherInnen.

• die Schaffung 40.000 Arbeitsplätzen, die in den Krankenhäusern fehlen.

• die Einstellung von 10.000 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen.

• die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Qualifizierung von Erwerbslosen, für Umschulungen etc. um 400 Millionen Euro pro Jahr.

• Die NRW-Landesregierung muss im Bundesrat gegen die Abkommen CETA und TTIP stimmen.

Keine Rendite mit der Miete!

Zu hohe Mieten, wo gibt’s denn so was? In den meisten großen Städten NordrheinWestfalens ist das Normalität. Günstigen Wohnraum zu finden, ist nicht mehr nur in Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster ein Problem. Auch in vielen Ruhrgebietsstädten wird der günstige Wohnraum knapp. Und das nicht erst durch die Geflüchteten. Natürlich verschärft der neue Bedarf jetzt die Konkurrenz am Wohnungsmarkt. Der soziale Wohnungsbau wurde jedoch schon vor Jahren eingestellt, weil er nicht genug Profite bringt. Gebaut und schnelles Geld verdient wird im sogenannten Luxussegment.
Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig zur Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Kommunen beschreiten einen Irrweg, wenn sie Grundstücke an private Investoren verkaufen. Seit Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit wälzen diese ihren ungezügelten Drang nach Profit voll auf die Mieter ab. Es gibt praktisch keine Einschränkungen mehr. Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger mit zu vielen Ausnahmen. Modernisierungen mit anschließenden hohen Mietsteigerungen verdrängen Bewohner aus ihren Vierteln. Und die Mieten steigen munter weiter. In manchen Städten ist es auch bei einem durchschnittlich mittleren Einkommen schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Noch viel mehr in die Enge getrieben werden Bezieher von Sozialleistungen, deren Miethöhe in jeder Kommune auf ein unterstes Niveau begrenzt ist. Gerade diese Menschen müssen bei ihren Wohnverhältnissen große Abstriche machen. Mangels Alternativen sind sie oft den Machenschaften der Vermieter ausgesetzt. Massive Mängel bis hin zu gesundheitsgefährdenden Zuständen sind keine Seltenheit. Genau denselben Problemen sind jetzt die Geflüchteten ausgesetzt. Ärmere und Geflüchtete sitzen im selben Boot. Sinnloser Nationalismus vernebelt den Blick auf die wahren Verursacher dieser Misere: die Wohnungsbaukonzerne, Wohnungsunternehmen und große Immobilieneigentümer.
Dabei gibt es kaum mehr Unterschiede zwischen den kommunalen Wohnungsunternehmen und den finanzmarktorientierten Vermietungskonzernen. Und selbst wenn wieder kommunal und sozial gebaut werden soll, fehlen nach Jahrzehnten der Privatisierung geeignete Grundstücke. Der Kapitalismus stößt genau hier an seine Grenzen. Deshalb brauchen wir wieder am Gemeinwohl orientierte kommunale Wohnungsunternehmen, die ihre Wohnungen dauerhaft halten und nicht gewinnbringend bewirtschaften. Das wäre eine wirksame Mietpreisbremse. Ein sofortiges Verbot von Verkäufen öffentlicher Grundstücke ist dringend notwendig.

Die DKP fordert
• die Einführung einer landesweiten Zweckentfremdungsverordnung.

• das Verbot des Verkaufs öffentlicher Grundstücke.

• den sofortigen Neubau von 200.000 Sozialwohnungen.

• eine 50 Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauten.

• Standards für die Berechnung der Kosten der Unterkunft.

• den Aufbau einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.

Klare Kante für die Jugend!

Dass junge Menschen die Zukunft seien, hört man oft. Immer häufiger gilt jedoch: Ohne reiche Eltern sind viele Lebensperspektiven von vorneherein verbaut. Für die Entwicklung junger Menschen sind daher die richtigen Rahmenbedingungen und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten unerlässlich. Diese müssen gesellschaftlich garantiert und finanziert werden, damit insbesondere Kinder und Jugendliche aus Arbeiterhaushalten und solche mit Migrationshintergrund gleichwertige Chancen bekommen.
Zahlreiche Schwimmbäder, Sportplätze und Jugendzentren wurden bereits geschlossen. Freizeitangebote gibt es nur noch, wenn sie Profite versprechen. Das Gegenteil wäre nötig: Wiedereröffnung und Instandsetzung von öffentlichen Freizeiteinrichtungen und -angeboten für alle Jugendlichen.
Jugendlichen muss der Zugang zu einer umfassenden Bildung und damit auch zur Hochschule ermöglicht werden. Neben einer permanenten Auslese ist vor allem die Finanzierung eines Studiums die größte Hürde. Die meisten Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um ihr Leben zu finanzieren. Ständig steigende Mieten und die Wohnungsknappheit verschärfen diese Situation. Der Großteil der Absolventen verlässt die Universität mit Schulden.
Viele Jugendliche finden keinen betrieblichen Ausbildungsplatz und werden in Warteschleifen abgeschoben. So wird ihnen ein Start ins Berufsleben verweigert. Die meisten Auszubildenden bekommen eine Ausbildungsvergütung, die nicht für ein elternunabhängiges Leben reicht. Diese Situation nutzen die Kriegstreiber für sich aus. Die DKP ist gegen Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen. Kriegshandwerker haben in der Schule nichts zu suchen!
Damit junge Menschen ihre Interessen durchsetzen können, braucht es mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung. Wir fordern eine umfassende Demokratisierung und Gestaltungsmöglichkeiten für junge Menschen! Neben einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre müssen vor allem wirksame und umfängliche Interessenvertretungen in Schule, Universität und Betrieb eingerichtet werden.

Die DKP fordert
• eine Schule für alle! Schluss mit der frühen Auslese im Bildungssystem und dem Leistungsdruck durch G8.

• Schulen brauchen eine gute Ausstattung und ausreichend Personal.

• den Bafög-Bezug auszuweiten, zu erhöhen und voll zu finanzieren.

• Ausbildungsplätze schaffen, Ausbildungsvergütungen anheben, keine Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung, Übernahmegarantie nach erfolgreicher Ausbildung und wirksame Kontrolle gegen gesetzeswidrige Ausbildungsbedingungen.

• eine 10 Prozent-Ausbildungsquote für Großbetriebe und eine Ausbildungsabgabe – Wer nicht ausbildet soll zahlen.

• ein kostenloses NRW-Ticket für SchülerInnen, Studierende und Auszubildende.

• Kultur- und Freizeitmöglichkeiten zu erhalten und auszubauen.

• den Ausbau der Mitbestimmung für junge Menschen.

• Bundeswehr raus aus den Schulen, Universitäten und Jobmessen. Kein Werben fürs Sterben!

Für gute Bildung in NRW!

Die DKP fordert einen verbindlichen Ganztags-Schulbetrieb und ist gegen das sogenannte Turboabi „G 8“. Durch die um ein Jahr auf acht Jahre verkürzte Schulzeit müssen Schüler mehr pauken in weniger Zeit. Sie haben gleichzeitig weniger Zeit für Sportvereine und Freizeitaktivitäten mit Gleichaltrigen.
In der Bundesrepublik wird im Allgemeinen für Bildung zu wenig ausgegeben – im Ländervergleich hat NRW mit nur 5.700 Euro pro Schüler im Jahr die rote Laterne bei den Aufwendungen. Darunter leidet auch die Integration von Kindern mit Behinderung (Inklusion). Man darf keine Anreize für den Wechsel von Kindern aus Förderschulen in Regelschulen schaffen, ohne dass dort die notwendigen Rahmenbedingungen sichergestellt sind. Deutlich verbessert werden muss auch die Integration von Flüchtlingskindern. Der Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist immer noch nicht gedeckt. Unterfinanziert ist auch die nachschulische Bildung in staatlichen Hochschulen und in der Berufsausbildung.
In den Universitäten und Hochschulen fehlt es an Geld, sicheren Arbeitsplätzen, Demokratie und Friedensorientierung.

Die DKP fordert
• den kostenlosen Besuch der Kitas für alle und den Ausbau der Plätze.

• mehr Lehrer und kleinere Klassen. • kostenlose Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.

• Schulgebäude zu sanieren und eine bessere Ausstattung des Unterrichts.

• eine zuverlässige Finanzierung der Hochschulen durch Landesmittel.

• die Rückführung der Hochschulen zu Einrichtungen des Landes.

• die Abschaffung der kapitalorientierten Hochschulräte und eine Viertelparität in allen Hochschulgremien.

Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!

Krieg und Faschismus gehören unmittelbar zusammen. Nach 1945 hieß daher die Losung der Nazigegner: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Mit dem Nationalismus und der Ausländerfeindlichkeit der Herrschenden wird der Boden für faschistische Parteien bereitet. Ihre Politik und Gesetze zielen in die gleiche Richtung wie die Rechten. Der Zusammenhang zwischen den NSU-Morden und dem Verfassungsschutz ist offensichtlich. Die AfD ist keine Alternative. Sie will die Superreichen noch reicher machen, nur noch Elitebildung und die Abschaffung der sozialen Rechte der Werktätigen. Sie steht für Rassismus und ist offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten. Dagegen initiieren und beteiligen wir uns an Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus.

Die DKP fordert
• das Verbot der NPD, der Partei Die Rechte und aller faschistischen Parteien und Organisationen.

• Keine öffentlichen Plätze und Gebäude für Versammlungen faschistischer Gruppierungen und Parteien.

• das Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen mit rassistischer und faschistischer Ausrichtung.

• die vollständige Aufklärung der NSU-Morde und der Mitwirkung der Geheimdienste.

• die finanzielle Unterstützung der VVN-BdA und antifaschistischer Initiativen statt Kriminalisierung und Diffamierung

. • den Tag der Befreiung vom Faschismus als gesetzlichen Feiertag.

• die Auflösung des Verfassungsschutzes in NRW.

Kultur für alle – nicht nur für Reiche!

Verglichen mit anderen Bundesländern fördert Nordrhein-Westfalen die Kultur seit Jahren unterproportional, selbst der Städte- und Gemeindetag NRW stellt dies fest. Im Jahr 2016 stieg der Kulturhaushalt des Landes um lediglich 1,7 Prozent, für das Jahr 2017 sind bislang nur 1,1 Prozent mehr geplant. 2018 ist keine Erhöhung vorgesehen. Die mit aller Macht durchgesetzte „Schuldenbremse“ und der Wunsch nach der „Schwarzen Null“ führte und führt dazu, dass z.B. die Buchbestände in öffentlichen Büchereien immer geringer werden, Theater deutlich reduzierte Spielpläne haben, Museen aus ihren Beständen verkaufen müssen und für neue Ausstellungen kein Geld mehr haben.
Der Anteil der Kommunen an den öffentlichen Kulturausgaben in NRW liegt bereits jetzt bei fast 80 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt der anderen Bundesländer, im Vergleich mit Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg sind es fast 30 Prozent mehr.

Die DKP fordert
• Der Kulturhaushalt des Landes muss auf mindestens auf 5 Prozent des Gesamthaushalts angehoben werden.
• Die Ausgaben der Kommunen müssen durch Zuwendungen des Landes auf nur noch 60 Prozent der öffentlichen Kulturausgaben gesenkt werden.
• Die Förderungen für Einrichtungen und kreativ Tätige dürfen nicht mehr nur für „Leuchtturmprojekte“ erbracht werden, sondern sollen sich an den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung ausrichten.

Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

Die Reichen und Superreichen werden immer vermögender. Mit 30 Milliardären leben die meisten Superreichen in NRW. Die Millionäre und Milliardäre in NRW haben ein Vermögen von 600 Milliarden Euro. Bei einer Millionärssteuer von 2 Prozent könnten jährlich 12 Milliarden Euro allein in NRW zusätzlich eingenommen werden. Eine Kürzung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent, die Streichung der Hochrüstungspläne des Kriegsministeriums und die Beendigung der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr brächten für NRW weitere 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Damit stünden jährlich 16 Milliarden Euro für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Schulen, KITAs und Wohnungen in NRW zur Verfügung.
Die Kommunen müssen auf Kosten der Banken entschuldet und von ihren Zinszahlungen entbunden werden. Bund und Land müssen den Kommunen die notwendigen Mittel für die ihnen übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen. Das Spardiktat des Landes ist sofort zu beenden. Die Städte gehören uns – nicht den Banken!
Entsprechend dem Artikel 27 der Landesverfassung sind Großbetriebe der Grundstoffindustrie sowie Monopole und Banken in demokratisch kontrolliertes öffentliches Gemeineigentum zu überführen. Die DKP steht für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Als kommunistische Partei, die auf Grundlage der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus arbeitet, gehen wir vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital und der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus.

Antikapitalistische Alternative – DKP kandidiert zu den Landtagswahlen in NRW

16 Nov

by

Pressemitteilung der DKP Nordrhein-Westfalen, 4. November 2016
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt mit einer Landesliste zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 an. Sie will sich in ihrem Wahlkampf sowohl gegen die unternehmerfreundliche Politik der Landesregierung als auch gegen die rechte Hetze der AfD richten. Ihre Forderungen hat sie in ihrem „Sofortprogramm für NRW“ zusammengefasst.
Bei ihrer Landesmitgliederversammlung am 23. Oktober beschlossen die DKP-Mitglieder der beiden Bezirksorganisationen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen, zu den Landtagswahlen anzutreten und wählten eine Landesliste. Auf den ersten drei Listenplätzen kandidieren:
Siw Mammitsch, Essen,  39 Jahre, Sozialwissenschaftlerin, Geschäftsführerin eines Mietervereins; Peter Lommes, Krefeld, 60 Jahre, Kaufmann in der Wohnungswirtschaft, Vorsitzender des FB 13 im Verdi Bez. Linker Niederrhein und Shabnam Shariatpanahi, Duisburg, 36 Jahre, mit Eltern im Alter von 12 Jahren aus politischen Gründen aus dem Iran geflüchtet, Diplom Pädagogin. Außerdem will die DKP in mehreren Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen.
„Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins“ – und: „Geld ist genug da – es muss umverteilt werden“, stellt die DKP NRW in ihrem Sofortprogramm fest, mit dem sie in den Landtagswahlkampf geht. Mit ihren Forderungen wollen die Kommunisten zeigen, dass eine andere Politik sofort die größten sozialen Probleme in NRW entschärfen könnte: Armut und Sozialabbau, die Integration der Flüchtlinge, die Explosion der Mieten und die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher. Die Voraussetzung sieht sie darin, die Kriegspolitik der Bundesregierung zu beenden und die größten Unternehmen zu zwingen, soziale Verbesserungen zu bezahlen. Die Spitzenkandidatin Siw Mammitzsch fasst zusammen: „Einheimische und Flüchtlinge haben dieselben Interessen, und sie haben dieselben Gegner: Die Banken und Konzerne, die von Armut und Krieg profitieren. Die DKP sagt: ‚Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen‘.“ Die Kommunisten fordern zum Beispiel, aus öffentlichen Mitteln 40.000 Arbeitsplätze zu schaffen, die an den Krankenhäusern in NRW fehlen, und sofort mit dem Bau von 200.000 Sozialwohnungen zu beginnen.
Damit die DKP mit einer Landesliste kandidieren darf, muss sie die Unterschriften von 1.000 UnterstützerInnen vorlegen, für jeden Direktkandidaten außerdem 100 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis. Die DKP hält dieses Verfahren, das kleinen Parteien erschwert zu kandidieren, für undemokratisch. Sie will die Diskussion mit möglichen Unterstützern jedoch dazu nutzen, um ihre Auffassungen bekannter zu mache

Bei ihrer Landesmitgliederversammlung wählten die DKP-Mitglieder auch eine Landesliste für die Bundestagswahlen. Die DKP will flächendeckend mit Landeslisten zum Bundestag kandidieren. Bei vergangenen Wahlen hatte die DKP häufig die Linkspartei unterstützt. In der Diskussion bei der Versammlung machten die Mitglieder deutlich, dass sich die Kandidatur der DKP nicht gegen die Linkspartei richte, es gebe an einigen Punkten Gemeinsamkeiten. Sie gehen jedoch davon aus, dass die DKP am meisten zur Stärkung linker Kräfte beitragen kann, wenn sie für ihre eigenen, konsequent antikapitalistischen Auffassungen Unterstützer gewinnt.
Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen
Wolfgang Bergmann, Bezirksvorstand DKP Rheinland-Westfalen

Antikapitalistische Alternative – DKP kandidiert zur Bundestags- wahl gegen Spardiktat und Kriegspolitik

22 Sep

 

Der Roboter und der Kapitalismus

22 Sep

Zur Diskussion um die Auswirkungen der Automatisierung

Von Klaus Wagener
Aus: UZ-Ausgabe vom 23. September 2016

Man muss Heiner Flassbeck zugute halten, dass ihm seit langem klar ist, dass die gegenwärtige EU/Euro-Konstruktion und das Berlin/Brüsseler Austeritätsdiktat in einem Desaster enden muss. Nun hat er sich allerdings der vom „Spiegel“ aufgeworfenen Frage gewidmet: „Bedroht der Roboter die Arbeitsplätze?“ Und da lässt seine Antwort durchaus Luft nach oben. Sie lautet nämlich einfach: „Nein!“
Richtig ist natürlich, ein Roboter ist eine von Menschen gemachte Maschine, die aus sich heraus erst einmal gar nichts bedroht. Roboter, wenn sie denn richtig funktionieren, tun das, was ihre Hersteller, Programmierer etc. ihnen auftragen, inklusive dessen, wozu sie sich selbst optimieren können. Die Fähigkeit, Maschinen herstellen zu können, die selbstständig große Teile der materiellen Produktion, ihrer Organisation und Logistik übernehmen können, ist selbstredend ein gewaltiger Menschheitsfortschritt. Die Frage ist allerdings, auf welche gesellschaftlichen Verhältnisse, Produktionsverhältnisse, trifft so eine Revolution der Produktivkräfte? Und hier wird es für einen Sozialdemokraten kritisch, wir befinden uns mit unseren Robotern nicht in irgendeiner neoklassisch im Gleichgewicht vermuteten „Marktwirtschaft“, sondern im Kapitalismus. Und hier zählt nur eine Größe: Der Profit.
Wenn also, wie Flassbeck glaubt, „immer mehr und immer bessere Maschinen eingesetzt werden, die noch mehr stumpfsinnige Arbeit endgültig überflüssig machen“, dann passiert es eben nicht, „weil es den Verkehr sicherer macht und die Möglichkeit schafft, durch das steigende Einkommen für alle, das mit der Innovation verbunden ist, die ehemaligen Lastwagenfahrer sinnvoller zu beschäftigen“, sondern schlicht, weil der eingesparte Lohn für den Lkw-Fahrer den Profit erhöht. Ob der Ex-Fahrer dann tatsächlich „sinnvoller beschäftigt“ werden wird, ist dabei ebenso herzlich irrelevant wie Flassbecks hoffnungsfrohe Erwartung auf „steigende Einkommen für alle“.
Da Flassbeck sich als Neokeynesianer wohl ungern auf Jean-Baptiste Says Angebotstheorem („Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage“) berufen mag, nennt er es einen „Dreiklang von Produktivitätssteigerungen (durch die Technik induziert), von Reallohnzuwächsen (entweder durch die Produktivität infolge von Preissenkungen induziert oder ausgehandelt) und der Veränderung der Beschäftigung von Arbeit (als Funktion der Nachfrage der Arbeiter)“, den seine Kritiker „nicht auf die Reihe“ kriegten. Technische Innovation ist im Kapitalismus aber nicht „technisch“, sondern profitinduziert, und Reallohnzuwächse, wenn es sie denn gibt, nicht durch Produktivität, sondern durch Arbeitskampf erkämpft. „Wohlstandsgewinne“ und technologisch-emanzipativer Fortschritt können Ergebnis einer starken Arbeiterbewegung sein, müssen es aber nicht (s. Kernenergie, Klimakrise, Gentechnik). Trotz oder gerade wegen ihres technologischen Fortschritts marschiert die kapitalistische Anarchie mit verbissener Entschlossenheit auf den Klima-GAU zu.
Says Angebots-Theorem war schon 1803 eine steile These. Flassbecks „Dreiklang“ ist angesichts der aktuellen Krise eine geradezu autistische Übung. Es sollte sich doch mittlerweile herumgesprochen haben, dass es so etwas wie Kapitalakkumulation gibt und dass technologischer Fortschritt, makroökonomisch betrachtet, zuallererst den Kapitalbesitzern hilft, den Anteil des privat aneignungsfähigen Mehrwerts am gesellschaftlich erarbeiteten Produkt zu erhöhen und mittlerweile den Zugriff allein des Finanzkapitals auf mehr als 40 Prozent/BIP getattet. Und dass diese 40 Prozent mangels profitabler Anlagemöglichkeiten in der Realökonomie (tendenzieller Fall der Profitrate) zu einem hohen Anteil entzogen, im Finanzcasino landen, und eben nicht für Reallohnzuwächse oder Nachfragesteigerung zur Verfügung stehen. John Maynard Keynes hatte es zwar nicht so formuliert, aber 1936 zumindest als Phänomen akzeptiert. Heute stehen selbst in den entwickelten kapitalistischen Staaten große Teile der ehemals „wohlhabenden Mittelschicht“ trotz IT-Revolution und trotz größter individueller Anstrengung vor dem deprimierenden Faktum, dass es ihnen materiell schlechter geht als der Vorgängergeneration. Von den zivilisatorischen, humanen, arbeits- und sozialpsychologischen Verwüstungen gar nicht zu reden.
Stattdessen folgt ein mystischer Blick in die Geschichte. Der „Spiegel“ argumentiert analog des Rheinischen Grundgesetzes: „Et hätt noch immer joot jejange!“ Flassbeck glaubt das auch: „weil ja sonst die halbe Menschheit ständig arbeitslos wäre.“ Glaubt aber (Dreiklang) arroganterweise im Gegensatz zum „Spiegel“ auch zu wissen warum: „Genauso hat man auch schon vor mehr als zweihundert Jahren gefragt. Wie groß ist der geistige Fortschritt? Exakt Null!“
Nun, ganz so simpel liegen die Dinge nicht. Die Fähigkeit des Kapitalismus, technologischen Fortschritt im humanen Interesse krisenfrei zu implementieren, tendiert aus oben genannten Gründen schon seit der ersten industriellen Revolution hart gegen Null. Seit ersten Überproduktionskrise von 1825 empörten sich periodisch „die Produktivkräfte gegen die Produktionsverhältnisse“ (Manifest). Mit der Entwicklung der kapitalistischen Hauptstaaten zu imperialistischen Mächten stieg dann die Fähigkeit, diese Widersprüche elegant zu exportieren. Das Rennen um die Aufteilung der Erde, um den globalen Rohstoff-, Arbeitskräfte- und vor allem Absatzmarkt hatte vor allem Britannien gewonnen. Ohne ihn wäre das Empire eine höchst durchschnittliche europäische Macht geblieben, deren relativ geringe Einwohnerzahl (trotz Say) niemals die Kaufkraft für die „Werkstatt der Welt“ zusammengebracht hätte. Natürlich gab es und gibt es weiterhin (zwar nicht die „halbe Menschheit“, aber auch nicht viel weniger) das Elend der industriellen Reservearmee und der Landarmut, die Hungertoten, die Kinder- und Sklavenarbeit. Nur eben woanders.
Für den „alten“ industriekapitalistisch auftretenden Imperialismus bestand die Notwendigkeit, aus Angst vor den Roten und zur inneren sozialchauvinistischen Aufrüstung die „eigene“ Arbeiterklasse zu privilegieren. Mit der neoliberalen Gegenreformation und der Niederlage der Großen Alternative existieren diese Sozialstaatsversprechen genannten Korrumpierungen weit weniger. Für das entgrenzte Finanzkapital ist es egal, wo oder mit wem es seine Profite macht. Hauptsache, sie sind hoch genug. Die Sozialdemokratie hatte einst, wie Lenin bemerkte, ihr Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht verschachert, nun ist sie dabei auch noch das Linsengericht zu verhökern.
Das neoliberale Race to the Bottom macht auch für die kapitalistischen Hauptmächte keine Ausnahme. Da es nach 1989 keine neuen Märkte mehr zu erobern gibt, werden die exportierten Systemwidersprüche allmählich reimportiert. Die rosa-olivgrüne Agendapolitik war da ein erster Vorgeschmack und zeigt, wohin die Reise geht. Zu fürchten ist, dass der nächste Technologieschub, wie schon die IT-Revolution, in diesem Sinne durchaus Katalysatorfunktion haben könnte.
Wie das Maschinenzeitalter den Kapitalismus erforderte, schreit die Fähigkeit zur Automatisierung der Produktion geradezu nach einer rationalen, vernunftgeleiteten Gesellschaftsordnung, in der ein zweckgerichteter Einsatz dieser genialen Fähigkeiten im Sinne einer qualitativ besseren, ökologisch nachhaltigeren und humaneren Lebens-, Arbeits- und Biosphäre zumindest denkbar ist. In der Anarchie der kapitalistischen Profitwirtschaft ist sie es sicher nicht. So viel sollte, spätestens nach 25 Jahren kapitalistischer Alleinherrschaft, klar sein. Zumindest empirisch. Flassbeck aber versucht genau diese sozialistische Perspektive mit dem Hinweis auf eine (staatliche Planungs-) „Kommission“ zu ironisieren, welche die „Grundbedürfnisse“ des Menschen, Orwell lässt grüßen, in etwa auf Basis eines linoleumgrauen 50er-Jahre-Standards (VW-Käfer, Urlaub im Schwarzwald, schwarzes Festnetztelefon) festlegt. Auch nach 25 Jahren bestimmt Thomas Manns „Grundtorheit der Epoche“ das Denken hartnäckig. Wie groß ist der geistige Fortschritt, lieber Heiner Flassbeck? Exakt Null?