Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2017

22 Nov

Aller guten Dinge sind 3: Frieden – Arbeit – Solidarität!

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Am zweiten Januarwochenende 2017 werden wieder tausende Menschen in Berlin zusammenkommen, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den beiden Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands, zu gedenken. Zusammen mit dem russischen Kommunisten W.I. Lenin und anderen waren sie es, die angesichts der Barbarei des Ersten Weltkriegs das tiefe Bedürfnis unter den Völkern nach Frieden zum Ausdruck brachten – und die Einsicht, sich dafür zu organisieren – gegen eine Minderheit von Reichen, die ein Interesse an diesem Krieg hatte. Es war die russische Oktoberrevolution vor 100 Jahren, die die Tür öffnete für eine Zukunft ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung.

Wir erleben heute wieder eine Zeit, in der eine Minderheit in unserem Land immer deutlicher in einen unversöhnlichen Widerspruch gerät zur Bevölkerungsmehrheit – den Werktätigen, Erwerbslosen und alleinerziehenden Frauen, der Jugend und den Rentnern.
Diese Minderheit sind eine handvoll Milliardäre – in Deutschland ca. 130 –, die als Großaktionäre oder Mehrheitseigner von Konzernen und Banken daran verdienen …

  • … wenn 15,5 % der Gesamtbevölkerung und fast jedes fünfte Kind in Armut leben.
  • … wenn gegen eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland und der EU Ausbeutungspakte wie CETA und TTIP abgeschlossen werden.
  • … wenn der Verteidigungshaushalt entsprechend der NATO-Vorgaben von derzeit 34 Mrd. € auf 60 Mrd. € erhöht wird, wie es jüngst Kriegsministerin Ursula von der Leyen angesichts der Wahl von Donald Trump einforderte.

Es sind diese handvoll Milliardäre, die durch ihre wirtschaftliche Kraft die gesamte Gesellschaft in eine Sackgasse führen. Diese Superreichen sind die Verursacher und Nutznießer von Flucht, Kriegen und Armut – und um sich herum haben sie einen Schutzwall errichtet aus Gesetzen, Ideologien, Presse, Politikern, Geheimdiensten und notfalls auch Polizisten.
Alle noch bestehenden sozialen und demokratischen Rechte werden ihrem Interesse nach Profitmaximierung untergeordnet – auch das Recht auf Frieden, das heute angesicht der NATO-Aggression durch einen Krieg im Weltmaßstab bedroht ist.
Das alles kann aber über eines nicht hinwegtäuschen: Den 130 Milliardären stehen Millionen Menschen in diesem Land gegenüber. Und wir Kommunisten meinen: Wenn diese große Mehrheit der Bevölkerung sich zusammenschließt und mit einer Sprache spricht, kommen die Milliardäre und ihre Politiker nicht durch. Ihren Verarmung-, Ausbeutungs- und Kriegsprogrammen setzen die Kommunistinnen und Kommunisten die Verteidigung des Rechts auf Arbeit und Frieden entgegen.

Kämpfen wir gemeinsam:

1. Für das Recht auf Frieden!
Die Aufrüstungspläne von Merkel und von der Leyen für die Bundeswehr, ihr völkerrechtswidriger Einsatz u.a. in Syrien oder Afghanistan, die Stationierung von deutschen Soldaten in Litauen, die Modernisierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden – alle Zeichen stehen auf Krieg! Die DKP setzt dem die Forderung entgegen: Frieden mit Russland – raus aus der NATO! Runter mit der Rüstung, rauf mit den Ausgaben für Bildung & Soziales! Stopp aller deutschen Kriegseinsätze!

2. Für das Recht auf Arbeit!
Die millionenfache Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung ist die Ursache für eine Verelendung breiter Bevölkerungsteile. Arbeitsplatzvernichtung bedeutet nicht nur Erwerbslosigkeit und ALG-II-Terror – es heißt Altersarmut, günstigere Bedingungen für Kapitalisten, Löhne zu drücken und Billig-Jobs auszuweiten; heißt Ausbildungsplatzmangel, heißt fehlende Integration von Migranten, heißt eine Verrohung des gesamten Zusamenlebens in dieser Gesellschaft. Die DKP setzt dagegen die zentralen Forderungen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst – die Reichen sollen zahlen! Und die DKP setzt auf kämpferische DGB-Gewerkschaften zur Durchsetzung dieser Forderungen.

3. Für Solidarität!
Das gemeinsame Kämpfen für gemeinsame Interessen unhängig von Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Reichen am meisten Angst haben. Umso erfolgreicher ihre Spaltungsversuche verhindert werden können, um so besser können ihre Angriffe abgewehrt werden.Dafür gilt es im Januar in Berlin auf die Straße zu gehen.

LLL-Wochenende 2017: gedenken – diskutieren – demonstrieren!
Das Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende ist mehr als eine Gedenkveranstaltung: Es ist der Startschuss 2017, um auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz und im Café K der DKP mit Gleichgesinnten zu diskutieren, die DKP bei ihrem Jahresauftakt zu erleben und am Sonntag gemeinsam zu demonstrieren.

Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt
Sa, 14.01.2017 10.00 – 22.00 Uhr, Mercure Hotel MOA, Stephanstraße 41, U-Bahnstation Birkenstraße (U9), Berlin-Moabit
Mehr Infos: rosa-luxemburg-konferenz.de

Luxemburg-Liebknecht-Demo
So, 15. Januar 2017, 10.00 Uhr, Frankfurter Tor
Mehr Infos: ll-demo.de

Willkommen im Café K

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DKP & UZ laden im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz ins Café K:

  • Salate, Schrippen & Schmalz­stullen
  • Kaffee & Kuchen
  • Bier, Wein, Sekt & Selters
  • Wieder­sehen & Klönen
  • 11.00 – 13.330 Uhr: SDAJ-Workshops u.a. „SchülerInnen gegen den Krieg“
  • 14.00 Uhr: „Den Rechtsruck stoppen!“, Jugend­podium der SDAJ
  • 17.00 Uhr: Widerstand wählen!
    Warum die Kommunstinnen und Kommunisten bei der Bundestagswahlen 2017 auf dem Wahlzettel stehen müssen. Diskussionsrunde mit DKP-Wahlkämpferinnen und -kämpfern
  • 20.00 Uhr (Einlass 19.00 Uhr): LLL-Treffen der DKP
    Mit Redebeiträgen von Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP), Robert Griffiths (Communist Party of Britain), weiteren internationalen Gästen und der SDAJ sowie Arbeiterliedern mit Achim Bigus

Landtagswahl NRW: Das Sofortprogramm der DKP

16 Nov

 

Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen – Gemeinsam kämpfen!

Die Bundeswehr beteiligt sich weltweit an Kriegseinsätzen. Deutsche Waffen und Kriege sind schuld, dass viele Menschen nach Deutschland flüchten. Wer Krieg sät, erntet Flüchtlinge! Die Herrschenden im Land versuchen gezielt von ihrer Mitverantwortung daran abzulenken. Hauptaggressor sind die USA und die von ihr geführte NATO. In diesem Kriegsbündnis versucht Deutschland, seine imperialistischen Ziele umzusetzen. Denen, die diese Kriege führen und an ihnen verdienen, geht es um Ressourcen und Rohstoffe, um Transportwege und Absatzmärkte, um Einflusssphären und nicht um die Menschen, ihre Rechte und ihre Freiheit, wie man uns weismachen will.
Menschen, die mit ihren Familien fliehen, haben Terror und Krieg, Armut und Hunger erfahren. Wollen sie überleben, haben sie keine andere Wahl, als ihre Heimat zu verlassen. Das Grundrecht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft. Für die Konzerne sind diejenigen, die bleiben dürfen, billige Arbeitskräfte und werden als Lohndrücker missbraucht. Im Interesse der Konzerne soll damit der Mindestlohn unterlaufen und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft werden. Lohnabhängige, egal ob hier geboren oder aus Not hierhergekommen, haben den gleichen Gegner. Es sind die Banken und Konzerne.
Wer sich mit den Geflüchteten solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss auch NEIN zum Krieg sagen, muss aufstehen gegen Militarismus und Krieg!
In NRW werden weltweit Kriege vorbereitet. NRW ist die größte Waffenschmiede Deutschlands. Die Rheinmetall AG in Düsseldorf gehört zu den weltweit führenden Rüstungskonzernen. Zwingend notwendig ist, die Unternehmen in diesen Bereichen zu zwingen, gemeinsam mit ihren Belegschaften praktische Vorstellungen zu entwickeln, wie ihre mörderische Produktion auf eine friedliche umgestellt werden kann. In Kalkar befindet sich das „Zentrum Luftoperationen“, von dem aus NATO und Bundeswehr ihre Luftwaffeneinsätze planen und steuern. In Essen fanden 2015 und 2016 Jahrestagungen der NATO zur Kriegsführung mit konventionellen und Atomwaffen statt.

Die DKP fordert

  • den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. • den Austritt der BRD aus der NATO. • das Verbot aller Rüstungsexporte und die Beschlagnahme aller Gewinne der Rüstungsindustrie! Rüstungskonversion sofort und in Zusammenarbeit mit Belegschaften und Gewerkschaften einleiten
  • die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats um 20 Prozent und eine weitere jährliche Reduzierung um 10 Prozent.
  • die Rücknahme der 130 Milliarden Euro-Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen.
  • Keine Kriegskongresse in NRW.
  • Schließung der AWACS-Air-Base Geilenkirchen, der NATO-Basis in Kalkar und aller zivil/militärischen Infrastruktureinrichtungen, Auflösung des deutsch-niederländischen Korps in Münster.

Den sozialen Kahlschlag stoppen – Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!

Das kapitalistische System erzeugt immer mehr Armut in NRW. Damit die Reichen immer reicher werden, wird der soziale Kahlschlag immer dramatischer. Dauerarbeitslosigkeit im Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, fehlende Sozialwohnungen, drastische Erhöhungen kommunaler Gebühren und Privatisierungen sowie Altersarmut treiben Millionen Menschen in eine Sackgasse, die von persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit bestimmt ist. In einigen Stadtteilen lebt bereits jedes zweite Kind in Armut. Spardiktate und die Schuldenbremse auf Landesebene verstärken den sozialen Kahlschlag zu Lasten der Werktätigen, Erwerbslosen und Rentner.
Das Investitionsschutzabkommen CETA würde genauso wie TTIP viele negative Auswirkungen auf die Menschen in NRW haben. Verschärfter Wettbewerbsdruck würde für die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Regelungen wie das Tariftreuegesetz könnten angegriffen werden. Der Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen würde steigen, Re-Kommunalisierungen wären erschwert bis unmöglich gemacht. Der Handlungsspielraum vom Land NRW, den Städten und Gemeinden wäre stark eingegrenzt. Umweltschutz, Energiewende und Atomausstieg wären bedroht. Konzerninteressen könnten gegen die Lebensinteressen der Menschen in NRW noch leichter durchgesetzt werden.
Wir wollen für soziale Rechte und gegen die zerstörerische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt kämpfen und das mit möglichst vielen Menschen. Arbeit ist genug da. Es gibt eine Menge gesellschaftlich notwendiger Aufgaben, die von den Kapitalisten aber nicht als rentabel angesehen werden und deshalb gar nicht oder mit Hungerlöhnen entgolten werden. Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, im Gesundheitswesen und der Altenpflege. Schulen, Jugendzentren, Krankenhäuser und Wohnungen müssen instandgesetzt und neu gebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Privatisierungen von ehemals öffentlichem Eigentum müssen rückgängig gemacht werden. Altersarmut und Armut trotz Arbeit – das muss aufhören!
Immer mehr Menschen haben keine Arbeit oder werden in Minijobs und prekäre Beschäftigung gedrängt. Diejenigen, die noch im sogenannten Normalarbeitsverhältnis stehen, werden gezwungen, immer länger zu arbeiten und häufen zahllose Überstunden an. Das Renteneintrittsalter ist hochgesetzt. Im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität ist Deutschland ein Niedriglohnland. Dies führt dazu, dass die hohe Zahl deutscher Exporte in Euro-Länder dort Lohnraub und Sozialabbau erzeugen. Deutliche Reallohnzuwächse nutzen also nicht nur den abhängig Beschäftigten in Deutschland, sondern auch denen in anderen Euro-Ländern.

Die DKP fordert
• das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen.
• ab sofort einen Mindestlohn von 12 Euro.
• die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengelds (ALG 1).
• die sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
• ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren.
• die Abschaffung der Hartz-Sanktionen und des ganzen Hartz-Systems.
• die Einführung einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Grundsicherung.
Wir brauchen einen Stopp prekärer und befristeter Arbeitsverhältnisse, insbesondere die völlige Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Wir brauchen die Verkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dafür müssen wir für eine Arbeitszeitverkürzung kämpfen, um damit eine Bewegung für die gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche als einen ersten Schritt anzustoßen. Diese Ziele erfordern, dass das Land NRW all seine Möglichkeiten nutzt, für diese politischen und gesetzlichen Weichenstellungen auf Bundesebene einzutreten. Aber auch auf Landesebene ist ein Umsteuern nötig und möglich.
Die DKP fordert ebenso Arbeitsplätze, die ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Zum Beispiel alternative Energiegewinnung statt Braunkohle. Wir fordern Arbeitsplätze, die Menschen und Umwelt nicht bedrohen. Daher lehnen wir z.B. die hochgiftige CO-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen ab, die bei einer Havarie ganze Landstriche und die dort lebenden Menschen vernichten würde.

Die DKP fordert
• Mit Bau- und Sanierungsprogrammen könnten – vor allem im Bau und im baunahen Gewerbe – dauerhaft etwa 21.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

• die Einstellung von 10.000 zusätzlichen LehrerInnen.

• die Einstellung von 10.000 zusätzlichen ErzieherInnen.

• die Schaffung 40.000 Arbeitsplätzen, die in den Krankenhäusern fehlen.

• die Einstellung von 10.000 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen.

• die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Qualifizierung von Erwerbslosen, für Umschulungen etc. um 400 Millionen Euro pro Jahr.

• Die NRW-Landesregierung muss im Bundesrat gegen die Abkommen CETA und TTIP stimmen.

Keine Rendite mit der Miete!

Zu hohe Mieten, wo gibt’s denn so was? In den meisten großen Städten NordrheinWestfalens ist das Normalität. Günstigen Wohnraum zu finden, ist nicht mehr nur in Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster ein Problem. Auch in vielen Ruhrgebietsstädten wird der günstige Wohnraum knapp. Und das nicht erst durch die Geflüchteten. Natürlich verschärft der neue Bedarf jetzt die Konkurrenz am Wohnungsmarkt. Der soziale Wohnungsbau wurde jedoch schon vor Jahren eingestellt, weil er nicht genug Profite bringt. Gebaut und schnelles Geld verdient wird im sogenannten Luxussegment.
Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig zur Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Kommunen beschreiten einen Irrweg, wenn sie Grundstücke an private Investoren verkaufen. Seit Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit wälzen diese ihren ungezügelten Drang nach Profit voll auf die Mieter ab. Es gibt praktisch keine Einschränkungen mehr. Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger mit zu vielen Ausnahmen. Modernisierungen mit anschließenden hohen Mietsteigerungen verdrängen Bewohner aus ihren Vierteln. Und die Mieten steigen munter weiter. In manchen Städten ist es auch bei einem durchschnittlich mittleren Einkommen schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Noch viel mehr in die Enge getrieben werden Bezieher von Sozialleistungen, deren Miethöhe in jeder Kommune auf ein unterstes Niveau begrenzt ist. Gerade diese Menschen müssen bei ihren Wohnverhältnissen große Abstriche machen. Mangels Alternativen sind sie oft den Machenschaften der Vermieter ausgesetzt. Massive Mängel bis hin zu gesundheitsgefährdenden Zuständen sind keine Seltenheit. Genau denselben Problemen sind jetzt die Geflüchteten ausgesetzt. Ärmere und Geflüchtete sitzen im selben Boot. Sinnloser Nationalismus vernebelt den Blick auf die wahren Verursacher dieser Misere: die Wohnungsbaukonzerne, Wohnungsunternehmen und große Immobilieneigentümer.
Dabei gibt es kaum mehr Unterschiede zwischen den kommunalen Wohnungsunternehmen und den finanzmarktorientierten Vermietungskonzernen. Und selbst wenn wieder kommunal und sozial gebaut werden soll, fehlen nach Jahrzehnten der Privatisierung geeignete Grundstücke. Der Kapitalismus stößt genau hier an seine Grenzen. Deshalb brauchen wir wieder am Gemeinwohl orientierte kommunale Wohnungsunternehmen, die ihre Wohnungen dauerhaft halten und nicht gewinnbringend bewirtschaften. Das wäre eine wirksame Mietpreisbremse. Ein sofortiges Verbot von Verkäufen öffentlicher Grundstücke ist dringend notwendig.

Die DKP fordert
• die Einführung einer landesweiten Zweckentfremdungsverordnung.

• das Verbot des Verkaufs öffentlicher Grundstücke.

• den sofortigen Neubau von 200.000 Sozialwohnungen.

• eine 50 Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauten.

• Standards für die Berechnung der Kosten der Unterkunft.

• den Aufbau einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.

Klare Kante für die Jugend!

Dass junge Menschen die Zukunft seien, hört man oft. Immer häufiger gilt jedoch: Ohne reiche Eltern sind viele Lebensperspektiven von vorneherein verbaut. Für die Entwicklung junger Menschen sind daher die richtigen Rahmenbedingungen und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten unerlässlich. Diese müssen gesellschaftlich garantiert und finanziert werden, damit insbesondere Kinder und Jugendliche aus Arbeiterhaushalten und solche mit Migrationshintergrund gleichwertige Chancen bekommen.
Zahlreiche Schwimmbäder, Sportplätze und Jugendzentren wurden bereits geschlossen. Freizeitangebote gibt es nur noch, wenn sie Profite versprechen. Das Gegenteil wäre nötig: Wiedereröffnung und Instandsetzung von öffentlichen Freizeiteinrichtungen und -angeboten für alle Jugendlichen.
Jugendlichen muss der Zugang zu einer umfassenden Bildung und damit auch zur Hochschule ermöglicht werden. Neben einer permanenten Auslese ist vor allem die Finanzierung eines Studiums die größte Hürde. Die meisten Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um ihr Leben zu finanzieren. Ständig steigende Mieten und die Wohnungsknappheit verschärfen diese Situation. Der Großteil der Absolventen verlässt die Universität mit Schulden.
Viele Jugendliche finden keinen betrieblichen Ausbildungsplatz und werden in Warteschleifen abgeschoben. So wird ihnen ein Start ins Berufsleben verweigert. Die meisten Auszubildenden bekommen eine Ausbildungsvergütung, die nicht für ein elternunabhängiges Leben reicht. Diese Situation nutzen die Kriegstreiber für sich aus. Die DKP ist gegen Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen. Kriegshandwerker haben in der Schule nichts zu suchen!
Damit junge Menschen ihre Interessen durchsetzen können, braucht es mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung. Wir fordern eine umfassende Demokratisierung und Gestaltungsmöglichkeiten für junge Menschen! Neben einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre müssen vor allem wirksame und umfängliche Interessenvertretungen in Schule, Universität und Betrieb eingerichtet werden.

Die DKP fordert
• eine Schule für alle! Schluss mit der frühen Auslese im Bildungssystem und dem Leistungsdruck durch G8.

• Schulen brauchen eine gute Ausstattung und ausreichend Personal.

• den Bafög-Bezug auszuweiten, zu erhöhen und voll zu finanzieren.

• Ausbildungsplätze schaffen, Ausbildungsvergütungen anheben, keine Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung, Übernahmegarantie nach erfolgreicher Ausbildung und wirksame Kontrolle gegen gesetzeswidrige Ausbildungsbedingungen.

• eine 10 Prozent-Ausbildungsquote für Großbetriebe und eine Ausbildungsabgabe – Wer nicht ausbildet soll zahlen.

• ein kostenloses NRW-Ticket für SchülerInnen, Studierende und Auszubildende.

• Kultur- und Freizeitmöglichkeiten zu erhalten und auszubauen.

• den Ausbau der Mitbestimmung für junge Menschen.

• Bundeswehr raus aus den Schulen, Universitäten und Jobmessen. Kein Werben fürs Sterben!

Für gute Bildung in NRW!

Die DKP fordert einen verbindlichen Ganztags-Schulbetrieb und ist gegen das sogenannte Turboabi „G 8“. Durch die um ein Jahr auf acht Jahre verkürzte Schulzeit müssen Schüler mehr pauken in weniger Zeit. Sie haben gleichzeitig weniger Zeit für Sportvereine und Freizeitaktivitäten mit Gleichaltrigen.
In der Bundesrepublik wird im Allgemeinen für Bildung zu wenig ausgegeben – im Ländervergleich hat NRW mit nur 5.700 Euro pro Schüler im Jahr die rote Laterne bei den Aufwendungen. Darunter leidet auch die Integration von Kindern mit Behinderung (Inklusion). Man darf keine Anreize für den Wechsel von Kindern aus Förderschulen in Regelschulen schaffen, ohne dass dort die notwendigen Rahmenbedingungen sichergestellt sind. Deutlich verbessert werden muss auch die Integration von Flüchtlingskindern. Der Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist immer noch nicht gedeckt. Unterfinanziert ist auch die nachschulische Bildung in staatlichen Hochschulen und in der Berufsausbildung.
In den Universitäten und Hochschulen fehlt es an Geld, sicheren Arbeitsplätzen, Demokratie und Friedensorientierung.

Die DKP fordert
• den kostenlosen Besuch der Kitas für alle und den Ausbau der Plätze.

• mehr Lehrer und kleinere Klassen. • kostenlose Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.

• Schulgebäude zu sanieren und eine bessere Ausstattung des Unterrichts.

• eine zuverlässige Finanzierung der Hochschulen durch Landesmittel.

• die Rückführung der Hochschulen zu Einrichtungen des Landes.

• die Abschaffung der kapitalorientierten Hochschulräte und eine Viertelparität in allen Hochschulgremien.

Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!

Krieg und Faschismus gehören unmittelbar zusammen. Nach 1945 hieß daher die Losung der Nazigegner: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Mit dem Nationalismus und der Ausländerfeindlichkeit der Herrschenden wird der Boden für faschistische Parteien bereitet. Ihre Politik und Gesetze zielen in die gleiche Richtung wie die Rechten. Der Zusammenhang zwischen den NSU-Morden und dem Verfassungsschutz ist offensichtlich. Die AfD ist keine Alternative. Sie will die Superreichen noch reicher machen, nur noch Elitebildung und die Abschaffung der sozialen Rechte der Werktätigen. Sie steht für Rassismus und ist offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten. Dagegen initiieren und beteiligen wir uns an Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus.

Die DKP fordert
• das Verbot der NPD, der Partei Die Rechte und aller faschistischen Parteien und Organisationen.

• Keine öffentlichen Plätze und Gebäude für Versammlungen faschistischer Gruppierungen und Parteien.

• das Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen mit rassistischer und faschistischer Ausrichtung.

• die vollständige Aufklärung der NSU-Morde und der Mitwirkung der Geheimdienste.

• die finanzielle Unterstützung der VVN-BdA und antifaschistischer Initiativen statt Kriminalisierung und Diffamierung

. • den Tag der Befreiung vom Faschismus als gesetzlichen Feiertag.

• die Auflösung des Verfassungsschutzes in NRW.

Kultur für alle – nicht nur für Reiche!

Verglichen mit anderen Bundesländern fördert Nordrhein-Westfalen die Kultur seit Jahren unterproportional, selbst der Städte- und Gemeindetag NRW stellt dies fest. Im Jahr 2016 stieg der Kulturhaushalt des Landes um lediglich 1,7 Prozent, für das Jahr 2017 sind bislang nur 1,1 Prozent mehr geplant. 2018 ist keine Erhöhung vorgesehen. Die mit aller Macht durchgesetzte „Schuldenbremse“ und der Wunsch nach der „Schwarzen Null“ führte und führt dazu, dass z.B. die Buchbestände in öffentlichen Büchereien immer geringer werden, Theater deutlich reduzierte Spielpläne haben, Museen aus ihren Beständen verkaufen müssen und für neue Ausstellungen kein Geld mehr haben.
Der Anteil der Kommunen an den öffentlichen Kulturausgaben in NRW liegt bereits jetzt bei fast 80 Prozent. Das sind 20 Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt der anderen Bundesländer, im Vergleich mit Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg sind es fast 30 Prozent mehr.

Die DKP fordert
• Der Kulturhaushalt des Landes muss auf mindestens auf 5 Prozent des Gesamthaushalts angehoben werden.
• Die Ausgaben der Kommunen müssen durch Zuwendungen des Landes auf nur noch 60 Prozent der öffentlichen Kulturausgaben gesenkt werden.
• Die Förderungen für Einrichtungen und kreativ Tätige dürfen nicht mehr nur für „Leuchtturmprojekte“ erbracht werden, sondern sollen sich an den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung ausrichten.

Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

Die Reichen und Superreichen werden immer vermögender. Mit 30 Milliardären leben die meisten Superreichen in NRW. Die Millionäre und Milliardäre in NRW haben ein Vermögen von 600 Milliarden Euro. Bei einer Millionärssteuer von 2 Prozent könnten jährlich 12 Milliarden Euro allein in NRW zusätzlich eingenommen werden. Eine Kürzung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent, die Streichung der Hochrüstungspläne des Kriegsministeriums und die Beendigung der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr brächten für NRW weitere 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Damit stünden jährlich 16 Milliarden Euro für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Schulen, KITAs und Wohnungen in NRW zur Verfügung.
Die Kommunen müssen auf Kosten der Banken entschuldet und von ihren Zinszahlungen entbunden werden. Bund und Land müssen den Kommunen die notwendigen Mittel für die ihnen übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellen. Das Spardiktat des Landes ist sofort zu beenden. Die Städte gehören uns – nicht den Banken!
Entsprechend dem Artikel 27 der Landesverfassung sind Großbetriebe der Grundstoffindustrie sowie Monopole und Banken in demokratisch kontrolliertes öffentliches Gemeineigentum zu überführen. Die DKP steht für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Als kommunistische Partei, die auf Grundlage der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus arbeitet, gehen wir vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital und der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus.

Antikapitalistische Alternative – DKP kandidiert zu den Landtagswahlen in NRW

16 Nov

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Pressemitteilung der DKP Nordrhein-Westfalen, 4. November 2016
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt mit einer Landesliste zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 an. Sie will sich in ihrem Wahlkampf sowohl gegen die unternehmerfreundliche Politik der Landesregierung als auch gegen die rechte Hetze der AfD richten. Ihre Forderungen hat sie in ihrem „Sofortprogramm für NRW“ zusammengefasst.
Bei ihrer Landesmitgliederversammlung am 23. Oktober beschlossen die DKP-Mitglieder der beiden Bezirksorganisationen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen, zu den Landtagswahlen anzutreten und wählten eine Landesliste. Auf den ersten drei Listenplätzen kandidieren:
Siw Mammitsch, Essen,  39 Jahre, Sozialwissenschaftlerin, Geschäftsführerin eines Mietervereins; Peter Lommes, Krefeld, 60 Jahre, Kaufmann in der Wohnungswirtschaft, Vorsitzender des FB 13 im Verdi Bez. Linker Niederrhein und Shabnam Shariatpanahi, Duisburg, 36 Jahre, mit Eltern im Alter von 12 Jahren aus politischen Gründen aus dem Iran geflüchtet, Diplom Pädagogin. Außerdem will die DKP in mehreren Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen.
„Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins“ – und: „Geld ist genug da – es muss umverteilt werden“, stellt die DKP NRW in ihrem Sofortprogramm fest, mit dem sie in den Landtagswahlkampf geht. Mit ihren Forderungen wollen die Kommunisten zeigen, dass eine andere Politik sofort die größten sozialen Probleme in NRW entschärfen könnte: Armut und Sozialabbau, die Integration der Flüchtlinge, die Explosion der Mieten und die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher. Die Voraussetzung sieht sie darin, die Kriegspolitik der Bundesregierung zu beenden und die größten Unternehmen zu zwingen, soziale Verbesserungen zu bezahlen. Die Spitzenkandidatin Siw Mammitzsch fasst zusammen: „Einheimische und Flüchtlinge haben dieselben Interessen, und sie haben dieselben Gegner: Die Banken und Konzerne, die von Armut und Krieg profitieren. Die DKP sagt: ‚Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen‘.“ Die Kommunisten fordern zum Beispiel, aus öffentlichen Mitteln 40.000 Arbeitsplätze zu schaffen, die an den Krankenhäusern in NRW fehlen, und sofort mit dem Bau von 200.000 Sozialwohnungen zu beginnen.
Damit die DKP mit einer Landesliste kandidieren darf, muss sie die Unterschriften von 1.000 UnterstützerInnen vorlegen, für jeden Direktkandidaten außerdem 100 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis. Die DKP hält dieses Verfahren, das kleinen Parteien erschwert zu kandidieren, für undemokratisch. Sie will die Diskussion mit möglichen Unterstützern jedoch dazu nutzen, um ihre Auffassungen bekannter zu mache

Bei ihrer Landesmitgliederversammlung wählten die DKP-Mitglieder auch eine Landesliste für die Bundestagswahlen. Die DKP will flächendeckend mit Landeslisten zum Bundestag kandidieren. Bei vergangenen Wahlen hatte die DKP häufig die Linkspartei unterstützt. In der Diskussion bei der Versammlung machten die Mitglieder deutlich, dass sich die Kandidatur der DKP nicht gegen die Linkspartei richte, es gebe an einigen Punkten Gemeinsamkeiten. Sie gehen jedoch davon aus, dass die DKP am meisten zur Stärkung linker Kräfte beitragen kann, wenn sie für ihre eigenen, konsequent antikapitalistischen Auffassungen Unterstützer gewinnt.
Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen
Wolfgang Bergmann, Bezirksvorstand DKP Rheinland-Westfalen

Antikapitalistische Alternative – DKP kandidiert zur Bundestags- wahl gegen Spardiktat und Kriegspolitik

22 Sep

 

Der Roboter und der Kapitalismus

22 Sep

Zur Diskussion um die Auswirkungen der Automatisierung

Von Klaus Wagener
Aus: UZ-Ausgabe vom 23. September 2016

Man muss Heiner Flassbeck zugute halten, dass ihm seit langem klar ist, dass die gegenwärtige EU/Euro-Konstruktion und das Berlin/Brüsseler Austeritätsdiktat in einem Desaster enden muss. Nun hat er sich allerdings der vom „Spiegel“ aufgeworfenen Frage gewidmet: „Bedroht der Roboter die Arbeitsplätze?“ Und da lässt seine Antwort durchaus Luft nach oben. Sie lautet nämlich einfach: „Nein!“
Richtig ist natürlich, ein Roboter ist eine von Menschen gemachte Maschine, die aus sich heraus erst einmal gar nichts bedroht. Roboter, wenn sie denn richtig funktionieren, tun das, was ihre Hersteller, Programmierer etc. ihnen auftragen, inklusive dessen, wozu sie sich selbst optimieren können. Die Fähigkeit, Maschinen herstellen zu können, die selbstständig große Teile der materiellen Produktion, ihrer Organisation und Logistik übernehmen können, ist selbstredend ein gewaltiger Menschheitsfortschritt. Die Frage ist allerdings, auf welche gesellschaftlichen Verhältnisse, Produktionsverhältnisse, trifft so eine Revolution der Produktivkräfte? Und hier wird es für einen Sozialdemokraten kritisch, wir befinden uns mit unseren Robotern nicht in irgendeiner neoklassisch im Gleichgewicht vermuteten „Marktwirtschaft“, sondern im Kapitalismus. Und hier zählt nur eine Größe: Der Profit.
Wenn also, wie Flassbeck glaubt, „immer mehr und immer bessere Maschinen eingesetzt werden, die noch mehr stumpfsinnige Arbeit endgültig überflüssig machen“, dann passiert es eben nicht, „weil es den Verkehr sicherer macht und die Möglichkeit schafft, durch das steigende Einkommen für alle, das mit der Innovation verbunden ist, die ehemaligen Lastwagenfahrer sinnvoller zu beschäftigen“, sondern schlicht, weil der eingesparte Lohn für den Lkw-Fahrer den Profit erhöht. Ob der Ex-Fahrer dann tatsächlich „sinnvoller beschäftigt“ werden wird, ist dabei ebenso herzlich irrelevant wie Flassbecks hoffnungsfrohe Erwartung auf „steigende Einkommen für alle“.
Da Flassbeck sich als Neokeynesianer wohl ungern auf Jean-Baptiste Says Angebotstheorem („Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage“) berufen mag, nennt er es einen „Dreiklang von Produktivitätssteigerungen (durch die Technik induziert), von Reallohnzuwächsen (entweder durch die Produktivität infolge von Preissenkungen induziert oder ausgehandelt) und der Veränderung der Beschäftigung von Arbeit (als Funktion der Nachfrage der Arbeiter)“, den seine Kritiker „nicht auf die Reihe“ kriegten. Technische Innovation ist im Kapitalismus aber nicht „technisch“, sondern profitinduziert, und Reallohnzuwächse, wenn es sie denn gibt, nicht durch Produktivität, sondern durch Arbeitskampf erkämpft. „Wohlstandsgewinne“ und technologisch-emanzipativer Fortschritt können Ergebnis einer starken Arbeiterbewegung sein, müssen es aber nicht (s. Kernenergie, Klimakrise, Gentechnik). Trotz oder gerade wegen ihres technologischen Fortschritts marschiert die kapitalistische Anarchie mit verbissener Entschlossenheit auf den Klima-GAU zu.
Says Angebots-Theorem war schon 1803 eine steile These. Flassbecks „Dreiklang“ ist angesichts der aktuellen Krise eine geradezu autistische Übung. Es sollte sich doch mittlerweile herumgesprochen haben, dass es so etwas wie Kapitalakkumulation gibt und dass technologischer Fortschritt, makroökonomisch betrachtet, zuallererst den Kapitalbesitzern hilft, den Anteil des privat aneignungsfähigen Mehrwerts am gesellschaftlich erarbeiteten Produkt zu erhöhen und mittlerweile den Zugriff allein des Finanzkapitals auf mehr als 40 Prozent/BIP getattet. Und dass diese 40 Prozent mangels profitabler Anlagemöglichkeiten in der Realökonomie (tendenzieller Fall der Profitrate) zu einem hohen Anteil entzogen, im Finanzcasino landen, und eben nicht für Reallohnzuwächse oder Nachfragesteigerung zur Verfügung stehen. John Maynard Keynes hatte es zwar nicht so formuliert, aber 1936 zumindest als Phänomen akzeptiert. Heute stehen selbst in den entwickelten kapitalistischen Staaten große Teile der ehemals „wohlhabenden Mittelschicht“ trotz IT-Revolution und trotz größter individueller Anstrengung vor dem deprimierenden Faktum, dass es ihnen materiell schlechter geht als der Vorgängergeneration. Von den zivilisatorischen, humanen, arbeits- und sozialpsychologischen Verwüstungen gar nicht zu reden.
Stattdessen folgt ein mystischer Blick in die Geschichte. Der „Spiegel“ argumentiert analog des Rheinischen Grundgesetzes: „Et hätt noch immer joot jejange!“ Flassbeck glaubt das auch: „weil ja sonst die halbe Menschheit ständig arbeitslos wäre.“ Glaubt aber (Dreiklang) arroganterweise im Gegensatz zum „Spiegel“ auch zu wissen warum: „Genauso hat man auch schon vor mehr als zweihundert Jahren gefragt. Wie groß ist der geistige Fortschritt? Exakt Null!“
Nun, ganz so simpel liegen die Dinge nicht. Die Fähigkeit des Kapitalismus, technologischen Fortschritt im humanen Interesse krisenfrei zu implementieren, tendiert aus oben genannten Gründen schon seit der ersten industriellen Revolution hart gegen Null. Seit ersten Überproduktionskrise von 1825 empörten sich periodisch „die Produktivkräfte gegen die Produktionsverhältnisse“ (Manifest). Mit der Entwicklung der kapitalistischen Hauptstaaten zu imperialistischen Mächten stieg dann die Fähigkeit, diese Widersprüche elegant zu exportieren. Das Rennen um die Aufteilung der Erde, um den globalen Rohstoff-, Arbeitskräfte- und vor allem Absatzmarkt hatte vor allem Britannien gewonnen. Ohne ihn wäre das Empire eine höchst durchschnittliche europäische Macht geblieben, deren relativ geringe Einwohnerzahl (trotz Say) niemals die Kaufkraft für die „Werkstatt der Welt“ zusammengebracht hätte. Natürlich gab es und gibt es weiterhin (zwar nicht die „halbe Menschheit“, aber auch nicht viel weniger) das Elend der industriellen Reservearmee und der Landarmut, die Hungertoten, die Kinder- und Sklavenarbeit. Nur eben woanders.
Für den „alten“ industriekapitalistisch auftretenden Imperialismus bestand die Notwendigkeit, aus Angst vor den Roten und zur inneren sozialchauvinistischen Aufrüstung die „eigene“ Arbeiterklasse zu privilegieren. Mit der neoliberalen Gegenreformation und der Niederlage der Großen Alternative existieren diese Sozialstaatsversprechen genannten Korrumpierungen weit weniger. Für das entgrenzte Finanzkapital ist es egal, wo oder mit wem es seine Profite macht. Hauptsache, sie sind hoch genug. Die Sozialdemokratie hatte einst, wie Lenin bemerkte, ihr Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht verschachert, nun ist sie dabei auch noch das Linsengericht zu verhökern.
Das neoliberale Race to the Bottom macht auch für die kapitalistischen Hauptmächte keine Ausnahme. Da es nach 1989 keine neuen Märkte mehr zu erobern gibt, werden die exportierten Systemwidersprüche allmählich reimportiert. Die rosa-olivgrüne Agendapolitik war da ein erster Vorgeschmack und zeigt, wohin die Reise geht. Zu fürchten ist, dass der nächste Technologieschub, wie schon die IT-Revolution, in diesem Sinne durchaus Katalysatorfunktion haben könnte.
Wie das Maschinenzeitalter den Kapitalismus erforderte, schreit die Fähigkeit zur Automatisierung der Produktion geradezu nach einer rationalen, vernunftgeleiteten Gesellschaftsordnung, in der ein zweckgerichteter Einsatz dieser genialen Fähigkeiten im Sinne einer qualitativ besseren, ökologisch nachhaltigeren und humaneren Lebens-, Arbeits- und Biosphäre zumindest denkbar ist. In der Anarchie der kapitalistischen Profitwirtschaft ist sie es sicher nicht. So viel sollte, spätestens nach 25 Jahren kapitalistischer Alleinherrschaft, klar sein. Zumindest empirisch. Flassbeck aber versucht genau diese sozialistische Perspektive mit dem Hinweis auf eine (staatliche Planungs-) „Kommission“ zu ironisieren, welche die „Grundbedürfnisse“ des Menschen, Orwell lässt grüßen, in etwa auf Basis eines linoleumgrauen 50er-Jahre-Standards (VW-Käfer, Urlaub im Schwarzwald, schwarzes Festnetztelefon) festlegt. Auch nach 25 Jahren bestimmt Thomas Manns „Grundtorheit der Epoche“ das Denken hartnäckig. Wie groß ist der geistige Fortschritt, lieber Heiner Flassbeck? Exakt Null?

SPD-Entscheidung für CETA – An der Seite des Finanzkapitals

22 Sep
Wer laufen kann, ist auf der Straße. Die SPD-Opposition protestiert in Hamburg gegen TTIP und CETA. (Foto: Tom Brenner)Wer laufen kann, ist auf der Straße. Die SPD-Opposition protestiert in Hamburg gegen TTIP und CETA. (Foto: Tom Brenner)
Aus: UZ- Ausgabe vom 23. September 2016
Lucas Zeise

Der zeitliche Ablauf sorgte für Klarheit. Am Samstag demonstrierten Hunderttausende in deutschen Städten gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA. Am Montag darauf gab ein Konvent der SPD – immerhin das höchste Gremium zwischen Parteitagen – deren Vorsitzendem Sigmar Gabriel ein klares Ja für die Zustimmung zu CETA. CETA ist das Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada. Es war einer der letzten Tricks des Wirtschaftsministers, dem anschwellenden Protest so weit entgegenzukommen, dass er das Abkommen der EU mit den USA (TTIP), das noch nicht fertig verhandelt ist, für tot und begraben erklärt hat, um das fertig verhandelte CETA zu retten und wenigstens dafür die Zustimmung seiner Partei zu erreichen. Das allerdings scheint gelungen.
Aber zu welchem Preis? Die SPD ist wieder einmal für alle, die hören und sehen können, gegen eine breite Bewegung auf- und fest an die Seite des Finanzkapitals getreten. Sie hat sich öffentlich als deren Agentin dargestellt. Albrecht Müller, SPD-Mitglied und Mitbetreiber der „Nachdenkseiten“, schreibt, die SPD habe die „gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet“. Wir wissen und Müller weiß, dass das nicht das erste Mal der Fall war. Die zweite SPD-geführte Schröder-Regierung hat das seit 2002 mit der Agenda 2010 geradezu zu ihrem Hauptmerkmal gemacht. Zum Preis dieser Politik gehört auch, dass die SPD sich sichtbar gegen die Gewerkschaften stellt. Die mit großen Mühen in jüngster Zeit geflickte Einheit von SPD- und Gewerkschaftsführung wird für alle sichtbar in Frage gestellt. Dabei hatte der DGB nicht etwa ein klares Nein zu den Abkommen formuliert, sondern nur gefordert, sie müssten „nachverhandelt werden.“
Politisch hat Gabriel mit seiner Haltung also nur verloren. Selbst die meinungsbildenden Großmedien loben ihn nicht, sondern tadeln ihn, weil er laviert, anstatt stramm die Forderungen des Finanzkapitals zu exekutieren. Man kann daraus nur den Schluss ziehen, dass die SPD und ihr Parteichef unter erheblichem Druck standen, wenigstens CETA durchzuziehen, das Ende Oktober unterzeichnet werden soll. Der freie Kapitalverkehr, der in der EU durchgesetzt und als Grundsatz mit vertraglichen Weihen versehen ist, der auch in der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gilt, soll unbedingt zum Vorteil der großen Kapitaleigner transatlantisch vertraglich und unumstößlich verankert werden. Da lohnt es sich, größtmöglichen Druck auf die Partei auszuüben, die im größten EU-Land immer noch ansatzweise als Verbündeter und Interessenvertreter des kleinen Mannes gilt.
Im Kampf gegen TTIP und CETA hat sich ein breites Bündnis gegen die Zumutungen des Monopolkapitals herausgebildet, ganz wie es die Programmatik der DKP seit Jahrzehnten formuliert. Dieses Bündnis ist keineswegs schon antikapitalistisch, wie gelegentlich auf beiden Seiten der Frontlinie behauptet wird. Noch ist der Kampf nicht gewonnen oder verloren. Er kann auch gegen die SPD an Breite gewinnen.

„Wir leben in einem Unrechtsstaat“

18 Sep demo_60_jahre_kpd-verbot

DKP demonstriert für Aufhebung des KPD-Verbots

UZ, Ausgabe vom 16. September 2016

250 demonstrierten für die Aufhebung des KPD-Verbotes durch die Karlsruher Innenstadt. (Foto: Gustl Ballin)

Am Samstag, dem 10. September, demonstrierten 250 Mitglieder und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, für die Aufhebung des KPD-Verbots. Vor 60 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, weil sie Widerstand gegen die von Bundeskanzler Adenauer geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik organisierte. Auf der Demonstration forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder („Die Linke“), das KPD-Verbot aufzuheben, an der Demonstration nahm ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine teil.

Bei der Kundgebung und der folgenden Veranstaltung zeigten ein Jurist, Vertreter der DKP und ehemalige KPD-Funktionäre, dass das Verbot mit den Maßstäben des Grundgesetzes nichts zu tun hatte. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte bei der Kundgebung: „Wir leben in einem Unrechtsstaat“. Das Gericht habe die KPD nicht wegen tatsächlicher Vergehen, sondern wegen ihres Widerstands gegen die Wiederbewaffnung verboten. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner belegte, dass das Gericht nicht nur die Organisation der Kommunisten verbot, sondern auch die Weltanschauung der Kommunisten – den Marxismus-Leninismus – unter Strafe stellte.
Bei der Veranstaltung erzählten drei frühere KPD- und heutige DKP-Mitglieder vom Kampf ihrer Partei gegen das Verbot, von ihrer Zeit im Gefängnis, der illegalen Arbeit und dem Weg zur Bildung einer neuen legalen kommunistischen Partei – der DKP.  Heidi Hummler, frühere FDJ- und KPD-Funktionärin, die unter Adenauer im Gefängnis saß, sagte: „Für Kommunistinnen und Kommunisten heißt ein Verbot nie, dass dann die Welt zu Ende ist.“ Sie berichtete, wie die KPD-Mitglieder trotz Verfolgung in Gewerkschaften und Friedensbewegung mitarbeiteten. Außerdem sprachen der frühere DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der kommunistische Theoretiker und Praktiker Willi Gerns, die auch in FDJ und KPD hohe Funktionen hatten, über ihre Erfahrungen.
Für das ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) berichtete Wladimir Aleksij davon, wie das Kiewer Regime Kommunisten verfolgt, die Geschichte der Sowjetunion fälscht und faschistischen Schlägern freie Hand lässt. Aleksij verglich den Verbotsprozess gegen die KPU mit dem Verbot der KPD. Patrik Köbele sagte, die DKP sei mit den ukrainischen Kommunisten solidarisch. Er stellte fest, dass die Kommunisten auch heute noch gezwungen seien, gegen Verfolgung und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat zu kämpfen.