Antikapitalistische Alternative – DKP kandidiert zur Bundestags- wahl gegen Spardiktat und Kriegspolitik

22 Sep

 

Der Roboter und der Kapitalismus

22 Sep

Zur Diskussion um die Auswirkungen der Automatisierung

Von Klaus Wagener
Aus: UZ-Ausgabe vom 23. September 2016

Man muss Heiner Flassbeck zugute halten, dass ihm seit langem klar ist, dass die gegenwärtige EU/Euro-Konstruktion und das Berlin/Brüsseler Austeritätsdiktat in einem Desaster enden muss. Nun hat er sich allerdings der vom „Spiegel“ aufgeworfenen Frage gewidmet: „Bedroht der Roboter die Arbeitsplätze?“ Und da lässt seine Antwort durchaus Luft nach oben. Sie lautet nämlich einfach: „Nein!“
Richtig ist natürlich, ein Roboter ist eine von Menschen gemachte Maschine, die aus sich heraus erst einmal gar nichts bedroht. Roboter, wenn sie denn richtig funktionieren, tun das, was ihre Hersteller, Programmierer etc. ihnen auftragen, inklusive dessen, wozu sie sich selbst optimieren können. Die Fähigkeit, Maschinen herstellen zu können, die selbstständig große Teile der materiellen Produktion, ihrer Organisation und Logistik übernehmen können, ist selbstredend ein gewaltiger Menschheitsfortschritt. Die Frage ist allerdings, auf welche gesellschaftlichen Verhältnisse, Produktionsverhältnisse, trifft so eine Revolution der Produktivkräfte? Und hier wird es für einen Sozialdemokraten kritisch, wir befinden uns mit unseren Robotern nicht in irgendeiner neoklassisch im Gleichgewicht vermuteten „Marktwirtschaft“, sondern im Kapitalismus. Und hier zählt nur eine Größe: Der Profit.
Wenn also, wie Flassbeck glaubt, „immer mehr und immer bessere Maschinen eingesetzt werden, die noch mehr stumpfsinnige Arbeit endgültig überflüssig machen“, dann passiert es eben nicht, „weil es den Verkehr sicherer macht und die Möglichkeit schafft, durch das steigende Einkommen für alle, das mit der Innovation verbunden ist, die ehemaligen Lastwagenfahrer sinnvoller zu beschäftigen“, sondern schlicht, weil der eingesparte Lohn für den Lkw-Fahrer den Profit erhöht. Ob der Ex-Fahrer dann tatsächlich „sinnvoller beschäftigt“ werden wird, ist dabei ebenso herzlich irrelevant wie Flassbecks hoffnungsfrohe Erwartung auf „steigende Einkommen für alle“.
Da Flassbeck sich als Neokeynesianer wohl ungern auf Jean-Baptiste Says Angebotstheorem („Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage“) berufen mag, nennt er es einen „Dreiklang von Produktivitätssteigerungen (durch die Technik induziert), von Reallohnzuwächsen (entweder durch die Produktivität infolge von Preissenkungen induziert oder ausgehandelt) und der Veränderung der Beschäftigung von Arbeit (als Funktion der Nachfrage der Arbeiter)“, den seine Kritiker „nicht auf die Reihe“ kriegten. Technische Innovation ist im Kapitalismus aber nicht „technisch“, sondern profitinduziert, und Reallohnzuwächse, wenn es sie denn gibt, nicht durch Produktivität, sondern durch Arbeitskampf erkämpft. „Wohlstandsgewinne“ und technologisch-emanzipativer Fortschritt können Ergebnis einer starken Arbeiterbewegung sein, müssen es aber nicht (s. Kernenergie, Klimakrise, Gentechnik). Trotz oder gerade wegen ihres technologischen Fortschritts marschiert die kapitalistische Anarchie mit verbissener Entschlossenheit auf den Klima-GAU zu.
Says Angebots-Theorem war schon 1803 eine steile These. Flassbecks „Dreiklang“ ist angesichts der aktuellen Krise eine geradezu autistische Übung. Es sollte sich doch mittlerweile herumgesprochen haben, dass es so etwas wie Kapitalakkumulation gibt und dass technologischer Fortschritt, makroökonomisch betrachtet, zuallererst den Kapitalbesitzern hilft, den Anteil des privat aneignungsfähigen Mehrwerts am gesellschaftlich erarbeiteten Produkt zu erhöhen und mittlerweile den Zugriff allein des Finanzkapitals auf mehr als 40 Prozent/BIP getattet. Und dass diese 40 Prozent mangels profitabler Anlagemöglichkeiten in der Realökonomie (tendenzieller Fall der Profitrate) zu einem hohen Anteil entzogen, im Finanzcasino landen, und eben nicht für Reallohnzuwächse oder Nachfragesteigerung zur Verfügung stehen. John Maynard Keynes hatte es zwar nicht so formuliert, aber 1936 zumindest als Phänomen akzeptiert. Heute stehen selbst in den entwickelten kapitalistischen Staaten große Teile der ehemals „wohlhabenden Mittelschicht“ trotz IT-Revolution und trotz größter individueller Anstrengung vor dem deprimierenden Faktum, dass es ihnen materiell schlechter geht als der Vorgängergeneration. Von den zivilisatorischen, humanen, arbeits- und sozialpsychologischen Verwüstungen gar nicht zu reden.
Stattdessen folgt ein mystischer Blick in die Geschichte. Der „Spiegel“ argumentiert analog des Rheinischen Grundgesetzes: „Et hätt noch immer joot jejange!“ Flassbeck glaubt das auch: „weil ja sonst die halbe Menschheit ständig arbeitslos wäre.“ Glaubt aber (Dreiklang) arroganterweise im Gegensatz zum „Spiegel“ auch zu wissen warum: „Genauso hat man auch schon vor mehr als zweihundert Jahren gefragt. Wie groß ist der geistige Fortschritt? Exakt Null!“
Nun, ganz so simpel liegen die Dinge nicht. Die Fähigkeit des Kapitalismus, technologischen Fortschritt im humanen Interesse krisenfrei zu implementieren, tendiert aus oben genannten Gründen schon seit der ersten industriellen Revolution hart gegen Null. Seit ersten Überproduktionskrise von 1825 empörten sich periodisch „die Produktivkräfte gegen die Produktionsverhältnisse“ (Manifest). Mit der Entwicklung der kapitalistischen Hauptstaaten zu imperialistischen Mächten stieg dann die Fähigkeit, diese Widersprüche elegant zu exportieren. Das Rennen um die Aufteilung der Erde, um den globalen Rohstoff-, Arbeitskräfte- und vor allem Absatzmarkt hatte vor allem Britannien gewonnen. Ohne ihn wäre das Empire eine höchst durchschnittliche europäische Macht geblieben, deren relativ geringe Einwohnerzahl (trotz Say) niemals die Kaufkraft für die „Werkstatt der Welt“ zusammengebracht hätte. Natürlich gab es und gibt es weiterhin (zwar nicht die „halbe Menschheit“, aber auch nicht viel weniger) das Elend der industriellen Reservearmee und der Landarmut, die Hungertoten, die Kinder- und Sklavenarbeit. Nur eben woanders.
Für den „alten“ industriekapitalistisch auftretenden Imperialismus bestand die Notwendigkeit, aus Angst vor den Roten und zur inneren sozialchauvinistischen Aufrüstung die „eigene“ Arbeiterklasse zu privilegieren. Mit der neoliberalen Gegenreformation und der Niederlage der Großen Alternative existieren diese Sozialstaatsversprechen genannten Korrumpierungen weit weniger. Für das entgrenzte Finanzkapital ist es egal, wo oder mit wem es seine Profite macht. Hauptsache, sie sind hoch genug. Die Sozialdemokratie hatte einst, wie Lenin bemerkte, ihr Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht verschachert, nun ist sie dabei auch noch das Linsengericht zu verhökern.
Das neoliberale Race to the Bottom macht auch für die kapitalistischen Hauptmächte keine Ausnahme. Da es nach 1989 keine neuen Märkte mehr zu erobern gibt, werden die exportierten Systemwidersprüche allmählich reimportiert. Die rosa-olivgrüne Agendapolitik war da ein erster Vorgeschmack und zeigt, wohin die Reise geht. Zu fürchten ist, dass der nächste Technologieschub, wie schon die IT-Revolution, in diesem Sinne durchaus Katalysatorfunktion haben könnte.
Wie das Maschinenzeitalter den Kapitalismus erforderte, schreit die Fähigkeit zur Automatisierung der Produktion geradezu nach einer rationalen, vernunftgeleiteten Gesellschaftsordnung, in der ein zweckgerichteter Einsatz dieser genialen Fähigkeiten im Sinne einer qualitativ besseren, ökologisch nachhaltigeren und humaneren Lebens-, Arbeits- und Biosphäre zumindest denkbar ist. In der Anarchie der kapitalistischen Profitwirtschaft ist sie es sicher nicht. So viel sollte, spätestens nach 25 Jahren kapitalistischer Alleinherrschaft, klar sein. Zumindest empirisch. Flassbeck aber versucht genau diese sozialistische Perspektive mit dem Hinweis auf eine (staatliche Planungs-) „Kommission“ zu ironisieren, welche die „Grundbedürfnisse“ des Menschen, Orwell lässt grüßen, in etwa auf Basis eines linoleumgrauen 50er-Jahre-Standards (VW-Käfer, Urlaub im Schwarzwald, schwarzes Festnetztelefon) festlegt. Auch nach 25 Jahren bestimmt Thomas Manns „Grundtorheit der Epoche“ das Denken hartnäckig. Wie groß ist der geistige Fortschritt, lieber Heiner Flassbeck? Exakt Null?

SPD-Entscheidung für CETA – An der Seite des Finanzkapitals

22 Sep
Wer laufen kann, ist auf der Straße. Die SPD-Opposition protestiert in Hamburg gegen TTIP und CETA. (Foto: Tom Brenner)Wer laufen kann, ist auf der Straße. Die SPD-Opposition protestiert in Hamburg gegen TTIP und CETA. (Foto: Tom Brenner)
Aus: UZ- Ausgabe vom 23. September 2016
Lucas Zeise

Der zeitliche Ablauf sorgte für Klarheit. Am Samstag demonstrierten Hunderttausende in deutschen Städten gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA. Am Montag darauf gab ein Konvent der SPD – immerhin das höchste Gremium zwischen Parteitagen – deren Vorsitzendem Sigmar Gabriel ein klares Ja für die Zustimmung zu CETA. CETA ist das Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada. Es war einer der letzten Tricks des Wirtschaftsministers, dem anschwellenden Protest so weit entgegenzukommen, dass er das Abkommen der EU mit den USA (TTIP), das noch nicht fertig verhandelt ist, für tot und begraben erklärt hat, um das fertig verhandelte CETA zu retten und wenigstens dafür die Zustimmung seiner Partei zu erreichen. Das allerdings scheint gelungen.
Aber zu welchem Preis? Die SPD ist wieder einmal für alle, die hören und sehen können, gegen eine breite Bewegung auf- und fest an die Seite des Finanzkapitals getreten. Sie hat sich öffentlich als deren Agentin dargestellt. Albrecht Müller, SPD-Mitglied und Mitbetreiber der „Nachdenkseiten“, schreibt, die SPD habe die „gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet“. Wir wissen und Müller weiß, dass das nicht das erste Mal der Fall war. Die zweite SPD-geführte Schröder-Regierung hat das seit 2002 mit der Agenda 2010 geradezu zu ihrem Hauptmerkmal gemacht. Zum Preis dieser Politik gehört auch, dass die SPD sich sichtbar gegen die Gewerkschaften stellt. Die mit großen Mühen in jüngster Zeit geflickte Einheit von SPD- und Gewerkschaftsführung wird für alle sichtbar in Frage gestellt. Dabei hatte der DGB nicht etwa ein klares Nein zu den Abkommen formuliert, sondern nur gefordert, sie müssten „nachverhandelt werden.“
Politisch hat Gabriel mit seiner Haltung also nur verloren. Selbst die meinungsbildenden Großmedien loben ihn nicht, sondern tadeln ihn, weil er laviert, anstatt stramm die Forderungen des Finanzkapitals zu exekutieren. Man kann daraus nur den Schluss ziehen, dass die SPD und ihr Parteichef unter erheblichem Druck standen, wenigstens CETA durchzuziehen, das Ende Oktober unterzeichnet werden soll. Der freie Kapitalverkehr, der in der EU durchgesetzt und als Grundsatz mit vertraglichen Weihen versehen ist, der auch in der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gilt, soll unbedingt zum Vorteil der großen Kapitaleigner transatlantisch vertraglich und unumstößlich verankert werden. Da lohnt es sich, größtmöglichen Druck auf die Partei auszuüben, die im größten EU-Land immer noch ansatzweise als Verbündeter und Interessenvertreter des kleinen Mannes gilt.
Im Kampf gegen TTIP und CETA hat sich ein breites Bündnis gegen die Zumutungen des Monopolkapitals herausgebildet, ganz wie es die Programmatik der DKP seit Jahrzehnten formuliert. Dieses Bündnis ist keineswegs schon antikapitalistisch, wie gelegentlich auf beiden Seiten der Frontlinie behauptet wird. Noch ist der Kampf nicht gewonnen oder verloren. Er kann auch gegen die SPD an Breite gewinnen.

Antikapitalistische Alternative DKP kandidiert zur Bundestagswahl gegen Spardiktat und Kriegspolitik

20 Sep
Von Olaf Matthes

Aus: UZ-Ausgabe vom 16. September 2016

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will im Bundestagswahlkampf ihre linke, antikapitalistische Ablehnung von Merkels „Wir schaffen das“ vorstellen. Dazu plant die Partei, flächendeckend Landeslisten aufzustellen. Die Partei hat ihre Vorstellungen in dem Satz „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!“ und in ihrem Sofortprogramm „Geben wir uns fünf“ zusammengefasst.
Der Parteivorstand der DKP hat in der vergangenen Woche beim Bundeswahlleiter angezeigt, dass die Partei kandidieren wird. Am 10. September beschloss der Parteivorstand die nächsten Schritte, damit die Partei flächendeckend mit Landeslisten antreten kann. Im Oktober und November wird die DKP Mitgliederversammlungen in den Ländern durchführen, die die Kandidatinnen und Kandidaten für die jeweilige Landesliste wählen werden. Um kandidieren zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen – in den meisten Ländern muss die DKP 2 000 Unterstützer nachweisen. Die Partei hält diese Hürde für undemokratisch, will aber die Sammlung der Unterschriften nutzen, um ihre Auffassungen bekannter zu machen.
Die DKP richtet sich dagegen, dass die AfD sich als Vertreterin der breiten Bevölkerung präsentiert. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte am Sonntag: „Die AfD bietet mehr Merkel, nicht weniger: Mehr Rassismus als die Bundesregierung mit ihren Asylrechtsverschärfung. Mehr asoziale Sparpolitik als Schäuble mit seiner schwarzen Null. Gegen Merkel und gegen die AfD stehen wir für die Solidarität zwischen Flüchtlingen und Einheimischen und für die antikapitalistische Alternative zu Ausbeutung, Spardiktat und Kriegspolitik.“
Bereits im Februar hatte der DKP-Parteitag beschlossen, die Kandidatur vorzubereiten. Eine Minderheit hatte vorgeschlagen, die Partei „Die Linke“ zu unterstützen, um linke Kräfte im Kampf gegen die Rechtsentwicklung zu bündeln. Einzelne Gliederungen der Partei haben angekündigt, dass sie entgegen dem Statut der DKP den Beschluss zur Kandidatur nicht umsetzen werden, weil sie ihn für falsch halten. Die Parteimehrheit sieht ihre Aufgabe dagegen darin, im Wahlkampf als kommunistische Kraft die Interessen der arbeitenden Bevölkerung aufzuzeigen: Verbesserungen seien nur im Kampf gegen Banken und Konzerne möglich, nicht durch Abschottung gegen Flüchtlinge.
Während die Partei ihre Kandidatur vorbereitet, hat sich die seit Jahren dauernde Richtungsauseinandersetzung verschärft. Der Parteivorstand befasste sich am Wochenende in einer ausführlichen Debatte mit der Lage der Partei. Patrik Köbele schätzte ein, dass sich mit dem „Kommunistischen Netzwerk“ eine Fraktion innerhalb der Partei gebildet habe. „Wenn unser Organisationsprinzip, breit zu diskutieren und gemeinsam zu handeln, bewusst gebrochen wird, dann ist das nicht allein durch Diskussionen zu lösen“, sagte er. Der Parteivorstand beschloss, die inhaltliche Diskussion innerhalb der Partei fortzusetzen, aber gleichzeitig zu beraten, welche weiteren Maßnahmen die Partei ergreifen solle. Im November will der Parteivorstand darüber beschließen.
Außerdem beschloss der Parteivorstand am Wochenende, den Aufruf zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar zu unterstützen und bereitete den Jugendpolitischen Ratschlag am 8. und 9. Oktober vor. Der UZ-Chefredakteur Lucas Zeise beschrieb die UZ in einem Referat als „Wahrnehmungsorgan“ der DKP, um die Entwicklung des Imperialismus zu begreifen. Klaus Leger, Leiter des Commpress-Verlags, der die UZ herausgibt, beschrieb die nächsten Schritte, um den Online-Auftritt dieser Zeitung zu verbessern. Die Aufgabe der DKP-Gliederungen sei: „Keine Demonstration, keine Aktion ohne UZ“. Am Samstag unterbrach der Parteivorstand seine Sitzung, um an der Demonstration und Veranstaltung gegen das KPD-Verbot teilzunehmen.

„Wir leben in einem Unrechtsstaat“

18 Sep demo_60_jahre_kpd-verbot

DKP demonstriert für Aufhebung des KPD-Verbots

UZ, Ausgabe vom 16. September 2016

250 demonstrierten für die Aufhebung des KPD-Verbotes durch die Karlsruher Innenstadt. (Foto: Gustl Ballin)

Am Samstag, dem 10. September, demonstrierten 250 Mitglieder und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, für die Aufhebung des KPD-Verbots. Vor 60 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, weil sie Widerstand gegen die von Bundeskanzler Adenauer geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik organisierte. Auf der Demonstration forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder („Die Linke“), das KPD-Verbot aufzuheben, an der Demonstration nahm ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine teil.

Bei der Kundgebung und der folgenden Veranstaltung zeigten ein Jurist, Vertreter der DKP und ehemalige KPD-Funktionäre, dass das Verbot mit den Maßstäben des Grundgesetzes nichts zu tun hatte. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte bei der Kundgebung: „Wir leben in einem Unrechtsstaat“. Das Gericht habe die KPD nicht wegen tatsächlicher Vergehen, sondern wegen ihres Widerstands gegen die Wiederbewaffnung verboten. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner belegte, dass das Gericht nicht nur die Organisation der Kommunisten verbot, sondern auch die Weltanschauung der Kommunisten – den Marxismus-Leninismus – unter Strafe stellte.
Bei der Veranstaltung erzählten drei frühere KPD- und heutige DKP-Mitglieder vom Kampf ihrer Partei gegen das Verbot, von ihrer Zeit im Gefängnis, der illegalen Arbeit und dem Weg zur Bildung einer neuen legalen kommunistischen Partei – der DKP.  Heidi Hummler, frühere FDJ- und KPD-Funktionärin, die unter Adenauer im Gefängnis saß, sagte: „Für Kommunistinnen und Kommunisten heißt ein Verbot nie, dass dann die Welt zu Ende ist.“ Sie berichtete, wie die KPD-Mitglieder trotz Verfolgung in Gewerkschaften und Friedensbewegung mitarbeiteten. Außerdem sprachen der frühere DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der kommunistische Theoretiker und Praktiker Willi Gerns, die auch in FDJ und KPD hohe Funktionen hatten, über ihre Erfahrungen.
Für das ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) berichtete Wladimir Aleksij davon, wie das Kiewer Regime Kommunisten verfolgt, die Geschichte der Sowjetunion fälscht und faschistischen Schlägern freie Hand lässt. Aleksij verglich den Verbotsprozess gegen die KPU mit dem Verbot der KPD. Patrik Köbele sagte, die DKP sei mit den ukrainischen Kommunisten solidarisch. Er stellte fest, dass die Kommunisten auch heute noch gezwungen seien, gegen Verfolgung und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat zu kämpfen.

Sofortprogramm der DKP

25 Mai

Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum!

Gleiche Rechte für alle – unabhängig von der Herkunft!

Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!

Solidarität

In unserem Land wird Krieg nach innen geführt. Die Ergebnisse sind Armut und Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen und Privatisierung.

Wir brauchen den gemeinsamen Kampf für soziale Rechte und gegen die zerstörerische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit ist genug da. Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und im Gesundheitswesen und der Altenpflege. Schulen, Jugendzentren, Krankenhäuser und Wohnungen müssen instandgesetzt und neugebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Altersarmut und Arm trotz Arbeit – das muss aufhören!

Wir fordern

  • das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen,
  • einen Mindestlohn von sofort 12 Euro,
  • die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengelds (ALG 1),
  • die sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung des Hartz-Systems. Immer mehr Menschen haben keine Arbeit oder werden in Minijobs und prekäre Beschäftigung gedrängt. Diejenigen, die noch im sogenannten Normalarbeitsverhältnis stehen, werden gezwungen immer länger zu arbeiten und häufen Überstunden ohne Ende an. Das Renteneintrittsalter wird hochgesetzt.
  • Wir brauchen die Verkürzung der Lebens- und der allgemeinen Wochenarbeitszeit.
  • Wir brauchen die Verkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
  • Dafür brauchen wir erfolgreiche Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung, um damit eine Bewegung für die gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche anzustoßen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert:

A) Sofortige Investitionen in öffentliches Eigentum

  1. Bau von einer Million Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren mit einer Mietpreisbindung von mindestens 25 Jahren.
  2. 2. Sofortige Einführung eines Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbots für Wohnraum.
  3. Neubau von 2000 Schulen, 1000 Jugendzentren und 1000 Kindertagesstätten
  4. Ein Investitionsprogramm zur Beseitigung des Sanierungsstaus bei Krankenhäusern in Höhe von 4 Milliarden Euro, bei Schulen in Höhe von 4 Milliarden Euro, im Öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 6 Milliarden Euro.

B) Schaffung von Arbeitsplätzen

Mit den genannten Bau- und Sanierungsprogrammen werden – vor allem im Bau und in baunahen Gewerben – dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.

  • Wir fordern die Einstellung von 20.000 zusätzlichen LehrerInnen.
  • Wir fordern die Einstellung von 10.000 zusätzlichen ErzieherInnen.
  • Wir fordern die Schaffung der 162.000 Stellen, die in den Krankenhäusern fehlen.
  • Wir fordern die Einstellung von 10.000 zusätzlichen SozialarbeiterInnen.

C) Verbesserung sozialer Leistungen

  • Wir fordern die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Qualifizierung von Arbeitslosen, für Umschulungen etc. um 2 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Wir fordern die Aufstockung der Ausgaben für ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld etc. um 10 Milliarden Euro.

Geld ist genug da – es muss umverteilt werden! Das alles ist machbar.

Geld ist genug da. Es fließt in die Rüstung. In diesem Jahr beträgt der Rüstungshaushalt offiziell fast 35 Milliarden Euro. Kriegsministerin von der Leyen will in den kommenden 14 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die „Modernisierung“ der Bundeswehr ausgeben. Die Rüstungsindustrie exportierte 2015 laut Wirtschaftsministerium Waffen im Wert von 12,81 Milliarden Euro.

Geld ist genug da. Es wird spekulativ gehortet von Reichen und Superreichen. In Deutschland leben 123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre. Sie besitzen ein Vermögen von 2,4 Billionen Euro. Dieses Geld muss umverteilt werden.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert:

  • Die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats um 20 Prozent und die fortlaufende Reduktion um 10 Prozent jährlich
  • Die Rücknahme der Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen (CDU)
  • Den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Den Stopp aller Rüstungsexporte und die Beschlagnahme aller Gewinne der Rüstungsindustrie
  • die Einführung einer Millionärssteuer in Form einer jährlichen Vermögensabgabe von 2 Prozent auf alle Vermögen größer als 1 Million Euro
  • Die Erhöhung der Spitzensteuer auf Kapitalerträge und Erträge der Unternehmen

 

Wir lassen uns nicht spalten!

In einer Situation, in der immer mehr Menschen berechtigte Angst vor dem sozialen Abstieg haben, wird Hass gegen Flüchtlinge geschürt. Die Botschaft der Bundesregierung lautet: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen und verzichten. Denn die Mehrkosten für die Flüchtlinge werden vor allem aus den Etats für Arbeit, Bildung und Soziales bezahlt. Fast nebenbei hat die große Koalition die Diskussion über den angeblich nicht zu bewältigenden Ansturm von Flüchtlingen genutzt, um das Asylrecht zu verschärfen. Kriegsgebiete werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, der Familiennachzug ist nahezu unmöglich geworden, Sammelabschiebungen stehen auf der Tagesordnung.

Die Bundesregierung schürt damit eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte und Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ niederschlägt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende 2015 die Grenzen für Geflüchtete geöffnet und sich als Helferin der Armen feiern lassen. Ihre Politik war allerdings keinesfalls im Interesse der Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, sondern im Interesse der Banken und Konzerne. Den deutschen Unternehmen kommt der Zuwachs an Arbeitskräften wie gerufen. Sie sparen Ausbildungskosten, bekommen billige Arbeitskräfte und verschärfen die Konkurrenz.

Es ist eine alte Methode, die ArbeiterInnen gegeneinander auszuspielen. Nach der Entrechtung von Erwerbslosen durch die Agenda 2010 und das Hartz-System werden nun die Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht. Der lächerlich geringe Mindestlohn soll gekippt und Tarifforderungen mit dem Hinweis auf die Kosten für Flüchtlinge abgewehrt werden. Die Ausbeutung der gesamten Arbeiterklasse wird weiter vorangetrieben.

Auch Immobilienbesitzer und -spekulanten profitieren von den Flüchtlingen. Längst und unabhängig von den Flüchtlingen haben wir es in Großstädten mit Wohnungsnot zu tun. Der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt, weil er zu wenig Profite bringt. Gebaut und schnell verdient wird im Luxussegment. Natürlich verschärft neuer Bedarf jetzt die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig der Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Das Unterbringen von Flüchtlingen – nur wenige in Wohnungen, die meisten in Turnhallen oder Zeltstädten – wird auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.

Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen für Waren und Dienstleistungen. Das sind die wahren Gründe für die „offenen Grenzen“ von Angela Merkel. Die Ängste vieler Menschen vor Arbeitsplatz- oder Wohnungsverlust, vor sozialem Abstieg sind real. Verursacher sind aber eben nicht Flüchtlinge, die zu uns kommen, sondern Banken und Konzerne und die in ihren Diensten stehende Bundesregierung. Wir lassen uns nicht spalten!

Krieg ist die Fluchtursache Nummer Eins. Unser Land führt Krieg nach außen.

Gezielt lenkt die Bundesregierung davon ab, dass Kriege die Fluchtursache Nummer Eins sind. Kriege, die die Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen regelmäßig ermöglichen und damit den Banken und Konzernen ihre Profite sichern. Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali – Kriege, wohin man blickt. Die deutsche Bundeswehr ist in aller Regel und zum Teil führend dabei.

Deutschland ist seit der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 in permanentem Kriegseinsatz. Millionen Menschen ermordet, verstümmelt, ihre Lebensgrundlagen zerstört, auf der Flucht. Doch die Kriegsgefahr wächst weiter.

Der Hauptaggressor sind die USA und das von ihr geführte Kriegsbündnis NATO, in dem auch Deutschland seine Rolle spielt. Der Imperialismus rückt auf Russland und China vor, will sie einkreisen, um seine Vorherrschaft zu wahren. Damit wächst die Gefahr der Eskalation zum Flächenbrand bis hin zum Atomkrieg.

Denen, die die Kriege führen und an ihnen verdienen, geht es nicht um die Menschen, um ihre Rechte und ihre Freiheit. Es geht um Ressourcen und Rohstoffe, um Transportwege, Einflusssphären und Stützpunkte. An Kriegen, Umweltkatastrophen, Zerstörung der Lebensgrundlagen verdienen Banken, Rüstungs- und Großkonzerne. Sie nehmen humanitäre Katastrophen und die Zerstörung der Umwelt in Kauf, weil ihnen Profite zum Beispiel durch Rüstungsexporte wichtiger sind.

All das zwingt Menschen zur Flucht. Wer sich mit Flüchtlingen solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss auch NEIN sagen zum Krieg, muss Aufstehen gegen Militarisierung und Krieg!

Schluss mit Ausbeutung und Krieg! Gemeinsam kämpfen!

Die Verursacher und Profiteure von Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Armut in diesem Land, von Krieg und Zerstörung in fremden Ländern und von Flucht sind die Banken und Konzerne und die ihnen dienenden Regierungsparteien. Sie stehen auf der einen Seite der Barrikade.

Ihnen gegenüber stehen die Ausgebeuteten – egal welcher Herkunft. Die Umverteilung von oben nach unten muss erkämpft werden. Freiwillig werden die Reichen, die Banken und (Rüstungs-)Konzerne nichts hergeben.

Wir brauchen eine starke und kämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die Kolleginnen und Kollegen in den Kampf um ihre Rechte führt.

Die Kriege in Afghanistan und Syrien, die Kriegseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO.

Deutschland muss raus aus der NATO. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschem Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein.

Wir kämpfen gegen Rüstungsexporte, Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion. Die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion ist möglich und sichert Arbeitsplätze.

Wir sagen Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern.

Freiwillig werden die Kriegstreiber auf der Jagd nach Rohstoffen, Absatzmärkten und Einflusssphären nicht nachlassen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, und darin eine aktive Arbeiterbewegung, die den Kriegstreibern in den Arm fällt.

Der Kampf gegen Ausbeutung und Krieg, das geht nur gemeinsam: In gemeinsamen Kämpfen von GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen, RentnerInnen, Auszubildenden, Studierenden, SchülerInnen, MigrantInnen und Geflüchteten!

Uns interessieren nicht Hautfarbe und Herkunft, uns interessiert die Zugehörigkeit zur Klasse.

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

  • Die Millionärssteuer von 2 Prozent bringt 48 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Eine 20prozentige Kürzung der Rüstungsausgaben bringt 7 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Die Rücknahme der Hochrüstungspläne des Kriegsministeriums bringt 9 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ergibt Einsparungen von mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr.
  • Die Beschlagnahme der Gewinne aus Rüstungsexporten ergibt mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr.
  • Das sind im Jahr mindesten 75 Milliarden Euro, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Sanierungs- und Bauprojekte zur Verfügung stehen.

TTIP & Co – Die große Freiheit für das Kapital

22 Apr
Von Nina Hager|   UZ, Ausgabe vom 22. April 2016
 (Foto: Rainer Engels/r-mediabase.eu)
Am 25. April beginnt in Hannover die diesjährige Indus­triemesse. „Die ganze Welt der Technologie“ wird „unter einem Dach“ präsentiert – von Forschung und Entwicklung, Industrieautomation und IT über Zulieferung, Produktionstechnologien und Dienstleistungen bis hin zu Energie und Mobilitätstechnologien.
Zum Messeauftakt kommen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama. Auch um für TTIP die Werbetrommel zu rühren. Globalisierungskritische Organisationen, Umweltverbände, aber auch ver.di sowie regionale Gewerkschaftsgliederungen, DIDF und Parteien wie die Linkspartei und viele andere rufen dazu auf, am Sonnabend davor in Hannover gegen TTIP zu demonstrieren.
Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen (TTIP) laufen weiter. Nachdem die bisherige Geheimhaltungspolitik jedoch nicht mehr völlig durchzuhalten war, werben die regierenden Politiker beiderseits des Atlantiks heftig und mit allen Tricks für die Verträge und für Vertrauen.
Der US-Präsident ist in diesem Zusammenhang zwar offenbar ebenso wie die Bundeskanzlerin dafür, dass bis Ende 2016 ein politisches Rahmenabkommen steht. Aber in den USA wächst angesichts der Stimmung im Vorwahlkampf die Vorsicht. Beim Brussels Forum des German Marshall Fund (GMF) Mitte März äußerte beispielsweise Jeff Sessions, republika­nischer US-Senator, der früher ein Anhänger des Freihandels war, Zweifel: Er selbst sei skeptisch, ob er das Transpazifische Freihandelsabkommen (TTIP) unterstützen solle, und er glaube auch nicht, dass es 2016 eine Mehrheit im Senat finde („Tagesspiegel“, 19.3.2016).
Frank Friedman, Vorstandsmitglied des internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskonzerns Deloitte, sieht angesichts der kategorischen Kritik an Freihandelsabkommen von rechts (Donald Trump) wie links (Bernie Sanders) keine Chance für irgendein solches Projekt in absehbarer Zeit, auch nicht für das Transatlantische Abkommen.
Jetzt drängen offenbar in Europa Unternehmerverbände wie die Regierungen der führenden EU-Staaten darauf, TTIP so schnell wie möglich abzuschließen. Denn die EU hat im letzten Jahrzehnt nicht nur weitere Voraussetzungen für mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ geschaffen. Dies findet seinen Niederschlag in „Partnerschaftskomplexen“. Die etwa 1 300 Abkommen (bilateral und im Block mit mehreren Ländern abgeschlossen) enthalten alle die „Liberalisierung“ der Märkte, den Abbau nichttarifärer Hemmnisse, den Investorenschutz. Das Kapital will aber noch mehr „Freiheiten“ – auch, um die weitere Deregulierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse voranzutreiben und den Abbau von Arbeiterrechten durchzusetzen (siehe Kolumne auf Seite 9).
Und nach wie vor werden wesentliche Teile des Abkommens der Öffentlichkeit vorenthalten – selbst Abgeordneten wie denen des Bundestages, die nur Teile des Dokuments einsehen können: Ein direkter Angriff der Konzerne und Regierungen auf die Demokratie.
Die Vorsitzende der Partei „Die Linke“ und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping schrieb am 4. Februar: „Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit … Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick nehmen in die Dokumente, über die bereits Einigkeit besteht. Nach einem langen und zähen Ringen mit der Bundesregierung dürfen nun wenigstens die Abgeordneten den Text lesen, aber nur sie. … Zugang wird gewährt – parlamentarische Kontrolle als Gnadenrecht (bei Kaffee und Plätzchen). Allein das Prozedere der Anmeldung für den Leseraum ist entlarvend.“
Mit der Losung „Klare Regeln – echte Chancen: Ein starkes TTIP für Deutschland“ wirbt der BDI – im Internet auf der Webseite „IndustrieProTTIP“ für das Freihandelsabkommen mit den USA. Viel flache Agitation, wenig Offenheit. Schließlich gehören die großen deutschen Industrieunternehmen wie die Banken und Versicherungen zu den Nutznießern eines solchen Abkommens. Anlässlich des Besuches von Barack Obama auf der Hannover-Messe wollen die Unternehmerverbände – wie zur Anti-TTIP-Demo in Berlin am 10. Oktober 2015 – mit Plakaten in Hannover „erneut ein Zeichen für ein starkes TTIP“ setzen.
Doch es geht mit TTIP gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks. Lasst uns also in Hannover mit der Demonstration ein deutliches Zeichen des Protestes und Widerstands setzen!